Behagt ÖVP-Chef Spindelegger wenig: Landeshauptmann Pühringer schließt eine Millionärssteuer nicht dezidiert aus.

© APA/BARBARA GINDL

Millionärssteuer
08/21/2014

ÖVP: Spindelegger erteilt Pühringer Abfuhr

ÖVP-Politiker Pühringer lässt aufhorchen: "Bin nicht der Verteidiger der Multimillionäre." Spindelegger gefällt das gar nicht.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer hat in Sachen Millionärssteuer in kürzester Zeit von ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Abfuhr erhalten. "Das ist kein Thema," sagte Spindelegger dazu im Ö1-Mittagsjournal. Im Ö1-Morgenjournal hatte sich der oberösterreichische Landeshauptmann erst positiv dazu geäußert.

Spindelegger betonte noch am Rande des ÖVP-Sommerevents an der Österreichisch-ungarischen Grenze vor Journalisten am Donnerstag einmal mehr, die ÖVP fordere eine "echte Steuerentlastung und nicht eine Mogelpackung wo da be- und dort entlastet wird". Eine Millionärssteuer sei daher für ihn kein Thema.

Auch für Pühringers Kritik an der Parteiführung gab es scharfe Worte von Spindelegger: "Jeder soll vor seiner eigenen Tür kehren und schauen, welche Beiträge er leisten kann, damit wir wieder nach vorne kommen. Und wenn das jeder tut, dann wird's uns wieder besser gehen."

Pühringer für "echte Millionärssteuer"

Oberösterreichs Landeshauptmann überraschte am Donnerstag im Interview mit dem Morgenjournal: Der ÖVP-Mann schloss darin eine "echte Millionärssteuer", also eine langjährige SPÖ-Forderung, nicht gänzlich aus: "Ich bin nicht der Verteidiger der Multimillionäre."

Die SPÖ müsse allerdings Zahlen auf den Tisch legen, so Pühringer. "Eine echte Millionärssteuer bringt vielleicht zwei-, dreihundert Millionen Euro, aber nicht eineinhalb oder zwei Milliarden“, sagt der Landeshauptmann und widerspricht damit den von Werner Faymann prognostizierten Geldflüssen: "Diese Rechnungen kenne ich nicht." Und Pühringer präzisiert, dass "eine Vermögenssteuer, die in den Mittelstand hineingeht" von der ÖVP weiterhin strikt abgelehnt werde.

Bundesregierung soll arbeiten

Pühringer übte auch Kritik an der Bundesregierung: Die Menschen erwarteten, dass eine Bundesregierung arbeitet und nicht streitet. Die ÖVP müsse signalisieren, "wir messen uns an der Opposition und reiben uns nicht am Koalitionspartner". Parteien dürften in einer Koalition nicht versuchen sich auf Kosten des Koalitionspartners zu profilieren. Die Menschen interessiere viel mehr, dass bald eine "ordentliche Steuerreform" kommt.

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