Inland

„Die Menschen werden sich die Mieten einfach nicht mehr leisten können“

Interessenvertreter wie Elke Hanel-Torsch bezweifeln, dass Vermieter bei Obergrenzen ganz auf die Einnahme verzichten würden.

Von Christian Böhmer

21.02.23, 18:00

Elke Hanel-Torsch graut ein wenig vor dem April. „Dann nämlich werden die Richtwert-Mieten für rund 376.000 Haushalte in Österreich weiter angehoben – um 8,6 Prozent“, sagt die Chefin der Wiener Mietervereinigung zum KURIER. Angesichts der Tatsache, dass die Mieten im Vorjahr in manchen Fällen „um bis zu 20 Prozent“ angestiegen seien, bestehe ein ebenso einfaches wie existenzielles Problem: „Die Menschen werden sich die Mieten einfach nicht mehr leisten können.“

Regierung will beim Mietpreis auf die Bremse steigen

Seit geraumer Zeit fordert die Mietervereinigung deshalb die nun in der Politik diskutierte Mietpreisbremse. „In die Gespräche sind wir bislang aber leider nicht eingebunden – obwohl wir die Expertise aus der Praxis hätten.“

Wie sähe es denn aus, das Modell der Mietervereinigung?

Im Prinzip wünschen sich die Interessenvertreter, dass Mieten nur ein Mal im Jahr und das um maximal zwei Prozent steigen dürfen. Ähnliche Maßnahmen, sagt Hanel-Torsch, gebe es schon in anderen Ländern Europas wie Schottland, Portugal oder Spanien.

1,8 Millionen

Wirtschaftsliberale Thinktanks wie die Agenda Austria warnen vor einem Eingriff in den Markt – ein Deckel oder eine „Bremse“ würden dazu führen, dass Immobilien-Besitzer viel weniger vermieten. Und das wiederum würde die Zahl der zu vermietenden Objekte mittel- und langfristig reduzieren und zu einer Verknappung führen.

Für Hanel-Torsch ist dieses Argument nur bedingt belastbar. „Einer sehr, sehr großen Zahl an Mietern, rund 1,8 Millionen Menschen, steht einer vergleichsweise kleinen Gruppe an Immobilien-Besitzern gegenüber, die einen entscheidenden Vorteil hat: Zusätzlich zu dem Haus oder der Wohnung, in der sie selbst leben, besitzen sie noch eine Immobilie, über die sie durch Vermietung ein Einkommen erhalten. Und: Dieses Investment hat in den vergangenen Jahren deutlich an Wert gewonnen.“

Das Argument, dass Immobilien-Besitzer ganz auf die Vermietung ihres Objekts verzichten, sobald sie die Miete nur um maximal zwei Prozent pro Jahr anheben dürfen, kann Hanel-Torsch nicht nachvollziehen. „Warum sollte jemand ganz auf eine Einnahme verzichten, nur weil man die jährliche Steigerung begrenzt?“

Was dagegen spricht

Die gestiegenen Energie-Kosten könnten es jedenfalls nicht sein: „Die überwiegende Zahl der Mieter bezahlt die Kosten für Strom und Heizung ohnehin selbst – insofern zieht das Argument, dass ja auch die Immobilien-Besitzer die höheren Energiekosten begleichen müssen, wohl kaum.“

In einem zweiten Schritt wünscht sich die Mietervereinigung übrigens eine Reform des Mietrechts : eine sogenannte Leerstandsabgabe. Diese könnte bei lange leer stehenden Miet-Wohnungen fällig werden und so das Angebot an Mietwohnungen erhöhen bzw. den Markt entspannen.

Die Regierung hat das Problem der hohen Anzahl an leer stehenden Mietwohnungen lange vor der nun akuten Teuerungskrise erkannt. Im Regierungsprogramm heißt es: Die Bundesregierung möchte das Angebot an Wohnungen vergrößern und wird „gemeinsam mit den Ländern den Leerstand mobilisieren“.