"Ich gehöre zu denen, die denken, dass die vor uns liegenden Jahre schwer sein werden. Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben."  Klingt ein wenig nach Leopold Figls berühmter Weihnachtsansprache,...

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Politik
09/08/2012

Tatort ÖVP

Ein Großteil der ÖVP-Chefs wurde von der eigenen Partei "abgeschossen". Droht dieses Schicksal auch Michael Spindelegger?

von Georg Markus

Nein, es gab und gibt keine Obmanndebatte in der ÖVP, die Partei steht geschlossen hinter Spindelegger, er ist unser bester Mann, mit ihm als Spitzenkandidat gehen wir in die Nationalratswahlen. So in etwa ertönt es allüberall aus dem schwarzen Lager, und man wäre fast geneigt, es zu glauben, hätte diese Partei nicht schon sämtliche Weltrekorde im Obmann-Abschießen gebrochen. Kaum einer ist freiwillig gegangen, fast immer waren parteiinterne Intrigen im Spiel.

Staatsmänner wie Figl und Raab sind Säulenheilige der österreichischen Politik, sie zählen zu den Gründern der Republik und der ÖVP und haben wesentlich zum Wiederaufbau des Landes beigetragen. Aber auch sie wurden von der eigenen Partei eiskalt abserviert.

Figl

Leopold Figl war 1945 der erste Bundeskanzler und der bei weitem beliebteste Politiker des Landes, und doch wurde er hinterrücks durch einen ÖVP-internen Putsch entmachtet. Zuerst warf man ihm vor, dem Koalitionspartner SPÖ gegenüber zu kompromissbereit zu sein, dann verzieh man ihm nicht, dass der Sozialdemokrat Theodor Körner 1951 zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Sein bester Freund Julius Raab löste Figl daraufhin als Parteichef ab und entschloss sich dann zu einer List, die sich gewaschen hatte: Raab schlug nach den Nationalratswahlen 1953 Bundespräsident Körner eine ÖVP-Koalition mit dem VdU – Vorgängerpartei der FPÖ – vor, die Körner ablehnte (was Raab wissen musste). Danach erklärte Raab, dass Figl nach diesem Missgeschick das Vertrauen der Partei verloren hätte. Der schuldlose Figl trat tief getroffen nun auch als Kanzler zurück, und Raab wurde sein Nachfolger.

Julius Raab sollte es nicht besser ergehen. In seine Regierungszeit fallen Wirtschaftswunder, Vollbeschäftigung und Staatsvertrag, und doch wurde auch er brutal aus seinen Ämtern gedrängt. Das Muster wiederholte sich: 1957 war ihm die Partei gram, dass schon wieder ein Sozialist, diesmal Adolf Schärf, zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Raab

Kurz danach erlitt Raab einen Schlaganfall, dachte aber nicht an Rücktritt. An den dachten dafür etliche Granden am "Tatort ÖVP", die einen "neuen, dynamischen Parteiobmann" forderten, ohne allerdings über einen geeigneten Nachfolger zu verfügen. Und so wurde der eher schwache Alfons Gorbach als Notlösung neuer Parteichef und zwei Jahre später Bundeskanzler.

An Gorbachs Sessel sägten die Partei-"Freunde" fast vom ersten Tag an, so dass er nach nur drei Jahren den Hut nehmen musste.

Allerdings spielten sich die damaligen Hinrichtungen auf ganz anderem Niveau ab: Die ÖVP hatte in den 1950er- und 60er-Jahren rund doppelt so viele Wähler wie heute und war bei jeder Nationalratswahl die mandatsstärkste Partei.

Klaus

Josef Klaus folgte Gorbach zunächst als Parteiobmann und verdrängte ihn kurz danach auch aus dem Kanzleramt. Klaus brachte seiner Partei den größten Triumph und die größte Niederlage: 1966 schaffte er zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik eine absolute Mehrheit, dafür rutschte die ÖVP vier Jahre später hinter den neuen SP-Chef Bruno Kreisky erstmals auf Platz zwei.

Klaus musste nicht zum Abgang gedrängt werden, er ging von sich aus. Dafür verliefen die VP-Obmann-Intrigenspiele in den 13 Kreisky-Jahren besonders brutal. Auf Josef Klaus folgte Hermann Withalm, der bereits nach nur einjähriger Parteiführung das Handtuch warf, nachdem Kreisky 1971 die absolute Mehrheit erreicht hatte.

Nun kam Karl Schleinzer, dem der Brudermord durch ein tragisches Schicksal erspart blieb: Er starb 1975 bei einem Autounfall.

Sein Nachfolger Josef Taus verlor zwei Mal gegen Kreisky – und hätte dennoch Parteichef bleiben sollen. Er knüpfte dies jedoch an die Bedingung, die Bünde der ÖVP – Wirtschaftsbund, ÖAAB und Bauernbund – zu entmachten, da deren Intrigen und Personalforderungen immer wieder zu den Turbulenzen in der Partei beitrugen.

Doch die Bünde lehnten ab, und Taus musste gehen. Nun wurde – wir schreiben mittlerweile das Jahr 1979 – Alois Mock Parteiobmann. Er stoppte den Abwärtstrend der ÖVP und nahm Kreisky 1983 die absolute Mehrheit – worauf sich dieser aus der Politik zurückzog.

Doch die "Roten" waren immer noch die Nr. 1, und der neue Kanzler Sinowatz bildete seine Regierung mit Norbert Stegers Freiheitlichen.

Nachdem die SPÖ die Bundespräsidentenwahlen 1986 gegen Kurt Waldheim verloren hatte und Jörg Haider den blauen Parteichef Steger ablöste – diesmal fand der Putsch in der FPÖ statt – beendete der neue SP-Kanzler Vranitzky die Koalition und holte die VP in die Regierung.

Außenminister Alois Mock erwarb sich als "Vater des österreichischen EU-Beitritts" Verdienste, konnte jedoch nicht an Vranitzkys Popularität anschließen. Wie so oft war’s die steirische ÖVP, die den Bundesobmann 1989 dazu drängte, "freiwillig" nicht mehr zu kandidieren.

Riegler

Als neuer "Wunderwutzi" wurde der blasse Steirer Josef Riegler an die Parteispitze gehievt, der freilich ein Jahr später gegen Vranitzky die Nationalratswahlen verlor. Riegler trat – oder wurde vielmehr zurückgetreten.

Sein Nachfolger Erhard Busek blieb bei den Wahlen im Oktober 1994 glücklos: Jörg Haiders FPÖ nahm allen Parteien Mandate weg, doch die SPÖ behielt die relative Mehrheit.

Den ÖVP-Attentätern in Ländern und Bünden war klar: Busek musste gehen. Der neue Obmann hieß Wolfgang Schüssel, wollte 1999 als Drittstärkster in die Opposition – und wurde mit Haiders Hilfe Bundeskanzler. Endlich einmal ein VP-Chef, der nicht meuchlings erdolcht wurde – aber um welchen Preis!

Schüssel

Schüssel errang bei den Wahlen 2002 mehr als 42 Prozent und damit einen der größten Wahlerfolge der Parteigeschichte. Vier Jahre später drehte sich der Spieß um und SP-Obmann Gusenbauer stellte den Kanzler. Schüssel machte Wilhelm Molterer Platz, doch der kündigte schon nach eineinhalb Jahren mit den Worten "Es reicht" die Koalition mit der SPÖ auf. Aber "es reichte" bei den Wahlen nur zum Debakel für die ÖVP, worauf Molterer von sich aus ging, um dem traditionellen Parteichef-Abschlachten zuvorzukommen.

Sein Nachfolger Josef Pröll legte den Vorsitz nach drei Jahren – diesmal aus gesundheitlichen Gründen – zurück.

Und dann kam Michael Spindelegger. Alle Bünde und Länder stehen geschlossen hinter ihm – wie das bei allen seinen Vorgängern immer der Fall war.

Die Frage ist nur, ob nicht schon der eine oder andere Dolch im Gewande des einen oder anderen Parteifreunds steckt.

Politologe Wolfgang Bachmayer: "Länder und Bünde halten sich einen Obmann"

KURIER: Während die SPÖ seit 1945 mit acht Parteichefs auskam, hatte die ÖVP 14, also fast doppelt so viele. Woran liegt das?

Bachmayer: An der fatalen Struktur der ÖVP, deren Macht in den Bünden, Ländern und bei den Kammerpräsidenten liegt. Die Gelder in der ÖVP werden großteils nicht durch die Bundespartei eingehoben, sondern durch die Landesorganisationen. Man kann mit Frank Stronach sagen: "Wer das Gold hat, macht die Regel."

Wie ist das in der SPÖ?

Einnahmen und Mitgliedsbeiträge gehen bei der SP großteils in die Bundeskasse, die SP ist zentralistischer organisiert. Das ist auch ein Grund, warum die ÖVP so viel mehr ihrer Obleute abschießt als die SPÖ – dort mussten seit 1945 nur Bruno Pittermann und Alfred Gusenbauer gehen.

Die ÖVP-Chefs haben also weniger Macht?

Bei der SPÖ schafft der Bundesobmann an, bei der ÖVP halten sich die Länder, Bünde und Kammern einen Obmann. Es wäre ein Wunder, würde die ÖVP diese Struktur je ändern, auch wenn sie daran immer wieder scheitert, die Nr. 1 zu werden.

Wird die ÖVP bei den Nationalratswahlen 2013 mit Spindelegger antreten?

Ich glaube dass die ÖVP durch die Volksbefragung zur Wehrpflicht viele Gruppen mobil isieren und die Volksbefragung daher gewinnen kann. Das stärkt Spindelegger, und daher wird er, so wie es jetzt aussieht, als Spitzenkandidat ins Rennen gehen.

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