Politik | Inland
26.08.2014

ÖVP: Spindelegger geht, Mitterlehner kommt

Der Live-Blog zur Nachlese: Reinhold Mitterlehner folgt Michael Spindelegger als ÖVP-Chef - der KURIER hat live berichtet.

Der Rücktritt Michael Spindeleggers am Dienstag hat die österreichische Innenpolitik und vor allem die Volkspartei gehörig durcheinander gewirbelt – den ganzen Tag wurde spekuliert, wer das schwere Erbe des Niederösterreichers antreten soll. Am Abend war dann klar: Reinhold Mitterlehner, derzeit Wirtschafts-und Wissenschaftsminister, wird die Partei von nun an führen – und zwar nicht nur als Interims-Chef.

Ob er auch die Agenden als Finanzminister übernimmt, ist allerdings noch unklar – diese Entscheidung werde in den kommenden Tagen gefällt, so Mitterlehner. Dass der Oberösterreicher sein Ministerium für den wohl undankbarsten Job in der Regierung verlässt, ist aber unwahrscheinlich: Derzeit heißt es, das ein parteiloser Experte in die Himmelpfortgasse einziehen wird - im Gespräch ist der Ökonom Gottfried Haber.

Seinen Rücktritt hatte Spindelegger mit der aktuellen Steuerreformdebatte begründet - er habe er Loyalität und Paktfähigkeit vermisst (zum Wortlaut). "Wir müssen einen Schuldenberg bewältigen. Das wissen alle Regierungsmitglieder und Landeshauptleute." Wie es der neue VP-Chef damit hält, ließ Mitterlehner am Dienstagabend auch noch offen.

Reinhold Mitterlehner im Porträt

"Djangos" Aufstieg ins Rampenlicht

1/19

Ministerrat

MINISTERRAT: MITTERLEHNER

ÖGB-KONGRESS: HUNDSTORFER/MITTERLEHNER

REGIERUNGSKLAUSUR AM SEMMERING

NATIONALRAT: BUDGETREDE PRÖLL

REINHOLD MITTERLEHNER DEUTET AUF PRESSEKONFERENZ

Archivbild Reinhold Mitterlehner

Archivbild 10.11.1994 Erscheinungsdatum: 21.10.19…

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Michael Spindelegger präsentiert in der ÖVP-Zentra…

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NEUJAHRSEMPFANG ÖSTERREICHISCHE UNIVERSITÄTENKONFE

PK ÖVP "STARTSCHUSS HERBSTOFFENSIVE FÜR FAMILIEN":

ÖVP-Bundesparteitag

MINISTERRAT: PRESSEFOYER

OPERNBALL 2013: MITTERLEHNER

ÖVP: Spindelegger geht, Mitterlehner kommt

Im ORF trifft sich nun noch die Runde der Klubobleute, um über die Neuerungen in der ÖVP zu diskutieren - an dieser Stelle verabschieden wir uns von Ihnen und danken fürs Dabeisein!

Nun ist die ÖVP wohl noch länger auf der Suche nach einem neuen Finanzminister. Dem Vernehmen nach soll es ein Experte werden. Welche Namen schon gefallen sind, erfahren Sie hier.

Mitterlehners erster TV-Auftritt als Parteichef - und er muss gleich erklären, wieso er sich früher "Django" rufen ließ.

Der designierte Parteichef Mitterlehner - der zeitgerecht fürs Fernsehen - am Dienstagabend im Parteivorstand nominiert wurde, tritt vor die Journalisten.

Er hoffe auf eine "Mission Possible", sagte Mitterlehner. Er dankt seinem Vorgänger. "Sein Abgang traf mich sehr unerwartet und ungewünscht", zitiert ihn die ÖVP via Twitter.

Ob nun die Ämter des Finanzministers und des Parteichefs durch verschiedene Personen ausgefüllt werden, ist noch nicht entschieden. Auch das Regierungsteam ist noch nicht fix, es soll bis 2. September aber stehen. Dann wird auch die SPÖ-Regierungsumbildung von statten gehen. Auch Bundespräsident Fischer hatte sich heute auch schon für eine Gleichzeitigkeit ausgesprochen. Laut Mitterlehner bleiben Klubchef Lopatka und Generalsekretär Blümel aber jedenfalls auf ihren Posten.

Mitterlehner zeigte sich erfreut, dass die Abstimmung einstimmig ablief. Auch von Erwin Pröll habe er Rückendeckung erhalten. In Richtung SPÖ sagte Mitterlehner, man müsse eine gemeinsame Linie in Sachen Steuerreform finden. Von Neuwahlen geht Mitterlehner derzeit nicht aus, sagte er in der Zib2.

Nun ist es durchgesickert: Habemus Obmann. Reinhold Mitterlehner - Wirtschaftsminister der ÖVP - wird neuer Parteiobmann nach Michael Spindelegger. Dieser hat den Parteivorstand bereits - wortkarg -verlassen. KURIER-Journalist Bernhard Gaul ist vor Ort; er berichtet, Spindelegger habe nur noch gesagt, alle weiteren Fragen seien an seinen Nachfolger zu richten.

Auch der steirische VP-Chef Schützenhöfer gab eine Wortspende ab - und bestätigte damit die Entscheidung: "Mitterlehner hat uns sehr überzeugt."

Somit führt künftig ein Mann die ÖVP an, der schon lange dabei ist. Und übrigens: Wie Armin Wolf herausgefunden hat, hatte Mitterlehner früher einen originellen Beinamen.

Wer mehr über den neuen Parteichef erfahren will, hier finden Sie ein Porträt.

In der Lichtenfelsgasse tut sich wenig. In der Zwischenzeit hat zumindest ein ÖVP-Mann zugesagt, am Abend im ORF an der TV-Diskussion teilzunehmen: Klubobmann Reinhold Lopatka. Die Diskussion beginnt um 22:40; ob Lopatka also die Sitzung frühzeitig verlässt, oder ob man später schon über gelegte Eier diskutieren wird, ist also noch offen.

Nun ist eben Warten angesagt. Entweder es gibt heute noch eine - allenfalls vorübergehende - Entscheidung oder eben nicht. Vor dem ÖVP-Büro in der Wiener Lichtenfelsgasse stehen sich die Journalisten vorerst einmal die Beine in den Bauch. Kein Wunder, dass manche ihre Aufmerksamkeit einstweilen ablenken lassen - ein Regenbogen hat sich unter anderem ausgerechnet über der Parteizentrale aufgetan.

Wird der Vizekanzler künfitg und auch wieder in Personalunion mit dem Finanzminister sein? Nicht unbedingt, wenn man manchen Wortspenden vor dem ÖVP-Parteitag glauben darf. Besonders einer sprach sich klar dagegen aus: WK-Chef Leitl.

"Ich habe es drei Mal für einen Blödsinn gehalten und drei Mal bin ich bestätigt worden. Ein viertes Mal sollten wir es nicht machen."

Nur keine Eile, meinte der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer bei seinem Eintreffen: Die Gespräche seien schon weit gediehen. Es könnte zwar schon am Abend eine Entscheidung fallen, er sei aber dafür, sich noch Zeit zu lassen.

Auch der heute meistgenannte Mensch ist in der Parteizentrale eingetroffen: Spindelegger selbst. Er wollte den Journalisten aber nichts mehr sagen: "Ich habe gesagt was ich zu sagen habe und will nichts ergänzen."

Die große Frage dieses Abends wird nun ohnehin vor allem eine sein: Was sagt Erwin Pröll? Sie wird aber - zumindest der Öffentlichkeit - vorerst unbeantwortet bleiben. Pröll ließ sich entschuldigen lassen: er ist noch im Urlaub.

Andere Parteigranden zeigten sich beim Eintreffen in der Parteizentrale - das eine Stunde vor dem offiziell für 19 Uhr angesetzten Sitzungsbeginn startete - zurückhaltend. Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf glaubte zum Beispiel "eher nicht" an eine Entscheidung schon am Dienstag. Ähnlich äußerte sich Seniorenbundobmann Andreas Khol:

"Die ÖVP ist ein kompliziertes Wesen. Innerhalb von zehn Stunden einen Obmann zu finden, halte ich für sehr schwierig."

Spekulation über Spekulation im Vorfeld des ÖVP-Parteivorstands. Dass Mitterlehner beste Karten hat, neuer (zumindest interimistischer) Parteichef zu werden, scheint vielen klar. Bauernbundobmann Jakob Auer sprach das vor Sitzungsbeginn auch offen aus: Er gehe "mit einem Gefühl der Erwartung einer Entscheidung" in die Sitzung, sagte er. Seitens des Bauernbundes werde man Mitterlehner unterstützen.

Auch die Privatsender machen volles Programm am Tag, an dem Österreich wieder ohne Vizekanzler dasteht. Puls 4 etwa holt die Oppositionellen Kickl, Glawischnig und Strolz in Studio. Alle drei sind übrigens wenige Stunden später auch im ORF.

Langsam trudeln die ÖVP-Granden in der Zentrale in Wien ein. Auch Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl ist da und bahnt sich den Weg durch die Journalisten, die auf den Parteivorstand warten. Was Leitl gegenüber dem KURIER heute über den Rücktritt Michael Spindeleggers sagte, das lesen Sie hier.

In den sozialen Medien wurde im Lauf des Tages schon rund ein Dutzend Namen möglicher Nachfolger genannt. Immer wieder auch darunter: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Sie nahm sich aber am frühen Abend - vor dem mit Spannung erwarteten Parteivorstand - selbst aus dem Spiel:

Auch die Nachbarn berichten über das derzeit Vizekanzler-lose Land: Die NZZ sieht etwa schon "Die Stunde der Freiheitlichen" gekommen. Die Süddeutsche ortet im Abgang Spindeleggers gar schon den Untergang der ÖVP. "Parteien, die dem Tod geweiht sind" titelt das Blatt online.

Auch der Bundespräsident äußerte sich über den Rücktritt Spindeleggers: Er appellierte in der "Zeit im Bild" an die Koalition, den Anlass zu nutzen, um "wirklich durchzustarten" und "verschiedene Probleme" jetzt in Schwung zu bringen. Fischer geht davon aus, dass die Stabilität Österreichs nicht unter dem Rücktritt von ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger leiden wird.

Der unsanfte Abgang hat in der Volkspartei Tradition. Wie die ÖVP ihre Chefs killt: Hier geht es zur interaktiven Timeline.

Durch Michael Spindeleggers Rücktritt erhält die Volkspartei demnächst ihren 16. Obmann seit 1945. Spindelegger war im Mai 2011 die Nachfolge von Josef Pröll an der Spitze der ÖVP angetreten. Bisheriger Rekordhalter als Parteichef ist Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der mit insgesamt zwölf Jahren (1995 bis 2007) längst dienender Chef war.

Was den nächsten Finanzminister erwartet? Der härteste Job der Republik, analysiert stv. KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon.

Die gesamte Rede nun auch auf Video:

Michael Spindelegger hat auch privat schwere Stunden hinter sich: Sein Vater starb kürzlich im Alter von 95 Jahren und wurde am Wochenende bestattet. Die Entscheidung sei nach dem Begräbnis mit seiner Familie getroffen worden.

ORF 2 zeigt heute um 22.40 Uhr einen "Runden Tisch" zum Thema. Bei Ingrid Thurnher diskutieren Andreas Schieder, Reinhold Lopatka (angefragt), Herbert Kickl, Eva Glawischnig, Kathrin Nachbaur, Matthias Strolz.

Noch heute soll beim Parteivorstand der ÖVP die Nachfolge geklärt werden. Ob es Dienstagabend eine endgültige Entscheidung geben wird, ist allerdings unklar - zumal etwa der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer und Seniorenbundobmann Andreas Khol vor einem Schnellschuss warnten. Besprochen werden soll laut Mitterlehner auch, ob man in Sachen Steuerreform weiterhin einen "Sparkurs" oder einen "Offensivkurs" fahren will. Platter sprach sich für eine personelle und inhaltliche Neuorientierung der Partei aus.

Sebastian Kurz hat sich trotz Sommergrippe per Aussendung zum Rücktritt geäußert: "Michael Spindelegger war als Parteiobmann immer ein loyaler und starker Partner für uns Junge. Die Entscheidung seines Rücktritts ist ein mutiger Schritt, den wir respektieren. Im Namen der Jungen ÖVP bedanke ich mich bei ihm für seinen Einsatz und sein Engagement, bei dem er das Wohl des Landes immer im Blick hatte."

Und er betont abschließend: "Er hat vielen jungen Menschen und auch einer jungen Politik eine Chance gegeben, was nicht selbstverständlich ist. Mit seinem Rücktritt fehlt der Politik eine Persönlichkeit, der diese Partei und wir als Junge ÖVP viel zu verdanken haben." Sebastian Kurz ist neben seiner Funktion als Außenminister weiterhin Chef der Jungen ÖVP.

KURIER-Redakteur Georg Markus wusste übrigens schon 2012, was passieren würde: "Ein Großteil der ÖVP-Chefs wurde von der eigenen Partei 'abgeschossen'. Droht dieses Schicksal auch Michael Spindelegger?"

Aufgrund hoher Nachfrage war die Website der ÖVP heute überlastet. Momentan funktioniert sie wieder.

Kardinal Christoph Schönborn befindet, dass Spindelegger "mehr Loyalität verdient" hätte. Er schätze den VP-Chef als "Mensch, als Christ und als Politiker".

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer hat am Dienstag ebenfalls Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als neuen Parteichef ins Spiel gebracht. "Dass Mitterlehner natürlich im Kreis der möglichen Kandidaten ist, steht außer Zweifel", sagte Pühringer im Ö1-Mittagsjournal.

Mitterlehner ist wie Pühringer Oberösterreicher und der einzige Vizeparteichef, der derzeit noch in der Regierung sitzt.

"Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass ich mit dem heutigen Tag von all meinen Ämtern in der Partei und in der Bundesregierung zurücktrete.

Ich hab mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe mir das lang und gut überlegt aber wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich es mir selber schuldig bin, diesen Schritt zu setzen. Für mich sind sicher viele Eigenschaften, gerade von Ihnen in den Medien, kolportiert worden aber es wird niemand bestreiten, dass Loyalität und Paktfähigkeit etwas sind, was für mich wichtig ist und auch mein politisches Leben bestimmt haben."

Die ganze Rede Michael Spindeleggers können Sie hier im Wortlaut nachlesen.

Nationalbankpräsident Claus Raidl kommentierte: "Man muss sich schon fragen, was in einer Partei los ist, in der in so kurzer Zeit drei Obmänner wechseln. Sie zerschellen nicht am politischen Gegner sondern an innerparteilichen Gegensätzen. Jetzt sollen die, die kritisiert haben, schauen, was sie zusammenbringen."

Michael Spindelegger wird übrigens in die Geschichte eingehen: Er war der erste ÖVP-Obmann, dessen Rücktritt live auf Twitter kommentiert wurde. Seine kurzfristig angesetzte Pressekonferenz überrumpelte so manchen herkömmlichen Medienkanal, schreibt KURIER-Redakteur Philipp Wilhelmer.

Auch Brigitte Jank äußerte sich: "Der Rücktrit ist menschlich verständlich. Ich würde mir wünschen, dass es heute in der Bundesparteisitzung zur Bestellung eines neuen Obmanns kommt, von Interimslösungen halte ich nichts."

Die besten Zitate von Michael Spindelegger:

Bundespräsident Heinz Fischer wird die Angelobung der neuen SPÖ-Minister verschieben und die Entwicklungen in der ÖVP abwarten. Auch er wurde vom Rücktritt Spindeleggers erst in der Früh informiert.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht im Rücktritt von Michael Spindelegger die Chance, dass die ÖVP ihren "Kurs als Hauptblockierer" korrigiert. Spindelegger habe gerade bei der Steuer- sowie Bildungsreform "extrem konservative Hardliner-Positionen" bezogen, meinte Glawischnig gegenüber der APA.

Bundeskanzler Werner Faymann sieht die Koalition nicht gefährdet. "Ich gehe davon aus, dass die Koalition bis 2018 hält", sagte Faymann, der am Dienstag nach dem Ministerrat alleine vor die Presse trat. Es sei Angelegenheit des Koalitionspartners nun einen Nachfolger zu nominieren.

Spindelegger sei davon ausgegangen, dass bis kommenden Dienstag, wenn die neuen SPÖ-Regierungsmitglieder dem Parlament vorgestellt werden soll, auch eine Nachfolge für den Finanzminister gefunden ist. Faymann lobte Spindelegger und sagte, "ich möchte mich bei Michael Spindelegger bedanken für die Zusammenarbeit in einer wahrlich schwierigen Zeit."

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist die Regierung nach dem Rücktritt am Ende. In einer Aussendung forderte er am Dienstag unverzüglich Neuwahlen. "Was wir derzeit von SPÖ und ÖVP erleben, kann nur als innenpolitische Chaostage bezeichnet werden."

Das einzige, was Bundeskanzler Werner Faymann und Spindelegger unterscheide, sei die Parteidisziplin, denn ohne diese wäre der SPÖ-Chef auch schon fällig für einen Rücktritt gewesen, glaubt Strache, der ein eindeutiges Signal in diese Richtung am kommenden SPÖ-Parteitag erwartet. "Dass die Koalition in einer derart schwierigen Zeit, wie wir sie mit Massenarbeitslosigkeit, Höchststeuerdruck, Wirtschafts- und Bankenkrise erleben, ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist, zeigt schon deutlich, dass hier ein Wechsel dringend notwendig ist", begründete Strache seine Forderung nach Neuwahlen.

Wilfried Haslauer (ÖVP) mahnte die Partei am Dienstag zur Besonnenheit: "Für die Zukunft der Volkspartei ist mir wichtig, dass die weiteren Schritte mit Besonnenheit gewählt werden", erklärte der Salzburger ÖVP-Landesobmann, der derzeit im Ausland auf Urlaub weilt.

Warum ist Spindelegger zurückgetreten? Die Komiker von maschek wissen die Antwort:

Was sagen Analysten zum Spindelegger-Abgang? Die Antworten lesen Sie hier.

Für weitere Aufregung, wenn auch heitere, sorgte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Er hielt am Dienstag einen Apfel hoch und sagte: "An Appel a day keeps all problems away." Rupprechter hatte zuletzt für den Verzehr österreichischen Obstes geworben.

Mitterlehner hat sich bisher als einziger ÖVP-Minister zu Wort gemeldet. Er wird auch als Nachfolger gehandelt (mehr dazu hier). Beim Thema Steuerreform bleibt er bisher auf ÖVP-Kurs. Der Wirtschaftsminister und Wissenschaftsminister hat in diversen Gesprächen und Interviews wiederholt erklärt, eine Steuerreform sei davon abhängig, ob man und wann man es sich budgetär leisten könne. Dies hänge von der konjunkturellen und budgetären Lage ab. Ihm geht es um ein gesamtes Paket, sagte er zuletzt vor wenigen Wochen in der ORF-Pressestunde. Die Frage, wann eine Steuerreform in Kraft treten sollte, wollte er nicht beantworten, an anderer Stelle verwies er auf das Jahr 2016 – so wie es auch die Vorgabe von Spindelegger gewesen ist. Mitterlehner verwies zudem auf die Arbeitsgruppe zur Steuerreform. Man solle sie arbeiten lassen, und werde dann sehen, wie die Bedingungen dann aussehen.

Die Regierung habe die Probleme erkannt, hatte Mitterlehner erklärt, er hob im steuerlichen Bereich die Steuer- und Abgabenquote hervor. Es werde eine Steuerreform geben, aber diese werde keine einfache Angelegenheit.

Der ehemalige ÖVP-Bundesobmann Erhard Busek hat sich für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll als Krisenmanager ausgesprochen. "In der Situation müsste der Pröll übernehmen, vom 'Standing' her die gewachsene Figur, der eine gewisse Stärke repräsentiert", sagte Busek am Rande des Forum Alpbach zur APA.

Zu großer Verwunderung hat der Rücktritt bei NEOS-Chef Matthias Strolz geführt. "Na, schreck, ich bin völlig überrascht". "Ich hoffe, die ÖVP schafft eine geordnete Übergabe, das wäre für das Land wichtig und begreift es als Chance zur Erneuerung", so Strolz am Rande des Forum Alpbach zur APA. Für die Übergabe sei ein "solider Prozess" notwendig.

Auch auf Twitter wird der Rücktritt fleißig kommentiert:

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat auf eine rasche Klärung des weiteren Vorgehens gedrängt. Dies sei nötig, um "die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherzustellen", sagte Mitterlehner vor dem Ministerrat, wo er als Sprecher des verbleibenden ÖVP-Regierungsteams fungierte.

Der Parteivorstand wird laut Mitterlehner noch am Dienstag zusammentreten, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Besprechen wird man dabei laut Mitterlehner auch die weitere Vorgehensweise in der Steuerreform, also die Frage, ob man einen "Sparkurs" oder einen "Offensivkurs" fahren wolle. Die Umsetzung werde dann Sache des neuen Finanzministers sein, betonte Mitterlehner: "Wir werden das in den nächsten Stunden präzisieren."

Die restlichen ÖVP-Minister nahmen indessen hinter Mitterlehner Aufstellung und hielten sich selbst mit Kommentaren zur Lage der Partei zurück. Es sei alles gesagt, meinte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, der zuletzt vor allem für den Verzehr österreichischen Obstes geworben hatte, hielt einen Apfel hoch und meinte: "An Appel a day keeps all problems away."

Auch aus der SPÖ gibt es Reaktionen:

Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl: "Für mich ist wichtig, dass es rasch zu einer Nachfolgeregelung kommt. Wir haben große Projekte vor uns, vor allem die Steuerreform."

Sozialminister Rudolf Hundstorfer: "Es gab kein Vorzeichen für den Rücktritt. Ich war natürlich überrascht. Ich nehme an, Michael Spindelegger hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht." Ad Koalition: "Wir streiten in der Koalition überhaupt nicht massiv. Wir haben eine inhaltliche Auseinandersetzung über ein Sachthema."

Wie es nun innerhalb der ÖVP weiter gehen wird, wird sich laut WKO-Chef Christoph Leitl heute abend bei einer Bundesvorstandsitzung herausstellen. "Das ist keine einfache Situation, aber wir werden sie meistern müssen", kommentierte Leitl.

Mitterlehner folgt ins Finanzministerium

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Mit dem sofortigen Rücktritt von Finanzminister Spindelegger muss der Job des Ressortchefs sofort nachbesetzt werden: Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner übernimmt die Führung des plötzlich verwaisten Ressorts.

Das ist für viele in der ÖVP ein Indiz, dass damit auch die Weichen langfristig gestellt werden: Der 58-jährige Oberösterreicher könnte das Erbe Spindeleggers in Regierung und Partei übernehmen. Theoretisch möglich wäre auch eine Ämterteilung: Ein ÖVP-Landeshauptmann übernimmt die Parteiführung, Mitterlehner macht "nur" den Job des Vizekanzlers und Finanzministers. Für den Posten des ÖVP-Obmann wird VP-intern vor allem der Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer immer wieder ins Spiel gebracht.

Aus dem Spiel ist Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter: Er gilt vielen Schwarzen "zu unberechenbar".

Außenminister Sebastian Kurz ist bei Funktionären zwar beliebt, er würde die Obmannschaft aber "derzeit sicher nicht" übernehmen, berichtet ein Insider.

Ein anderer ergänzt schmunzelnd: "Sehr beliebt ist Justizminister Wolfgang Brandstetter, der ist aber leider kein ÖVP-Mitglied."

Für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll kommt die Entscheidung von Michael Spindelegger "nicht überraschend, ich verstehe sie und respektiere sie". Spindelegger habe unter schwierigen Bedingungen im April 2011 die Verantwortung als ÖVP-Obmann übernommen, vom ersten Tag an großen persönlichen Einsatz gezeigt und mit vollem Engagement die Partei geführt.

Bei der heutigen Pressekonferenz zeigte sich Michael Spindelegger übrigens sehr entschlossen. Erst zum Ende hin zeigte der Ex-Vizekanzler ein wenig Emotionen. Er bedankte sich unter anderem bei den anwesenden Journalisten für die Zusammenarbeit. Die Pressekonferenz war besonders kurz, Spindelegger suchte relativ rasch das Weite – vielleicht aus Selbstschutz. Nachfragen waren keine erlaubt.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer sagt gegenüber dem Standard: "Ich habe heute Morgen davon erfahren, dass Michael Spindelegger diesen Schritt setzt. Die Entscheidung ist erst heute Nacht gefallen. Ich bedauere den Rücktritt, ich halte Spindelegger für einen sehr guten Politiker."

Erst vergangene Woche machte Pühringer allerdings mit einem Vorstoß zur Millionärssteuer Schlagzeilen.

Ein erstes Video vom Rücktritt hat Martin Thür veröffentlicht:

Kanzler Werner Faymann will im Pressefoyer nach dem Ministerrat Stellung nehmen, das er diesmal allein bestreiten wird: Spindelegger wird am Ministerrat nach Angaben seiner Sprecherin nicht mehr teilnehmen.

KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter resümiert:

"Die wichtigste Voraussetzung für das Amt des ÖVP-Obmanns ist ja die Leidensfähigkeit. Aber die wurde bei Spindelegger zu oft und zu lange strapaziert."

Ein paar Fakten zu Michael Spindeleggers Werdegang:

Geboren am 21. 12. 1959 in Mödling. Nach dem mit Doktorat abgeschlossenen Jus-Studium arbeitet Spindelegger zunächst für das Land Niederösterreich. Seine politische Karriere startet der ÖAABler 1987 als Sekretär des damaligen Verteidigungsministers Robert Lichal. 1992 wechselt er als Bundesrat ins Parlament, 1993 wird er Nationalrat. Nebenbei verdingt er sich bei der Giro-Credit.

Nächster Karrieresprung war als Mitglied der ersten Österreicher-Garde im EU-Parlament zwischen 1995 und 1996. Zweiter Nationalratspräsident zwischen 2006 und 2008. 2008 als "Einspringer" zum Außenminister bestellt, nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt von Josef Pröll wird er im Mai 2011 Bundesparteiobmann der ÖVP und Vizekanzler.

Seine Zeit speziell als Finanzminister in der Regierung Faymann II ist geprägt von wiederholten Angriffen vom Koalitionspartner als auch aus den eigenen ÖVP-Reihen. Nach etwas mehr als 8 Monaten im Amt des Finanzministers gibt er auf.

Der zweifache Vater ist mit Margit verheiratet, die eine hohe Stellung im europäischen Rechnungshof hat.

Über seine Jahre an der Parteispitze resümierte Spindelegger, dass diese "sicher keine einfachen" waren. Er hob allerdings u.a. ein respektables Ergebnis bei der Nationalratswahl und die Bestätigung des ersten Platzes bei der EU-Wahl unter seiner Führung hervor. Auch mit seinen Leistungen im Finanzressort ist Spindelegger "durchaus zufrieden".

Er habe sicher Fehler gemacht und den einen oder anderen vielleicht beleidigt, gekränkt oder verletzt, dafür wolle er sich entschuldigen. Dies sei sein letzter Auftritt vor den Medien, sagte Spindelegger, bevor er sich - ohne Frage zuzulassen - verabschiedete. Seine Nachfolge blieb damit vorerst offen.

"Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen", begründete Spindelegger seinen Rücktritt. Die Entlastung der Steuerzahler sei nötig, aber "zum richtigen Zeitpunkt", so der Finanzminister mit Verweis auf den nach wie vor hohen Staatsschuldenstand. Eine Steuerreform wäre jetzt nur mit neuen Schulden und neuen Steuern möglich gewesen. Das sei nicht der Weg, der für ihn gangbar sei. Er wolle sich nicht verbiegen lassen.

"Wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben", so der Politiker bei der Pressekonferenz.

In den letzten Tagen wurde die parteiinterne Kritik an dem ÖVP-Chef immer lauter. Ein Überblick.