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Chronik | Wien
07/17/2019

Razzia bei Martin Sellner: Staatsanwalt sucht den Maulwurf

Am 25. März fand bei dem Identitären eine Hausdurchsuchung statt. 40 Minuten zuvor löschte er brisante eMails.

1500 Euro - so viel spendete der mutmaßliche Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant dem Identitären-Chef Martin Sellner. Der bedankte sich via eMail. Das sei doch nur eine kleine Summe angesichts dessen, was Sellner leiste, antwortete Tarrant. "Das gibt mir wirklich Energie und Motivation", schrieb Sellner zurück und schloss mit den Zeilen: "Wenn Du mal nach Wien kommst, müssen wir einen Kaffee oder ein Bier trinken gehen."

Genauso brisant wie dieser Mailverkehr war die Tatsache, dass Sellner 40 Minuten vor der Hausdurchsuchung am 25. März 2019 genau diesen (ein Jahr alten) Schriftverkehr löschte. Ein Zufall? Daran glaubt die Staatsanwaltschaft Wien nicht. Sie hat ein Verfahren gegen unbekannte Täter wegen eines "denkmöglichen Verrats" eingeleitet. Die Ermittlungen führt seit 4. Juni das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, wie aus einer parlamentarischen Anfrage von Peter Pilz (Liste Jetzt) an das Innenministerium hervorgeht.

Wer wusste wann was?

Und hier wird auch erstmals angeführt, wann welche Behörde von der geplanten Razzia informiert wurde:

19. März 2019: Das BVT bringt einen Antrag auf Anordnung einer Hausdurchsuchung ein. Gestellt wird dieser Antrag an die zuständige Staatsanwaltschaft Graz.

21. März 2019: Der ehemalige Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, wird per eMail darüber in Kenntnis gesetzt. Grund: Es sei mit Medienberichterstattung zu rechnen. Goldgruber hatte übrigens bei einer Befragung im BVT-Ausschuss zum Thema Identitäre gemeint: Er lasse sich nicht über Ermittlungen gegen Identitäre berichten.

24. März: Die Staatsanwaltschaft Graz bewilligt die Hausdurchsuchung und teilt das dem BVT mit. Die Hausdurchsuchung soll bereits am folgenden Tag, am 25. März, durchgeführt werden.

25. März: Erst am Tag der Hausdurchsuchung werden jene Exekutivbedienstete informiert, die als Unterstützung hinzugezogen werden. Die Hausdurchsuchung wird schließlich von sieben BVT-Beamten durchgeführt. "Alle sind auf der Stufe "Geheim" sicherheitsüberprüft.", teilt Innenminister Wolfgang Peschorn in der Anfrage-Beantwortung mit.

Um 13.12 Uhr klingelte es an Sellners Tür in Wien. Da hatte er ein Handy bereits in einem Blumentopf versteckt und den Mailverkehr mit Brenton Tarrant gelöscht.

Ein Umstand, der auch die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper irritiert. Auch sie hat eine parlamentarische Anfrage eingebracht -  ans Justizministerium. Demnach habe die Staatsanwaltschaft Wien einen Informationsbericht an die Oberstaatsanwaltschaft erstattet. Aus Graz wurden Aktenteile des Ermittlungsverfahrens beigeschafft um ein "Gelegenheitsverhältnis" abzuklären.