Regierung will beim Mietpreis auf die Bremse steigen

Türkis-grünes Modell

Die SPÖ will ihr Modell am 23. Februar im Bautenausschuss einbringen. Türkis-Grün arbeitet aber an einer eigenen Lösung. Diese muss bald fertig sein, damit sie vor der nächsten Mietzinserhöhung von 8,6 Prozent – am 1. April 2023 – in Kraft treten kann. Die Verhandler äußern sich auf Nachfrage vorsichtig optimistisch. Man befinde sich in parlamentarischer Abstimmung, heißt es.

Möglicher Plan: Am Donnerstag könnte die Regierung im Bautenausschuss eine „Trägerrakete“ – also eine Gesetzesänderung ohne konkreten Inhalt – einbringen. Das konkrete Gesetz will sie zeitnah, womöglich kommende Woche, präsentieren und im Nationalrat beschließen.

Welche Details sind noch offen? Den Grünen ist dem Vernehmen nach wichtig, dass die Mietpreisbremse eine „ökologische Komponente“ beinhaltet. Das könnten Kompensationen für Vermieter sein, wenn sie Wohnungen renovieren bzw. klimafreundlicher machen. Daran dürfte ein neues Modell nicht scheitern. Der weitaus größere Streitpunkt: wie Mieten künftig angepasst werden.

Die wahrscheinlichste Variante: Ein neuer Index, der die aktuellen Mieterhöhungen teils vom VPI abkoppelt. Ein Vorschlag, der herumgeistert: Die Regierung plane ein Modell, bei dem die Mieterhöhung ab April 50 Prozent des VPI plus fixe zwei Prozent ausmacht. Von einer „Verhöhnung der Menschen mit Richtwert-Placebos durch die ÖVP“ spricht FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl.

ÖVP und Grüne bestätigen dieses Modell auf Nachfrage nicht.

Wen das betrifft

Die Mieterhöhung im April um 8,6 Prozent trifft laut Mietervereinigung rund 376.000 österreichische Haushalte mit Richtwert-Miete – also Mietverträge, die ab dem 1.3.1994 abgeschlossen wurden. Mieten von rund 135.000 Kategoriemietverträgen, die vor dem 1.3.1994 abgeschlossen wurden, werden im Juli erhöht. Sie wir rund fünf Prozent betragen. Bei den freien Mietverträgen rechnet die Mietervereinigung mit einer Erhöhung um mehr als zehn Prozent.

Eine Studie der Statistik Austria zur Krisenfolgenbeobachtung zeigt: Zwei Millionen in Österreich wohnhafte Personen rechnen in den kommenden drei Monaten mit Zahlungsschwierigkeiten.

Die Regierung hat den Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte um 450 Millionen Euro erhöht. 55 Millionen fließen zudem an das Projekt Wohnschirm. Es soll Personen helfen, denen wegen gestiegener Wohn- und Energiekosten die Delogierung droht.