Warum steigt niemand auf die Mietpreisbremse?

Vermieter haben Grund zu jubeln: Es stehen die nächsten Mieterhöhungen ins (Altbau-)Haus: Ab April für die Richtwertmieten und ab Juli für die Kategoriemieten. Bei Letzteren wäre es bereits die vierte Erhöhung seit April 2021.

Das haben sie veralteten gesetzlichen Regelungen zu verdanken, die Mietpreise von Altbauten an die Teuerung koppeln. Mieterinnen und Mieter zahlen drauf, weil sie nicht nur die steigenden Mieten, sondern auch die steigenden Betriebskosten zu tragen haben.

Dieser fragwürdige Mechanismus sprengt insbesondere in Zeiten der Rekord-Inflation jeden Rahmen. Für immer mehr Menschen ist Wohnen kaum leistbar geworden. Speziell für junge Menschen wird es immer schwieriger, zu vernünftigen Preisen eine Wohnung zu finden.

Eine neue Untersuchung der Statistik Austria zeigt, dass die Wohnkosten für rund 22 Prozent der Befragten aktuell eine schwere finanzielle Belastung darstellt – ein Zuwachs von neun Prozentpunkten im Vergleich zum Jahresbeginn 2022. Trotz all der Einmalzahlungen der Regierung steigt die Inflation immer weiter. Im Jänner lag sie schon bei 11,1 Prozent, während die Inflation in der gesamten Eurozone im selben Monat bereits gesunken ist. Ein trauriger Rekordwert.

Und so dreht sich auch die Miet-Preis-Spirale immer schneller, wenn sie nicht endlich gebremst wird – etwa indem die Inflationsanpassung ausgesetzt wird, solange die Inflation so hoch ist. Langfristig kann sie auch durch eine Begrenzung der Indexierung in Zaum gehalten werden.

Die privaten Mieten steigen aber schon seit längerer Zeit unverhältnismäßig stark an. Ein Vergleich zeigt, dass die Immo-Firmen hier ein kräftiges Körberlgeld machen: Während die Inflation zwischen 2008 und 2021 um 23 Prozent gestiegen ist, ist die Bruttomiete um 54 Prozent gestiegen, also mehr als doppelt so hoch.

Wer einen befristeten Mietvertrag hat, den trifft die Situation besonders hart: Verlängerungen oder neue Verträge gibt es meistens nur nach einer gesalzenen Mieterhöhung.

Deswegen fordert der ÖGB einen sofortigen Wegfall der Befristungen von Mietverträgen. Nach der Finanzkrise, als Kredite nichts kosteten und Börsenspekulation zu heikel wirkte, investierte, wer konnte, in Grund und Boden.

Die Folge dieser Entwicklung: Wohnungen werden als Wertanlage besessen statt bewohnt. Das nimmt jenen, die echten Wohnraum schaffen wollten, Platz. Deswegen ist eine Leerstandsabgabe für private Wohnungen, die schon länger leer stehen, längst überfällig.

Die Regierung hat in Sachen Mieten seit Jahren nichts getan. Wir müssen nicht zuschauen, wie die Mietpreise explodieren. Es gibt Wege, die Miet-Preis-Spirale zu durchbrechen. Eine Mietpreisbremse ist die Lösung. Die politisch Verantwortlichen müssten nur das Steuer in die Hand nehmen und kräftig auf die Bremse steigen.

Angela Pfister ist Ökonomin im volkswirtschaftlichen Referat ÖGB.