Immer mehr Wähler nutzen die Briefwahl

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Live-Ticker
09/30/2019

Briefwahl: Ergebnis kommt vermutlich noch heute

Wahlgewinner Sebastian Kurz muss sich ab heute auf die schwierige Suche nach einem Koalitionspartner machen. Die Entwicklungen des Nach-Wahl-Tages im Live-Ticker.

Es war eine historische Wahl. Noch nie war der Abstand zwischen dem Ersten und dem Zweiten so groß, noch nie haben die Sozialdemokraten so wenige Stimmen gehabt, noch nie ist ein Wiedereinzug so geglückt wie bei den Grünen.

Ab jetzt heißt es aber wieder verhandeln. Am Mittwoch wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Gespräche mit den Parteichefs starten. Denn auch wenn Sebastian Kurz alle Optionen offen stehen und gegen die ÖVP keine (realistische) Koalition gebildet werden kann, könnte sich die Regierungsbildung als durchaus schwierig gestalten (mehr dazu hier).

In der SPÖ hat das schlechte Ergebnis bereits zu einer Personalrochade geführt: Thomas Drozda trat als Bundesgeschäftsführer zurück, ihm folgt Christian Deutsch - zuvor SP-Wahlkampfmanager - nach.

Wie geht es jetzt weiter? Hier lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen des Tages nach der Wahl: 

Der Tag nach der Wahl

  • 09/30/2019, 4:17 PM

    Briefwahl: Ergebnis kommt vermutlich, aber nicht sicher heute

    Montag am frühen Abend war die Auszählung der Briefwahlauszählung fortgeschritten - Burgenland und Kärnten waren schon fertig -, aber ein Ende noch nicht absehbar. Nicht ganz sicher ist, ob das Ergebnis der "Briefwahl Tranche 1" noch Montagnacht oder erst Dienstagvormittag vorliegt. Eine substanzielle Veränderung des Wahlausgangs ist zwar nicht zu erwarten, aber doch einige Bewegungen im Mandatsstand.

    So muss sich der Wahlsieger ÖVP darauf einstellen, nicht alle 73 in der Urnenwahl eroberten Mandate zu behalten. Möglicherweise werden es aber nicht, wie ursprünglich von den Hochrechnern angenommen, zwei, sondern nur eines weniger. Denn laut einer Hochrechnung der ARGE Wahlen (bei einem Briefwahlauszählungsgrad von 38 Prozent) ist das 31. FPÖ-Mandat sehr schwach abgesichert - und könnte zur ÖVP wandern.

    Die Prognose für die Zusammensetzung des Nationalrats war nach 55 ausgezählten Bezirken: 71 oder 72 ÖVP, 40 SPÖ, 31 oder 30 FPÖ, 26 Grüne und 15 NEOS. Dass mit der Auszählung der 952.000 offenen Wahlkartenstimmen die ÖVP ihre 73 im vorläufigen Endergebnis ausgewiesenen Mandate nicht behalten und auch die FPÖ letztlich nicht auf 32 kommen wird, war schon Sonntagnacht (auch laut einer SORA-Prognose) klar - ebenso dass die Grünen letztlich mehr Abgeordnete (26 und nicht nur 23) stellen werden. Die SPÖ muss damit rechnen, eines ihrer 41 in der Urnenwahl eroberten Mandate noch zu verlieren - während NEOS hoffen können, zu ihren 14 Sitzen vom Sonntag noch einen dazuzubekommen.

    In dem am Sonntag verkündeten Ergebnis waren nur die Stimmen der Urnenwähler enthalten. Da mehr als eine Million Wahlkarten ausgegeben wurden, dürften noch rund 952.000 Stimmen fehlen, die entweder per Briefwahl oder in "fremden" Wahlkreisen mittels Wahlkarte abgegeben wurden. Diese Stimmen werden in zwei Tranchen ausgezählt, der allergrößte Teil am Montag, der Rest am Donnerstag.

  • 09/30/2019, 2:46 PM

    SPÖ: Deutsch folgt auf Drozda

    Die SPÖ hat sich bereits auf einen Nachfolger des zurückgetretenen Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda geeinigt: Christian Deutsch, der für den Nationalratswahlkampf verantwortlich zeichnete, folgt Drozda als Parteimanager nach. Das wurde dem KURIER aus Parteikreisen bestätigt.

  • 09/30/2019, 2:02 PM

    Dornauer: "Rendi-Wagner hat sich bemüht"

    Der Tiroler FPÖ-Chef Georg Dornauer will die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner nicht infrage stellen. Sie habe sich im Wahlkampf "bemüht", erklärte er. Allerdings ließ er Zweifel durchscheinen, ob sie die richtige Wahl für diesen Urnengang war, zumindest wenn es das Ziel gewesen sei, Wähler von den Freiheitlichen zurückzuholen: "Der klassische FPÖ-Wähler wählt keine Frau mit Doppelnamen."

  • 09/30/2019, 1:20 PM

    Lercher fordert "neues Hainfeld"

    Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Vorgänger des am Montag zurückgetretenen Thomas Drozda, der Obersteirer Max Lercher, hat Montagmittag einen Reformparteitag, ein "neues Hainfeld" gefordert. Lercher sprach in einem Facebook-Posting von einer für die SPÖ katastrophalen Nationalratswahl, bedankte sich erst für alle Stimmen für die SPÖ: "Heute ist aber auch der Tag, um Klartext zu reden."

  • 09/30/2019, 1:16 PM

    Grüne und Neos dürften von Briefwahl profitieren

    Die ersten Ergebnisse der Briefwahlauszählung bestätigten am Montagnachmittag im Wesentlichen die Erwartungen der Hochrechner. Die Grünen schneiden bei den Briefwählern sehr stark ab; sie können mit 26 Mandaten (in der Urnenwahl waren es 23) rechnen. Die ÖVP muss sich darauf einstellen, letztlich nur 71 und nicht 73 (wie im vorläufigen Ergebnis vom Sonntag) zu bekommen.

    Die SPÖ dürfte hingegen - anders als bei den letzten Wahlen - heuer durch die Briefwähler noch ein wenig einbüßen. Ihr 41. Mandat scheint jetzt gefährdet. Die FPÖ dürfte letztlich nicht 32, sondern 31 Nationalratssitze bekommen. Und NEOS profitieren nach den ersten Ergebnissen stärker als sonst von der Briefwahl: Sie können auf ein weiteres Mandat, also 15, hoffen.

  • 09/30/2019, 12:51 PM

    SPÖ will mit Rendi-Wagner weiter machen

    Trotz des historischen Wahldebakels vom Sonntag wird die SPÖ mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner weiter machen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte etwa, Rendi-Wagner bleibe "natürlich". Sie habe sich im Wahlkampf stark gesteigert. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser betonte: "Es braucht keine Menschenopfer bei der ersten Sitzung nach der Wahl." Auch er lobte ihr Engagement im Wahlkampf. Der Leiter der SP-Delegation im Europaparlament Andreas Schieder vermutete: "Sie ist keine, die die Flinte ins Korn wirft." Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist sie "absolut die richtige". Praktisch wortgleich äußerte sich Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek.

     Rendi-Wagner selbst versicherte bei ihrem gemeinsamen Eintreffen mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), dass sie zügig für einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sorgen wird. Ob es heute schon so weit sein könnte, ließ sie offen. Von weiteren personellen Konsequenzen ging die Parteivorsitzende nicht aus.

    Unklar blieb vorerst, wie es die SPÖ mit Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP halten würde. Für Niederösterreichs Landeschef Franz Schnabl war das "Debakel" vom Sonntag kein Auftrag für eine Regierungsbeteiligung. ÖGB-Präsident Katzian meinte: "Diese Frage stellt sich am heutigen Tag nicht." Sollte die ÖVP an die SPÖ herantreten, werde man diskutieren.

    Ludwig wiederum betonte, dass die SPÖ eine staatstragende Partei sei. Man habe schon vor der Wahl gesagt, dass man einzig Rot-Blau ausschließe und das gelte auch jetzt. Der Bürgermeister ist dafür, Gespräche aufzunehmen und zu schauen, ob es ausreichend Schnittmengen gibt.

  • 09/30/2019, 12:43 PM

    Wiener SPÖ steht hinter Rendi-Wagner und will Wahlen nicht vorziehen

    Die Wiener SPÖ will die für kommenden Herbst vorgesehene Wien-Wahl keinesfalls aus strategischen Gründen vorverlegen. Das hat Landesparteisekretärin Barbara Novak im Gespräch mit der APA versichert. "Es gibt keinen inhaltlichen Grund, warum wir früher wählen sollten", sagte sie. Die rote Landesgruppe hat am Montag über das gestrige Wahlergebnis - bei der immerhin das schlechteste SPÖ-Ergebnis in Wien zu verschmerzen war - beraten.

    In der Analyse des Ergebnisses sei man sich etwa darüber klar geworden, dass man es schwer gehabt habe, sich mit den gewählten Themen durchzusetzen. "Der Klimaschutz hat alles überlagert." Die Grünen hätten mit der Comebackstory gepunktet. Zudem seien viele ehemalige FPÖ-Wähler zur ÖVP gewandert.

    Bei der Wien-Wahl werde man alles daran setzen, mit den für die Sozialdemokratie wichtigen Themen zu punkten. Bereiche wie leistbares Wohnen, sozialer Zusammenhalt oder auch Bildung würden hier ganz oben stehen. Novak wies zudem auf das seit Jahren in Wien bestehende Klimaschutzprogramm hin.

    Trotz des Resultats stehe man jedenfalls hinter der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner: "Wien ist solidarisch. Wir werden sie auf den weiteren Schritten unterstützen."

  • 09/30/2019, 12:20 PM

    Salvini: "Das Volk hat immer Recht"

    Der italienische Ex-Innenminister und Chef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, kommentiert den starken Stimmenverlust der FPÖ bei den Wahlen in Österreich nicht. "Wenn das Volk wählt, hat es immer Recht", antwortete Salvini auf eine Frage zum Wahlergebnis in Österreich. Die Lega unterhält seit Jahren enge Beziehungen zur FPÖ.

  • 09/30/2019, 12:02 PM

    Jetzt ist der Präsident am Wort

    Nach den Parteizentralen verlagert sich der Schwerpunkt der Innenpolitik diese Woche in die Hofburg. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Dienstag die Übergangsregierung mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen.

    Die Gespräche mit den Parteichefs wird Van der Bellen am Mittwoch mit Kurz beginnen. Danach folgen bis Donnerstag in absteigender Reihenfolge der Größe der Parteien nach die vier weiteren Parteichefs. Nach Ende der Gespräche wird der Bundespräsident Kurz als Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies wird voraussichtlich Anfang nächster Woche erfolgen, am Freitag empfängt Van der Bellen noch seinen bulgarischen Amtskollegen Rumen Radev.

    Bereits am Dienstag ist die Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in der Hofburg. Das Kabinett wird zunächst im Ministerrat ihren Rücktritt beschließen und diesen unmittelbar darauf dem Bundespräsidenten anbieten. Gemäß den bisherigen Usancen wird das Staatsoberhaupt die Regierung ersuchen, die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung weiterzuführen.

  • 09/30/2019, 11:48 AM

    Italienische Rechtspolitikerin Meloni vergleicht Kurz mit Conte

    Die italienische Politikerin Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Partei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia), sieht Ähnlichkeiten zwischen Österreichs Wahlsieger Sebastian Kurz und dem italienischen Premier Giuseppe Conte. "Kurz ist eine Art österreichischer Conte, der bereit ist, zuerst mit der Rechten und dann mit der Linken zu regieren", so Meloni. "Ich habe vielleicht eine Mentalität aus dem 20. Jahrhundert, doch ich denke, dass die Rechte und die Rechten und die Linke mit den Linken regieren soll", sagte Meloni im TV-Interview mit dem italienischen TV-Kanal Sky TG24. Das Wahlergebnis zugunsten der ÖVP sei stark vom Ibiza-Skandal beeinflusst, sagte die 42-jährige Rechtspolitikerin.

    Die rechtskonservative Forza Italia des viermaligen Premiers Silvio Berlusconi begrüßte den Erfolg der ÖVP. Diese gehört wie die Forza Italia der Europäischen Volkspartei (EVP) an. "Die Ultrarechte gewinnt nicht in Europa", erklärte die Abgeordnete der Forza Italia, Elvira Savino.

  • 09/30/2019, 11:43 AM

    Gratulanten von nah und fern

    Schon gestern Abend hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Sebastian Kurz bzu seinem "starken Ergebnis" gratuliert. "Als Bundesregierung warten wir jetzt natürlich ab, welche Koalitionsbildung aus diesem Ergebnis folgt, um dann so eng und so vertrauensvoll wie möglich mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten", sagte ihr Sprecher. Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber gratulierteviat Twittwer. "Du und Deine gesamte Volkspartei haben gezeigt: Eure Verbindung von Modernität und Tradition begeistert die Menschen!", schrieb er an Kurz gerichtet.

    "Für die anstehenden gemeinsamen Herausforderungen braucht unsere Europäische Union eine starke österreichische Stimme", teilte indes der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit. Er wünsche Kurz viel Erfolg dabei, eine starke Regierung mit europäischem Kurs zu bilden.

    Auch der albanische Ministerpräsident Edi Rama gratulierte Kurz zu "diesem profunden Sieg! Glücklich für Albanien und Westbalkan, dass so ein Champion für unsere gemeinsame Europäische Zukunft ein freundlichen Österreich in den kommenden entscheidenden Jahren führen wird", erklärte er.

    Einen Triumph der liberalen, demokratischen und christlichen Werte in Europa sieht der ehemalige Präsidente des Europaparlaments, Antonio Tajani, der nunmehr Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Europaparlament ist.

  • 09/30/2019, 11:39 AM

    Taschner, Lercher, Jenewein, Duzdar, Lugar: Wer muss gehen, wer nicht?

    Die starken Zugewinne und Verluste sorgen für Umwälzungen. Wer es bei den Parteien ins Parlament geschafft hat, wer vielleicht und wer nicht.

  • 09/30/2019, 9:52 AM

    Ibiza-U-Ausschuss: Neos noch defensiv

    Was einen Ibiza-Untersuchungsausschuss betrifft, wies Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger heute darauf hin, dass man sich zunächst überlegen müsse, was überhaupt Gegenstand einer Untersuchung sein könne. Bei manchen Forderungen, die jetzt laut werden, sei auch viel "Humbug" dabei. Die Neos hätten auch bisher Kontrolle ausgeübt, aber mit weniger Show als der aus dem Parlament geflogene Peter Pilz.
  • 09/30/2019, 9:49 AM

    Neos stehen für Gespräche bereit, aber: "Ball liegt nicht bei uns""

    Auch wenn es sie für eine Mehrheit nicht braucht, stehen die Neos für Koalitionsgespräche bereit. Das bekräftigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger vor der Vorstandssitzung der Pinken Montagmittag. "Wir können beides", Regierung und Opposition, das hätten die Neos in Salzburg, wo es eine ÖVP-Neos-Grüne-Koalition gibt, gezeigt. "Es ist eine prinzipielle Einstellung, Verantwortung nicht zu scheuen", so Meinl-Reisinger. "Unsere Bedingungen liegen weiter am Tisch: Bildungspflicht, steuerliche Entlastung, Umwelt- und Klimapakt und echte Transparenz bei Parteien und Ministerien. Der Ball liegt aber nicht bei uns."

    Die Konzentration liege jetzt auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. Das gute Ergebnis der Pinken in Vorarlberg "deutet auf eine gute Ausgangssituation hin". Angesichts der starken ÖVP und der starken Grünen seien die Zuwächse der NEOS "ein kraftvolles Zeichen und eine Bestätigung für unseren Kurs", sagt Meinl-Reisinger. Eines der Wahlziele sei es gewesen, eine Neuauflage von Türkis-Blau zu verhindern. Sie hoffe, dass ÖVP-Chef Kurz verstanden habe, dass mit der FPÖ keine "anständige" Regierung möglich sei, so Meinl-Reisinger.

  • 09/30/2019, 9:14 AM

    Personelle Konsequenzen bei der SPÖ

    Wie eben bekannt wurde, zieht sich Thomas Drozda als Bundesgeschäftsführer zurück. "Ein Wahlergebnis wie gestern muss Konsequenzen haben", begründete er den Schritt. Er wolle mit seinem Rückzug einen Reformprozess in Gang setzen. 

    Betont wurde vom scheidenden Bundesgeschäftsführer, dass ihm gegenüber niemand Druck ausgeübt habe. Er habe heute Früh Parteichefin Pamela Rendi-Wagner über seinen Schritt informiert und diese habe ihn bedauert. Sein Mandat im Nationalrat wird Drozda "selbstverständlich" annehmen. Auch Kultur- und Mediensprecher will er bleiben.

  • 09/30/2019, 9:05 AM

    Kogler will "aktiv" Gespräche suchen

    Grünen-Parteichef Werner Kogler kündigte am Montag an, "aktiv" Gespräche zu suchen. Diese sollen dazu dienen, "zu erkennen, ob es sinnvoll ist, ernsthaftere Verhandlungen einzuleiten", sagte Kogler im ORF-Radio.

    Schnittmengen mit der ÖVP seien auf den ersten Blick vielleicht "nicht so erkennbar vorhanden", so Kogler. Abgesehen vom Klimaschutz gebe es für die Grünen mehrere Anliegen, zum Beispiel die Bekämpfung der Kinderarmut. Es sei "ungeheuerlich" was da zuletzt passiert sei, so Kogler. Dass "jene mit mehr Vermögen noch mehr gefördert werden" habe "mit den Gerechtigkeitsvorstellungen der Grünen nichts zu tun", sagte der Grünen-Chef. Außerdem brauche es eine ökologische Umsteuerung, nicht nur eine CO2-Steuer - "da gibt es viele Gesprächspartner in der ÖVP", ortet Kogler aber zumindest einen Zugang.

  • 09/30/2019, 9:05 AM

    Kurz erwartet "herausfordende" Koalitionsverhandlungen

    ÖVP-Chef Sebastian Kurz vermutet nach seinem Wahlsieg, "dass es dieses Mal etwas herausfordernder werden könnte", sagte er im Ö1-"Morgenjournal". Er werde "natürlich Gespräche mit allen Parteien suchen und versuchen festzustellen, mit welchen Parteien es eine gute Schnittmenge gibt", sagte er. Daraus werde sich ergeben, "mit welchen Parteien auch eine Bildung einer stabilen Regierung möglich ist." Koalitionsverhandlungen seien "immer eine Herausforderung", so Kurz. "Es ist auf jeden Fall eine Phase, die Besonnenheit und Durchhaltevermögen braucht", sagte er. Auf künftige Partner ließ sich Kurz nicht festnageln. Er sei in erster Linie "dankbar für das unglaubliche Vertrauen" und will "versuchen, eine bestmögliche Regierung sicherzustellen".

  • 09/30/2019, 8:40 AM

    Philippa Strache will laut Bericht auf Mandat verzichten

    Die Drittgereihte auf der Wiener Landesliste der FPÖ hätte es nach derzeitigem Stand doch in den Nationalrat geschafft. Sie wolle aber freiwillig auf ihren Sitz im Hohen Haus verzichten, aufgrund der "immer stärkeren innerparteilichen Anfeindungen gegen ihren Mann".

  • 09/30/2019, 8:28 AM

    Philippa Strache steht ihr Mandat zu

    Philippa Strache, die Frau des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache, hat es laut aktuellem Stand in den Nationalrat geschafft. Sie war Drittgereihte auf der Wiener Landesliste. Laut oe24.at dürfte Strache aber freiwillig auf ihren Sitz im Hohen Haus verzichten. Dann käme Markus Tschank zum Zug, gegen den im Zuge der Ibiza-Affäre ermittelt wird.

    Aufgrund der "immer stärkeren innerparteilichen Anfeindungen gegen ihren Mann" soll Philippa Strache auf ihr Mandat verzichten, schreibt oe24.at. Sie wolle damit offenbar ein Zeichen gegen alle in die systematische "Vernichtung" des Rufes ihres Mannes involvierten "Intriganten" setzen.

    Die FPÖ hat auf der Wiener Landesliste zwar nur zwei Mandate errungen. Da Harald Stefan aber wohl seinen Sitz im Regionalwahlkreis wahrnimmt, würde das Mandat Strache aller Voraussicht nach zufallen.

  • 09/30/2019, 8:23 AM

    SPÖ-Parteigremien tagen um 14.00 Uhr

    Um 14.00 Uhr tagt heute das SPÖ-Präsidium. Schon jetzt hat uns eine Meldung aus der Steiermark erreicht: Michael Schickhofer legt alle Funktionen auf Bundesebene zurück.