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Analyse
08/26/2014

Finanzminister: Der härteste Job der Republik

Was den Nachfolger Spindeleggers erwartet: Steuerreform, Hypo, Schulden senken, Finanzausgleich.

von Martina Salomon

Was erwartet den nächsten Finanzminister? Das schwierigste Amt der Regierung. Der Druck, möglichst bald eine Steuerreform zu präsentieren, ist groß. Schließlich beträgt bereits der Eingangssteuersatz ab 11.000 Euro Jahreseinkommen 36,5 Prozent. Erklärtes Ziel ist es, diesen auf 25 Prozent zu senken.

Doch die Frage einer Gegenfinanzierung ist völlig offen. Michael Spindelegger wollte keine neuen Steuern, schon gar keine Vermögenssteuern – immerhin übertrifft die Abgabenlast Österreichs ja bereits jene Schwedens. Doch Teile der ÖVP versagten ihm für diese Linie die Gefolgschaft. Herauskommen könnte nun eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer gewissen Grenze und eine Erhöhung der Grundsteuer. Eventuell auch eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer von 25 auf 30 Prozent.

Hypo und Schuldenberg

Problem Nummer zwei ist die Hypo: Michael Spindelegger war ursprünglich für einen Konkurs eingetreten, die SPÖ war dagegen. Gekommen ist eine heikle Gläubiger-Rasur, die aber wegen der Landeshaftung höchstgerichtlich zu Fall gebracht werden könnte. Nach einhelliger Meinung hat dieses Gesetz dem ohnehin schwachbrüstigen Finanzplatz Österreich geschadet. Die Hypo meldete gestern für das erste Halbjahr übrigens einen Milliardenverlust. Diese Baustelle ist noch lange nicht aufgeräumt.

Eine Herkulesaufgabe ist, was Spindelegger in seiner ersten (und letzten) Budgetrede als Ziel nannte: den Schuldenberg abzutragen. Österreich hat rund 200 Milliarden Euro Ausstände. Der Schuldenstand pro Kopf hat sich seit 1993 mehr als verdoppelt.

Wohlfühlbotschaften, so viel ist sicher, wird sein Nachfolger weiterhin nicht aussenden können, denn die Ausgaben der Ministerien müssen weiter schrumpfen. Dafür erntet man keinen Lorbeer. So hat zuletzt der Verteidigungsminister ultimativ mehr Geld vom Finanzminister gefordert.

Match mit den Ländern

Eine nicht gering einzuschätzende Härteprobe für den "Neuen" steht ihm außerdem bei den Verhandlungen um den 2015 auslaufenden Finanzausgleich mit den Ländern bevor. Spindelegger plante eine grundlegende Änderung – bis hin zu mehr kommunaler Steuerautonomie nach Schweizer Vorbild. Größtes Problem jedes Finanzminister ist ja, dass die Länder und Gemeinden nicht selbst Geld einheben, aber das des Bundes verteilen und sich im Zweifel gerne an der Bundespolitik "abputzen".

Gesprächsbedarf gibt es auch mit den Banken. Sie wollen keine (im internationalen Vergleich hohe) österreichische Bankenabgabe mehr zahlen, wenn die neuen europäischen Bankensteuern kommen. Die heimischen Finanzinstitute verlangen außerdem, dass diese Steuern zweckgewidmet werden.

Spindelegger machte die Entfesselung der Wirtschaft zu seiner (Wahl-)Agenda. Seither warten Unternehmen auf (tief greifendere) Reformschritte.

Es gibt also eine Menge heikler Materien. Und da reden wir noch gar nicht davon, dass auch Griechenland womöglich bald einen neuen Haircut brauchen könnte.

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