© KURIER/Jürg Christandl

ÖVP
08/26/2014

Michael Spindeleggers Rücktrittsrede im Wortlaut

Der ÖVP-Obmann und Vizekanzler ist zurückgetreten. Seine Rede im Wortlaut.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich möchte Ihnen heute mitteilen, dass ich mit dem heutigen Tag von all meinen Ämtern in der Partei und in der Bundesregierung zurücktrete.

Ich hab mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich habe mir das lang und gut überlegt aber wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich es mir selber schuldig bin, diesen Schritt zu setzen. Für mich sind sicher viele Eigenschaften, gerade von Ihnen in den Medien, kolportiert worden aber es wird niemand bestreiten, dass Loyalität und Paktfähigkeit etwas sind, was für mich wichtig ist und auch mein politisches Leben bestimmt haben. Und Loyalität und Paktfähigkeit in diesem Zusammenhang, gerade was die Steuerentlastung betrifft, das fordere ich natürlich auch von allen ein – auch vom Regierungspartner. Wir haben uns viele Monate mit einem Regierungsprogramm beschäftigt und wissen, dass Entlastung der Bürger notwendig ist. Aber zum richtigen Zeitpunkt. Denn: Das Erste was wir bewältigen müssen, dass ist der riesige Schuldenberg. Wenn in einem Land die Schulden auf mehr als 80 Prozent gestiegen sind, dann muss als Erstes bei den Schulden angesetzt werden. Das haben wir auch gemeinsam so bestimmt und wir haben uns dazu einen Plan zurechtgelegt, der auch eingehalten werden muss.

Der österreichische Weg muss sich orientieren am Weg nach Berlin und nicht am Weg nach Athen. Alle Regierungsmitglieder kennen diese Zahlen. Alle Landeshauptleute kennen diese Zahlen. Alle Abgeordneten kennen diese Zahlen. Wenn wir einen Schuldenstand dieser Größenordnung erreicht haben, dann muss dort als Erstes angesetzt werden. Und ich sage das noch einmal, weil es ehrlich ist: Die Wahrheit ist zumutbar und ich möchte diese Ehrlichkeit auch jetzt nicht vermisst lassen. Ehrlichkeit gegenüber den Menschen ist mir besonders wichtig, auch wenn es mir keine Sympathien einbringt.

Wer daher sagt: „eine Steuerreform jetzt“ – der kann es nur mit neuen Schulden oder mit neuen Steuern. Und beides ist ein Weg, der für mich nicht gangbar ist. Neue Steuern hieße auch, in die Breite zu gehen, hieße auch den Mittelstand entsprechend zu belasten, sonst wird es kein Volumen geben. Und neue Schulden: Das ist unverantwortlich gegenüber den nächsten Generationen, da will ich nicht mittun. Die Millionärssteuer ist vom Aufkommen ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber sie birgt die Gefahr in sich, dass Vermögende gehen und Arbeitslose bleiben. Auch diese Gefahr möchte ich von Österreich abwenden.

Das hätte ich alles auch trotz aller Wirrnisse und Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner, mit den Interessensvertretern, durchgestanden. Aber jetzt ist eine Situation erreicht, wo aus der eigenen Partei ein klares Signal kommt: es gewinnen die die Oberhand, die sagen: „Wir müssen auf diesen Populismus-Zug aufspringen“. Und das muss ich zur Kenntnis nehmen. Was ich nicht will ist, mich dort hinbiegen lassen. Mich zwingen lassen etwas zu tun, was ich nicht für richtig halte. Darum übergebe ich auch die ÖVP einem anderen Obmann oder einer anderen Obfrau.

Die letzten Jahre, die ich als Parteiobmann dieser ÖVP geführt hab, waren sicher keine einfachen. Ich habe begonnen, als die ÖVP im Korruptions-Eck gestanden ist. Ich habe die ÖVP dort herausgeführt – Verhaltenscodex – all das was wir gemacht haben, waren die Maßnahmen dazu. Wir haben viele Wahlgänge geschlagen – wir haben in den Ländern gute Ergebnisse erzielt. Wir haben am 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung gehabt, wo die ÖVP mit ihrem Standpunkt der allgemeinen Wehrpflicht die große Mehrheit der Österreicher gewonnen hat. Wir haben eine Nationalratswahl geschlagen, die, allen Unkenrufen zum Trotz, ein respektables Ergebnis gebracht hat, wenn auch nicht den ersten Platz. Und wir haben bei den Europawahlen unter meiner Führung die Nummer eins ganz klar bestätigt. Aber in einer Partei muss es natürlich Zusammenhalt geben. Und wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, dann ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben.

Ich bin auch in meiner Rückschau als Finanzminister über die acht Monate durchaus mit mir selber im Lot. Ich habe in kurzer Zeit ein Doppelbudget vorgelegt, verhandelt und durchgebracht. Ich habe den größten Finanzskandal bei der HYPO zu einer Entscheidung gebracht. Und ich habe die Umsetzung auch im Parlament in einem Gesetz über die Bühne gebracht. Ich habe Österreich aus dem Verfahren wegen übermäßigem Defizit herausgeführt und ich habe Wert darauf gelegt, dass die Republik ihr Tripple A in der Bewertung auch der Agenturen untermauert. Insgesamt bin ich daher auch mit dem was im Ressort getan wurde durchaus zufrieden und glaube, es waren die richtigen Schritte. Ich habe mit Sicherheit auch viele Fehler gemacht. Ich habe mit Sicherheit auch jemanden beleidigt, gekränkt, verletzt – das tut mir außerordentlich leid. Das ist nicht meine Art und daher möchte ich mich auch dafür bei allen Betroffenen entschuldigen. Aber jetzt wurde meine Loyalität und meine Paktfähigkeit überstrapaziert, darum trete ich heute zurück, weil ich mit meiner Überzeugung allein steh, was das Verantwortungsgefühl gegenüber dem Land und seinen Menschen, gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, jetzt aufträgt zu tun. Ich kann für Österreich und für seine Menschen nur hoffen, dass ich mich irre.

Das ist auch mein letzter Medienauftritt, darum möchte ich mich auch bei Ihnen allen verabschieden und Ihnen persönlich alles Gute wünschen. Auf Wiedersehen."

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