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Chronik Österreich
07/23/2019

Kickls Vorwürfe gegen BMI-Spitzenbeamte: "Auf sehr dünnem Eis"

Die meisten Anklagepunkte wurden bereits fallengelassen. Eine Suspendierung wird nun geprüft.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Ob das von Ex-Innenminister Herbert Kickl vermutete „schwarze Netzwerk“ rund um die (mutmaßlich missbräuchliche Verwendung) von Fördergelder des Stadterweiterungsfonds aufgedeckt wird, wird immer unwahrscheinlicher. Sein Nachfolger Wolfgang Peschorn meint laut Ö1, eine Suspendierung von zwei Sektionschefs in dieser Causa stehe ohnehin nur „auf sehr dünnem Eis“.

Dem Innenministerium wurde jedenfalls mittlerweile die Klage gegen zwei aktive und einen ehemaligen, SPÖ-nahen Sektionschef zugestellt. Laut KURIER-Informationen geht es darin nur noch um möglicherweise nicht erlaubten Zahlungen an Polizei-Witwen oder Bücher für jüdische Schulen.

Für Österreich nimmt Innenminister Wolfgang Peschorn teil

Medienberichte, wonach es um Zahlungen an kirchliche Vereinigungen geht, sind offenbar falsch. In der Anklage soll nur noch die Zahlungen etwa an Polizei-Angehörige oder für Schulbücher gehen.

Diese Gelder seien entgegen den Statuten des Fonds geflossen, da er nur Förderungen für Bauwerke ausschütten darf – wobei es auch dazu unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt. Denn die Order dafür soll von einer ehemaligen Innenministerin gekommen sein. Nun muss geklärt werden, ob diese Weisung die Satzungen aushebelt. Dieses Details wird am Ende wohl über einen möglichen Schuldspruch entscheiden.

Kickls Forderungen

Pikant ist, dass die Vorwürfe seit mehr als sechs Jahren bekannt sind. Einer der Betroffenen wurde dennoch von Kickl selbst in seiner Zeit als Ressortchef ins Amt gehoben und somit befördert. Dennoch fordert der FPÖ-Klubchef nun etwa via Facebook eine Suspendierung der zwei Sektionschefs - und ortet ein ÖVP-Netzwerk.

Ressort-Insidern zufolge ist aufgrund der bisherigen Vorwürfe nicht von einer Suspendierung der beiden Sektionschefs auszugehen. Die Prüfung dazu ist aber nochnicht abgeschlossen.

Unklar ist noch, ob die Anklage überhaupt rechtskräftig wird. Die beiden Sektionschefs sollen den Wiener Stadterweiterungsfonds um 1,1 Mio. Euro bewusst geschädigt haben. Das zumindest glaubt die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

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