Immo-Experte: „Mietpreisbremse wäre schwerer Eingriff ins Privateigentum“
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Die geplante Änderung von Zinshausmieten stößt bei den Eigentümern auf heftige Kritik. Sie fürchten um den Erhalt der Bausubstanz und es werde künftig weniger Mietwohnungen geben.
22.02.23, 18:33
Noch gibt es in Wien rund 13.000 klassische Zinshäuser. Doch die Zahl schrumpft. Weil sie einfach nicht mehr am Markt sind. Im Jahr 2009 waren es noch mehr als 15.500. Vor allem Familien machen angesichts der guten Marktlage noch jetzt schnell Kasse, wie aus der Branche zu hören ist. Und weil eine erneute Verschärfung des Mietrechts bevorsteht – konkret eine Mietpreisbremse.
Wie der KURIER gestern berichtete, steht die Koalition angesichts der steigenden Mietpreise unter Zugzwang. Konkret soll die bisherige Berechnung der alle zwei Jahre stattfindenden Preiserhöhung bei Richtwertmieten aufgeweicht werden. Denn diese basiert rein auf der Inflationsrate. Und diese war so hoch, dass nun im April nach bereits einer Anhebung im Vorjahr (um 5,85 Prozent) eine weitere im Ausmaß von 8,6 Prozent droht.
Betroffen wären landesweit mehr als 300.000 Haushalte, vor allem Bewohner privater Altbauwohnungen mit Mietverträgen ab März 1994. Hinzu kommen noch rund 100.000 Mieter in Gemeindewohnungen.
Die Opposition fordert vehement Änderungen bei der Berechnung (siehe Bericht rechts) und die Regierung wird dem auch nachkommen. Unterm Strich soll die Anhebung deutlich abgemildert werden. Das erzürnt naturgemäß die Vermieter.
„Das wäre eine reale Mietkürzung und ein schwerer Eingriff ins Privateigentum“, sagt Louis Obrowsky, Präsident des Verbands der Institutionellen Immobilieninvestoren. International werde über die Mietpreise in Österreich gelacht, insbesondere was die Richtwerte in Wien betreffe. Mit 6,15 Euro je Quadratmeter liegt der Preis nicht nur weit unter jenen vergleichbarer Gebäude in anderen Großstädten; er ist auch österreichweit der zweitniedrigste nach dem Burgenland. In Vorarlberg als Spitzenreiter sind es 9,44 Euro.
Obrowsky warnt im KURIER-Gespräch vor den Folgen. „Private werden nicht mehr investieren wollen oder können.“ Infolge werde es zu Verkäufen an institutionelle Investoren kommen, die aber auch nicht mehr die nötigen Renditen erzielen werden.
Auch werde die Klimaneutralität auf dem Altar des Aktionismus geopfert. Denn ohne ausreichende Mieten würden die Mittel für thermische Sanierungen oder die Einrichtung alternativer Energieformen fehlen. Alleine der Anschluss eines Hauses an die Fernwärme koste 35.000 Euro – ohne die nötigen Arbeiten im Haus, nennt der Interessensvertreter als Beispiel.
Schaden für Stadtbild
Mit der Preisbremse würden entweder weitere Objekte zu Eigentumswohnungen umgewandelt „und dem Mietmarkt entzogen“. Oder aber es käme zu noch mehr Abrissen, weil bei Neubauten höhere Mieten verlangt werden können. „Das wiederum schadet dem Stadtbild“, so Obrowsky.
„Ein derartiges Verhalten ist in hohem Maße eigentumsfeindlich und ein Geschenk auf Kosten der Vermieter“, empört sich Martin Prunbauer, Präsident des Haus- und Grundbesitzerbundes. „Das Vorgehen entbehrt jeder Logik, ist reiner Populismus und das zulasten Dritter, nämlich der Vermieter.“
Im Zuge der Pandemie sei die Erhöhung um ein Jahr verschoben worden (auf 2022). Dann sei von den Parlamentsparteien (ausgenommen Neos) beschlossen worden, mit April 2022 und ein weiteres Mal im April 2023 und danach wieder jedes 2. Jahr die Mietzinse auf Grundlage des VPI zu ändern. „Eigentümer und Vermieter müssen sich auf den Gesetzgeber verlassen können.“
In eine ähnliche Kerbe schlägt Michael Pisecky, Obmann der Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer Wien. „Solche Maßnahmen sind mit einer vorausschauenden Wohnbaupolitik und Wohnungspolitik nicht vereinbar. Notleidenden Mietern sollte mit punktgenauen Instrumenten der Sozialpolitik geholfen werden, aber nicht über Wohnpolitik mit der Gießkanne."
(kurier.at, klee)
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