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Wissen Gesundheit
11/22/2021

Impfpflicht: Was wird sie tatsächlich bewirken können?

Letzter (Aus-)Weg. Ein rascher Effekt ist von der heftig diskutierten Maßnahme nicht zu erwarten. Vorrangig sei eine Impfoffensive in den kommenden Lockdown-Wochen, sagen Experten.

von Ernst Mauritz, Susanne Mauthner-Weber, Elias Natmessnig

Am 30. Juni 1948 hatte Bruno Pittermann leichtes Spiel, als er dem Nationalrat über die Arbeit im "Ausschuss für soziale Verwaltung" berichtete: "Es scheint bei der Betrachtung der Verhältnisse absolut notwendig und angebracht, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben", sagte der SPÖ-Sekretär. Und meinte mit "diesem Gesetz" das Bundesgesetz über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern), das erstmals eine parlamentarisch legitimierte Impfpflicht nach Österreich bringen sollte. Um schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, brauche es eine Impfpflicht, meinte Pittermann weiter. Niemand widersprach.

Heute ist das anders – auch viele Expertinnen und Experten sehen die für Februar 2022 allgemeine Impfpflicht nur als letzten (Aus-)Weg.

"Ich war nie für diese Maßnahme zu begeistern", sagt die Epidemiologin Eva Schernhammer von der MedUni Wien. "Aber ich kann nachvollziehen, dass man irgendwann einen Punkt erreicht, wo man eine Maßnahme durchsetzen will, von der man weiß, dass sie das Mittel der Wahl ist, um eine nächste Welle zu vermeiden." Sie selbst hätte nicht erwartet, dass sich so viele Menschen nicht impfen lassen.

Für sie das auch nur "ein Rettungsanker", falls es vorher nicht gelinge, die Impfquote deutlich zu erhöhen. Das Ziel muss aber sein, dass bis Februar schon längst ein Großteil der noch Ungeimpften geschützt ist: "Bis ein Impfschutz eingetreten ist, dauert es vom ersten Impftermin weg sechs Wochen. Das ist für diese Welle zu spät."

Was jetzt vorrangig ist

Epidemiologisch betrachtet sei es jetzt vorrangig, die kommenden drei Wochen zu nützen und "zwei Hausaufgaben zu erledigen: Einerseits die Auffrischungsimpfungen voranzutreiben, die schon erste positive Effekte zeigen – die Impfdurchbrüche gehen bereits leicht zurück. Und gleichzeitig die Erstimpfungen massiv zu forcieren."

Nur wenn es bis dahin nicht gelinge, noch wesentlich mehr Menschen zu überzeugen, bleibe die Impfpflicht als letztmöglicher Weg, als Ultima Ratio, die Impfquote zu erhöhen und einen weiteren Lockdown zu verhindern: "Aber das ist kein schneller Weg. Deshalb sehe ich es jetzt als wichtiger an, den Menschen die Dringlichkeit der Impfungen nochmals stärker klar zu machen", betont Schernhammer. Offenbar gelingt dies bereits: Wien meldete für Freitag einen neuen Impfrekord mit knapp 31.000 Impfungen.

"Noch vor einem Jahren haben wir gesagt, dass wir eine allgemeine Impfpflicht für keine gute Idee und für negativ für das Impfwesen halten", sagt Hygiene-Facharzt Hans-Peter Hutter im KURIER-daily-Podcast. "Jetzt haben wir aber leider Gottes gesehen, dass es nur mit der Vernunft nicht wirklich klappt, da haben wir uns verschätzt."

Jetzt gebe es zwei Möglichkeiten, wie es weitergehen könne: "Entweder reicht bereits diese Ankündigung, dass eine gewisse Gruppe sagt, bevor die Impfpflicht kommt, erledige ich das noch." Andererseits könnte sie aber auch Menschen, abschrecken, "die noch gezögert haben, und sagen, das ist eine Frechheit, der Staat mischt sich so in mein Leben ein, jetzt erst recht nicht." Mit der Impfpflicht hätte Impfskeptiker die Chance zu sagen, "ich ließ mich bisher nicht impfen, aber jetzt ist es ein Zwang und ich musste dafür nicht meine Meinung ändern", sagt Verhaltensökonomin Katharina Gangl vom IHS (Institut für Höhere Studien). Jetzt gehe es darum, die Impfpflicht gut umzusetzen, "damit möglichst wenig Menschen radikalisiert werden und sich keine Auswege überlegen".

Pflicht oder Zwang – aus der Geschichte könne man eines lernen, meint der Medizinhistoriker Malte Thießen: "Ist das Vertrauen in den Staat groß, erhöht sich auch die Impfquote. Impfen war immer auch eine Projektionsfläche für andere Ängste und Sorgen" – und ein Test für staatliche Einrichtungen.

Was 1948 anders war

Als die Parteien 1948 über die  Impfpflicht debattierten, ging das völlig an der Öffentlichkeit vorbei. Verständlich, die Parlamentarier waren sich einig, nur die Kommunisten meldeten sich zu Wort, forderten zusätzlich zu den Pocken die Impfpflicht für  Tuberkulose und stimmten danach "selbstverständlich" zu. "Und danach sind die Menschen nicht massenhaft auf die Straßen gegangen und haben ,Wahnsinn!‘ geschrien", sagt der Innsbrucker Historiker Wolfgang Meixner, der sich das Stenographische Protokoll der Sitzung angesichts der aktuellen Diskussionen näher angeschaut hat.

"Was mich fasziniert, ist, dass das damals Common Sense war." Auch mediales Getöse blieb völlig aus. "Nur Weltpresse und Salzburger Nachrichten berichteten  – kurz und trocken."

Wobei es 1948 leichter gewesen sei, die Impfpflicht einzuführen, meint Meixner: "Damals gab es noch keine Europäische Menschenrechtskonvention und damit war eine verfassungsrechtliche Einführung einer Impfpflicht einfacher als heute, weil normativ auf weniger Rücksicht zu nehmen war."

Die  Schutzimpfung  gegen Pocken blieb  jedenfalls Pflicht, bis  die Welt 1979  pockenfrei war.

Überzeugen statt Zwang

Warum Österreich so lange und hartnäckig auf Überzeugung statt Zwang setzte, hat auch historische Gründe: Schon 1811 sprach Kaiser Franz I. nach langen Streiteinen um die Impfpflicht ein Machtwort und ließ das Volk  wissen: "Bevor die gänzliche Ueberzeugung nicht vorhanden ist, dass die Vaccination ganz vor den natürlichen Pocken schützt, kann von Seiten des Staates nicht zwangsweise vorgegangen werden".  

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