Und auch heuer ist bis dato keine Besserung der Lage in Sicht. Das sich weiter drehende Preiskarussell ist vor allem in den Bereichen Energie, Nahrungsmittel und Wohnen zu spüren. Also bei den essenziellen Dingen des Lebens.
Die Bundesregierung sowie die Länder haben bereits einige Maßnahmen gesetzt, die das Leben wieder leistbar machen sollen, allen voran bei Strom und Gas. Die Hilfen für Haushalte und Unternehmen kosten Milliarden und kommen fast zur Gänze aus den jeweiligen Budgets.
Fast, weil große Energiekonzerne mittels einer Übergewinnsteuer einen (kleinen) Teil der hohen, aufgrund der Marktlage zufällig erzielten Gewinne zusätzlich abführen müssen. Die Steuer ist befristet und eigentlich relativ zahm ausgefallen. Die Belastung für die große OMV etwa beträgt nur rund 150 Millionen Euro. Die Regierung hat also der Grundstimmung in der Bevölkerung gegen „die bösen Energiekonzerne“ entsprechend gehandelt, zugleich ihnen aber keinen Schaden zugefügt. Ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort.
Als nächsten Punkt will sich die Regierung den stark steigenden Mieten widmen. Hier trommeln SPÖ und FPÖ seit Monaten für eine Mietpreisbremse. Hier stellt sich die Lage aber anders dar als beim Energiemarkt. Schon jetzt zählt das heimische Mietrecht zu den am strengsten regulierten der Welt. Vor allem bei Zinshäusern sind Vermieter an strikte Auflagen gebunden.
Von Übergewinnen infolge der hohen Inflation ist keine Spur, die Kosten für Erhaltung bzw. Sanierung liegen laut Statistik Austria über der Inflationsrate. Für private Vermieter zahlt es sich kaum noch aus, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Ein weiterer Preisdeckel bei Altbauten würde zwar dem Zeitgeist entsprechen, zugleich aber eine weitere Beschneidung der Eigentumsrechte darstellen. Niemand hat sich an der bisherigen Regel der Berechnung gestoßen, solange die Inflation tief war.
Die Preissteigerungsrate wird aber nicht ewig so hoch bleiben. Wird dann bei einer niedrigen Inflationsrate der Deckel wieder rückgängig gemacht? Wohl kaum. Die Vermieter bleiben dann auf ihren Kosten sitzen.
Legt man das Modell auf Nahrungsmittel um, gibt es wohl bald einen Preisdeckel bei Brot, Milch und Co. Die SPÖ hat dies im Vorjahr bereits gefordert. Ähnliches gab es ja schon einmal und nannte sich amtliche Preisregel. Und wurde zu Recht Ende der 80er-Jahre abgeschafft.
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