GRASSER PROZESS: URTEILSVERKÜNDUNG:  GRASSER / MEISCHBERGER

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Wirtschaft
12/28/2020

Österreichs prominenteste Skandalfälle des Jahres

Das Buwog-Urteil, der Commerzialbank-Crash, das Ibizavideo und der Wirecard-Krimi sorgen für Aufregung.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

Das Corona-Jahr 2020 wird auch als Jahr der Kriminalfälle in die Geschichte eingehen. So erschüttert der Zusammenbruch der Commerzialbank Mattersburg die Bankenlandschaft, der Ex-Vorstandschef und seine Vorstandskollegin sollen jahrelang getrickst haben. Auch im milliardenschweren Wirecard-Skandal spielen zwei Österreicher die Hauptrollen, ebenso wie im Krimi um das Ibiza-Video. Nur im Buwog-Korruptionsskandal sind gleich mehrere Hauptdarsteller im Spiel.  

Verräterische Millionen-Provision führt zu saftigen Haftstrafen

„Nur Grasser kommt als Informant in Frage“, sagte Richterin Marion Hohenecker am 4. Dezember nach 168 Verhandlungstagen und verurteilte im Buwog-Strafprozess Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Untreue, Geschenkannahme und Beweismittelfälschung zu acht Jahren Haft, seinen Trauzeugen Walter Meischberger zu sieben Jahren und den teilgeständigen Ex-PR-Berater Peter Hochegger zu sechs Jahren Haft. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Beschuldigten haben noch im Verhandlungssaal Berufung angemeldet.

Zur Erinnerung: Im Jahr 2004 wurde die Buwog um 961 Millionen Euro an ein Konsortium um die Immofinanz verkauft, der Mitbieter CA Immo hatte 960 Millionen Euro geboten. Lange war nicht bekannt, dass Meischberger und Hochegger von der Immofinanz 9,6 Millionen Euro Provision über eine zypriotische Gesellschaft kassierten, diese aber nicht versteuerten.

Ein Ex-Immofinanz-Vorstand packte darüber 2009 bei den Behörden aus. Die Tageszeitung WirtschaftsBlatt berichtete im September 2009 darüber, Meischberger und Hochegger wollten daraufhin mit Selbstanzeigen bei der Finanz retten, was noch zu retten ist. Im Juli 2016 hat dann die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Grasser & Co. Anklage erhoben. Zu Prozessbeginn legte Hochegger ein Teil-Geständnis ab und belastete damit die Mitangeklagten Grasser, Meischberger und Immobilienmakler Ernst Plech.

Sie sollen sich ihren Anteil an der Provision (7,2 Millionen Euro) zu je einem Drittel aufgeteilt und auf Konten in Liechtenstein gebunkert haben. Das bestreitet das Trio. Das Geld und die Konten sollen Meischberger gehören.

Laut Richterin Marion Hohenecker soll Grasser den entscheidenden Tipp über das Gebot des Mitbieters CA Immo bei der Privatisierung der Buwog Meischberger gegeben haben. Aufgrund dieser Insiderinformation soll das Österreich-Konsortium um die Immofinanz den Zuschlag erhalten haben. Grasser & Co. bestreiten die Vorwürfe. Walter Meischberger will den entscheidenden Tipp vom früheren Kärntner Landeshauptmann Haider erhalten haben.

Die Hintergründe des Ibiza-Videos werden aufgedeckt

Es waren gute sieben Stunden im Juli 2017, die die Republik erschütterten. Das Treffen des späteren Vizekanzlers Heinz-Christian Strache  und des FPÖ-Spitzenpolitikers Johann Gudenus mit einem Detektiv und einer angeblichen Oligarchin brachten die türkis-blaue Regierung zu Fall.
Erst in diesem Jahr  wurden, vor allem durch den KURIER, zahlreiche neue Hintergründe aufgedeckt.

So wurde klar, dass der Kauf der Kronenzeitung im Mittelpunkt des Treffens in der Finca gestanden ist – entgegen der vorherigen Beteuerungen der beiden Ex-FPÖ-Politiker. Doch auf der anderen Seite offenbarte das Material, dass tatsächlich kein Geschäft zustande kam und Strache keine unmittelbare Gegenleistung versprochen hatte.

Fest steht auch, dass der Inhalt des Videos keine weiteren großen Skandale beinhaltet. Wie der KURIER berichtete, war das Material auf einer SD-Karte in der Steckdose einer Wohnung eines niederösterreichischen Feuerwehrmannes und einer Porno-Darstellerin versteckt. Das wichtigste Video des Landes fanden die Ermittler der SOKO ausgerechnet in einer schimmligen Substandard-Wohnung.

Der KURIER enthüllte außerdem, dass Gudenus mit dem Ibiza-Detektiv Julian H. weit engere Anknüpfungspunkte hatte als bisher bekannt. Die beiden waren sogar gemeinsam auf einem Russland-Flug, der Detektiv hatte weitere Tonband-Aufnahmen angefertigt. So gab es auch ein weiteres Video, das Gudenus beim Kokain-Konsum in einem Wiener Hotel gezeigt hat.

Erst vor gut zwei Wochen wurde Julian H. nach monatelanger Flucht in der Wohnung eines Berliner Journalisten verhaftet. Der Grund dafür ist aber weniger das Video, ihm wird auch der Handel mit Kokain im Kilobereich vorgeworfen. Sein Anwalt kündigte bereits an, dass H. bei einer Auslieferung Asyl in Deutschland beantragen wird. Auch der Ibiza-U-Ausschuss des Parlaments tagt und enthüllt, wie in der türkis-blauen Regierung Posten hinter den Kulissen verteilt worden sind.

Wirecard: 1,9 Milliarden Euro, die es wohl niemals gab

Es war das erste Mal in der Geschichte, dass ein DAX-Unternehmen in die Pleite schlitterte. Im Juni musste Wirecard eingestehen, dass dem Konzern 1,9 Milliarden Euro fehlen, die eigentlich in Banken auf den Philippinen geparkt sein sollten. Doch dort hat es die Gelder nie gegeben.
Vieles deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen mit internationalen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben.

So traf der Wirecard-Manager Jan Marsalek, ein Österreicher, am Tag vor seiner Flucht ausgerechnet einen ehemaligen hochrangigen Agenten des Verfassungsschutzes in Wien. Der BVT-Mann spielt in mehreren Causen eine Rolle.

Von Jan Marsalek fehlt jedenfalls bis heute jede Spur. Alles deutet aber darauf hin, dass er in Russland untergetaucht ist. KURIER-Recherchen ergaben, dass er von Bad Vöslau mit einem Privatflugzeug dorthin geflogen ist. Danach verliert sich seine Spur. Auch sonst ist die Aufarbeitung des gesamten Skandals erst im Gange.

Im Oktober wurde im Deutschen Bundestag ein U-Ausschuss eingerichtet. Dort tauchten auch Verdachtsmomente auf, wonach Marsalek möglicherweise für Russland eine Söldner-Armee in Libyen aufstellen hätte sollen. Wirecard war jedenfalls ein internationaler Zahlungsdienstleister, der für 280.000 Unternehmen die unbare Bezahlung abgewickelt hat. Auch gemeinsam mit dem Innenministerium in Wien wurde an einem Bezahlungssystem für Asylwerber gearbeitet. 

Am Ende beschäftigte des Unternehmens mehr als 5.000 Mitarbeiter. Das Unternehmen, dessen Wurzeln in Bezahlungssystemen für die Porno-Branche lagen, war so schnell verschwunden wie es aufgetaucht war.

Fest steht, dass es zahlreiche Warnungen gab und dass Kontrollmechanismen versagten. Ermittelt wird derzeit wegen Vorwürfen des bandenmäßigen Betruges und Marktmanipulation.

Ex-Wirecard-Chef Markus Braun, auch ein Österreicher, sitzt deswegen in Deutschland in U-Haft. Er bestreitet alle Vorwürfe.

Das Luftschloss zu Mattersburg: 690 Millionen Euro Schaden 

Gefälschte Bilanzen, fingierte Kredite und erfundene Millionen-Guthaben:  Der Skandal um die insolvente Commerzialbank Mattersburg hat die österreichische Bankenlandschaft tief erschüttert. Mehr als 20 Jahre lang sollen die Banker Martin Pucher und Franziska Klikovits groß angelegte Malversationen bis zum Zusammenbruch und der Schließung der Regionalbank am 15. Juli 2020 durchgeführt haben.

Dabei sollen sie die Finanzmarktaufsicht FMA, den Bilanzprüfer TPA und die Prüfer der Oesterreichischen Nationalbank hinters Licht geführt haben.   Selbst Strafanzeigen von Bank-Insidern gingen ins Leere, weil die zuständige Staatsanwaltschaft ihre  Ermittlungen einfach wieder einstellte. Dabei hat Martin Pucher das ganz große Rad gedreht. Unterm Strich soll der Schaden mindestens 690 Millionen Euro betragen.

Laut Pucher sei die Bank schon im Jahr 2000 pleite gewesen. Auf dem Papier hatte die Commerzialbank bei elf Banken Guthaben in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro liegen, doch die Bankbestätigungen dafür wurden Jahr für Jahr gekonnt gefälscht.

Zugleich wurden Fake-Kredite an namhafte Personen aus dem Telefonbuch vergeben. Die betroffenen Kreditnehmer wussten aber nichts von ihrem finanziellen Engagement. Die Kreditgelder flossen großteils als Liquidität an die Bank zurück. Nur so konnten die Tricksereien aufrecht erhalten werden. Banker Pucher nahm aber auch fremdes Geld in die Hand, um angeschlagenen Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen, die ihre Kredite ansonsten nicht bedienen konnten.

Die Commerzialbank und Pucher waren auch stark beim Fußballklub SV Mattersburg engagiert. Der Klub war das zweite Luftschloss Puchers. „Soweit für Herrn Martin Pucher heute noch erinnerlich, wurden von ihm circa ab dem Jahr 2003, also rund um den Aufstieg des SV Mattersburg in die oberste Spielklasse, Sponsoring-Verträge zwischen dem SV Mattersburg und diversen, im Burgenland ansässigen Unternehmen fingiert, um auf deren Grundlage Zahlungen auf das Konto des SV Mattersburg bei der Commerzialbank AG durchführen zu können“, heißt es im Ermittlungsakt.

„Die in den Verträgen als Sponsoren angeführten Unternehmen bzw. Personen hatten aber weder von den Zahlungen noch von den Verträgen Kenntnis.“

 

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