Countdown zur neuen Regierung: Heute tagen die Gremien

Türkis-Grün: Die Gremien müssen entscheiden - der Liveticker zum Nachlesen

• 03.01.2020, 11:13 |Karl Oberascher

  Mahlzeit

  Wir begleiten Sie heute wieder live durch den Tag. Die Neos haben bereits ihre Pressekonferenz abgehalten - mehr dazu lesen Sie an dieser Stelle gleich. Wir steigen live ein mit der Pressekonferenz der SPÖ um 11.15 Uhr. Um 11.55 Uhr ist dann das Statement von Sebastian Kurz nach den ÖVP-Bundesparteivorstand geplant. 

• 03.01.2020, 11:15 |Karl Oberascher

  Grüner Bundesparteivorstand

  Die Kolleginnen Raffaela Lindorfer und Elisabeth Hofer haben sich frühmorgens in den Zug nach Salzburg gesetzt, wo heute und morgen die Grünen tagen. Was man dort erwarten kann, lesen Sie hier: 

  Tage der Entscheidung: Grüne Gremien beraten über Regierungspakt

  Inland
• 03.01.2020, 11:28 |Karl Oberascher

  Karl, Melchior und Basti sind da

  Entschuldigen Sie das schlechte Wortspiel im Titel. Aber es passt eben auch zeitlich sehr gut... Jedenfalls gilt es noch eine neue Personalie zu verkünden. Axel Melchior folgt auf Karl Nehammer als ÖVP-Generalsekretär. Mehr dazu hier: 

  Neuer ÖVP-Generalsekretär: Axel Melchior folgt auf Karl Nehammer

  Inland
• 03.01.2020, 11:40 |Johanna Hager

  "Das sind Phantomschmerzen"

  Wirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Verhandler Harald Mahrer ist "sehr zufrieden" mit dem Regierungsübereinkommen. "Wir waren bei Umwelt mit Wirtschaft immer Vorreiter. Die Grünen haben uns das nicht geglaubt, wir haben sie in dem Verhandlungen davon überzeugt."  Ob es schmerzliche Punkte im Programm gibt, beantwortet er auf KURIER-Nachfrage kurz: "Das sind Phantomschmerzen."

  © APA/HERBERT-PFARRHOFER

  Harald Mahrer und Sebastian Kurz auf dem Weg zum Parteivorstand

• 03.01.2020, 11:47 |Johanna Hager

  "Genug Wirbel"

  Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer "ist froh, dass es jetzt wieder eine Regierung gibt. Denn im letzen Jahr gab es genug Wirbel." Stelzer regiert in Oberösterreich mit der FPÖ, der grüne Landesrat Rudolf Anschober wird Sozialminister.

  © APA/HERBERT-PFARRHOFER

• 03.01.2020, 11:54 |Johanna Hager

  "Keine Liebesheirat"

  Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist es Zeit, "dass die Arbeit auf Bundesebene nach den langen Verhandlungen wieder  in den Mittelpunkt gestellt wird."

  Die Koalition werde man erst nach einer Zeit beurteilen können. Wichtig sei, dass die Interessen aller Österreicher berücksichtigt werden.

  "Eine Koalition ist keine Liebesheirat, jetzt sei es Zeit, Verantwortung zu übernehmen“, so Mikl-Leitner. Ihr Rat an die neue Regierung: "Mit Kompetenz und Herzblut arbeiten."

  © APA/HERBERT-PFARRHOFER

  Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

• 03.01.2020, 11:57 |Johanna Hager

  "Eine Geschichte erzählen"

  Markus Wallner will, dass "der Bereich Umwelt und Wirtschaftwachstum noch besser zusammengeführt wird. Wenn diese Koalition eine Geschichte erzählen will, dann muss es diese sein." Vorarlbergs Landeshauptmann regiert mit den Grünen.

• 03.01.2020, 11:59 |Karl Oberascher

  Heinisch-Hosek kritisiert "ambitionslose Frauenpolitik"

  „Nicht nur, dass das Kapitel Frauen des Regierungsprogramms sehr ambitionslos ist, in anderen Teilen ist das Programm sogar frauenpolitisch sehr negativ zu bewerten“, kritisiert SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung. Im Frauenkapitel gebe es bei der Frage, wie wir zu gleichem Lohn bei gleicher und gleichwertiger Arbeit kommen nur Überschriften, die keine Veränderung bringen – von einer echten Lohntransparenz ganz zu schweigen. 

  „Was ich in andern Teilen als sehr heikel ansehe ist, dass diejenigen mit kleinen Einkommen wieder nur mit einem niedrigen Familienbonus von 350 Euro abgespeist werden während der gesamte Familienbonus für die Menschen mit höherem Verdienst sogar noch erhöht wird. Schon wieder ist von dem Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert ist, nichts zu sehen“, so Heinisch-Hosek weiter. 

• 03.01.2020, 12:00 |Karl Oberascher

  Und wo sind die LGBTIQ-Themen?

  "Als Gleichbehandlungssprecherin der SPÖ sehe ich auch keine klaren Signale, dass LGBTIQ-Themen ernst genommen werden", kritisiert Heinisch-Hosek weiter. "Ja, sie werden zum Teil so unklar betitelt, damit ja keine konservative Person über Begriffe wir Lesben, Schwule, Inter- oder Transpersonen verärgert sein muss." Umso mehr betone sie, „wie sehr wir auch weiterhin zum Beispiel für das Levelling Up im Gleichbehandlungsecht kämpfen werden“.
   

• 03.01.2020, 12:08 |Johanna Hager

  Tiroler Grüner: "Tendiere dagegen zu stimmen"

  Der Tiroler Landtagsabgeordnete Michael Mingler sitzt am Freitagvormittag gerade im Zug zum Erweiterten Bundesvorstand der Grünen in Salzburg. Der Koalitionspakt mit der türkisen ÖVP liegt ihm ziemlich im Magen. „Ich tendiere dazu, beim Bundeskongress am Samstag dagegen zu stimmen“, sagt der 28-Jährige. Er erkennt zwar an, dass „beim Klimaschutz und bei der Transparenz ziemlich viel weitergegangen ist“. Die Pläne für die ökosoziale Steuerreform sind dem Tiroler aber zu wenig konkret festgezurrt. Am schwersten wiegt für ihn aber, „dass im sozialpolitischen und im Menschrechtsbereich ziemlich viele Grausligkeiten dabei sind. Da besteht die Gefahr, dass wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren“.

  Exemplarisch nennt Mingler das Kopftuchverbot, die Ablehnung eines Verteilungsmodus für Asylwerber in der EU oder die direkte Rückführung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Bei der geplanten präventiven Sicherungshaft hegt der Landtagsabgeordnete zwar die Hoffnung, dass diese nicht durchgeht. Gänzlich unverdaulich ist für ihn aber der koalitionsfreie Raum, den sich die ÖVP in Asylfragen geschaffen hat. „Sie kann damit alle Grausligkeiten mit der FPÖ durchbringen. Das entkräftet das Argument, dass wir Schwarz-Blau verhindern.“

  Der Tiroler betont, dass es sich bei seiner Ablehnung des Pakts um seine Privatmeinung handelt. Und er geht auch davon aus, dass das Abkommen bei der Basis durchgeht. So habe es etwa im Landesparteivorstand der Tiroler Grünen am Donnerstagabend eine deutliche Pro-Haltung gegeben.

   

   

  © NextGenerationLab/Stefanie Lässer

  Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (li.), Michael Mingler (re.)

• 03.01.2020, 12:39 |Johanna Hager

  Sebastian Kurz präsentiert sein Regierungsteam

  Der designierte Kanzler stellt in der Politischen Akademie in Wien sein Kabinett vor.

• 03.01.2020, 12:44 |Elisabeth Hofer

  Fridays For Future sieht Lücken im Regierungspakt

  Wenige Minuten vom EBV in Salzburg entfernt sitzen die Aktivisten von Fridays For Future auf der Straße und singen Protestlieder wie John Lennons „Imagine“.

  Zum Regierungsprogramm heißt es von Fridays for Future gegenüber dem KURIER: „Wir haben 2019 das Bewusstsein geschaffen, dass Klimaschutz Gerechtigkeit fördert, 2020 muss das umgesetzt werden um das einzig wissenschaftlich vertretbare Ziel einzuhalten: die Erderwärmung unter 1,5°C zu halten. Die Einhaltung des 1,5°C-Ziels findet sich jedoch im Regierungsprogramm nicht wieder. 

  Die geplante ökologische Steuerreform muss zur Emissionsreduktion sofort angegangen werden und nicht erst auf in 2 Jahren verschoben werden und muss zudem soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen. 

  Wir begrüßen einige Verkehrsmaßnahmen, jedoch ist es paradox, dass die 3. Piste weiterhin ausgebaut werden soll.“

  © Hofer

• 03.01.2020, 12:45 |Johanna Hager

  Einstimmiger Beschluss

  Kurz stellt sein Kabinett einzeln vor, nachdem der Beschluss einstimmig gefasst wurde, mit den Grünen zu regieren.

  Bildung, WIssenschaft und Forschung gehen an Heinz Fassmann "kein Unbekannter"; wie Kurz sagt. Ebenso bekannt die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und der "erfahrene Diplomat" Alexander Schallenberg, der Außenminister wird. 

  Das Verteidigungsressort passe sehr gut zu Klaudia Tanner, so Kurz. Christine Aschbacher, dreifache Mutter, wird Arbeit und Familieagenden übernehmen.

  Für EU und Verfassung wird Karoline Edtstadler verantwortlich sein. "Eine Top-Juristin", wie Kurz sagt und ein "Profi", der sie im Kanzleramt unterstützen wird.

• 03.01.2020, 12:51 |Johanna Hager

  "Auf Krisenmechanismus verständigt"

  "Sind sehr demütig, die Aufgabe ist keine einfache, die Zeiten sind nicht leicht, aber wir sind fest entschlossen, alles zu tun, um den Österreichern ein erfolgreiches Leben zu ermöglichen", sagt Sebastian Kurz.

  Auf die Frage nach dem koalitionsfreien Raum, sollten wieder mehr Migranten kommen, sagt Kurz: "Nachdem teilweise Entwicklungen in der MIgration nicht vorhersehbar sind, haben wir uns auf einen Krisenmechanismus verständigt. Er kommt nur zum Einsatz,

  wenn es kein Einvernehmen mit den Grünen gibt." Sebastian Kurz glaubt zudem an ein "gutes Ergebnis" beim morgigen grünen Bundeskongress, der noch seine Zustimmung zum türkis-grünen Regierungsübereinkommen geben muss.

• 03.01.2020, 12:56 |Johanna Hager

  "Keine Emotionen"

  Die vielfach disktutierte "Sicherungshaft braucht keine Emotion, sondern ein Maximum an Sachlichkeit", erklärt Kurz auf Nachfrage.

  Dass es Vorbehalte gibt, wie das seit gestern vorliegende Regierungsprogramm finanziert werden soll, beantwortet Kurz knapp:

  "Es ist möglich, die Steuern zu senken und keine neue Schulden zu machen." Das habe Kurz in der Regierung mit der FPÖ bewiesen.

• 03.01.2020, 13:29 |Karl Oberascher

  Ludwig kritisiert grünes Verhandlungsgeschick

  Kein gutes Haar am türkis-grünen Regierungsprogramm lässt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): „Es fällt auf, dass es überwiegend die Handschrift der ÖVP trägt. Den Grünen ist es scheinbar lediglich gelungen, im Bereich des Klimaschutzes Positionen zu verankern. Hier sind wiederum Maßnahmen festgeschrieben, die in Wien bereits seit Jahren gelebte Praxis sind", sagt der Stadtchef am Freitag. Mehr dazu lesen Sie hier: 

  Ludwig: "Grüne Regierungsbeteiligung um jeden Preis"

  Wien
• 03.01.2020, 13:32 |Karl Oberascher

  Karas winkt ab

  Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, will nach dem Wechsel der ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler nach Wien nicht mehr diese Funktion übernehmen. Er stehe nach den personellen Veränderungen in der Delegation nicht als Delegationsleiter zur Verfügung, sagte Karas heute. 

  Karas will nicht mehr ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament werden

  Inland
• 03.01.2020, 13:38 |Elisabeth Hofer

  Nachgefragt

  Anika Dafert hat die Salzburger Fridays For Future Bewegung gegründet. Mit ihr sprach der KURIER über die Grünen in der Regierung und das Koalitionsabkommen.

  Anika Dafert - Fridays for Future in Salzburg
• 03.01.2020, 14:01 |Johanna Hager

  Kabinett Kanzler Kurz

  Sebastian Kurz mit seinem Team (v.l.): Klaudia Tanner (Verteidigiung), Margarete Schramböck (Wirtschaft), Karoline Edtstadler (EU), Susanne Raab (Integration), Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft), Christine Aschbacher (Arbeit),

  Karl Nehammer (Inneres), Magnus Brunner (Staatssekretär Infrastruktur, Umwelt, Energie-Ministerium), Alexander Schallenberg (Äußeres), Gernot Blümel (Finanzen), Heinz Fassmann (Bildung)

  © APA/HERBERT PFARRHOFER

• 03.01.2020, 14:03 |Karl Oberascher

  Protest vorm Bundeskanzleramt

  Am Tag nach der Präsentation des türkis-grünen Programms haben sich auch in Wien Aktivisten der Fridays-For-Future-Bewegung versammelt. "Vielleicht 80", sagt unser Reporter vor Ort. Es ist quasi eine Spontankundgebung gegen das gestern präsentierte Regierungsprogramm. Denn: "Das ist zu wenig", sagt Johannes Stangl, einer der Demonstranten vor Ort. Mit den Maßnahmen könne das 1,5-Grad-Ziel nicht eingehalten werden. Daran ändere auch nichts die avisierte Klimaneutralität bis 2040. "Wir haben ja nur noch acht Jahre haben, bevor das globale Treibhausbudget aufgebraucht ist." 

  Enttäuscht von der Grünen Regierungsbeteiligung ist Stangl aber nicht. "Es ist noch immer das ambitionierteste Klima-Programm, das wir jemals hatten. Aber unsere Aufgabe ist noch nicht erledigt." 

  © Kurier / Franz Gruber

  Johannes Stangl von Fridays For Future

  © Kurier / Franz Gruber

  © Kurier / Franz Gruber

  © Kurier / Franz Gruber

  © Kurier / Franz Gruber

• 03.01.2020, 15:15 |Karl Oberascher

  "Werden die Welt ein Stück besser machen"

  Update aus Salzburg: Der stv. Bundessprecher Stefan Kaineder blickt zuversichtlich auf die beiden Entscheidungstage, er geht von guten Abstimmungsergebnissen aus. „Mit jenen Verhandlungsergebnissen, die wir Grüne herausholen konnten, werden wir die Welt ein Stück besser machen", sagt er zum KURIER.

  Ein ausführliches Interview lesen Sie übrigens im morgigen KURIER bzw. für unsere Plus-Abonnenten auch online.

• 03.01.2020, 15:25 |Karl Oberascher

  Peter Pilz warnt die Grünen: "Kurz wird euch ruinieren"

  Peter Pilz, einst grünes Urgestein immerhin, hat sich im Standard-Interview zu Wort gemeldet. "Ich warne die grünen Delegierten: Wenn Ihr zustimmt, schnappt die Kurz-Falle zu. Der einzig intelligente Ausweg ist nachzuverhandeln und diesem Programm die blauen Giftzähne zu ziehen", sagt Pilz da. Wo genau er diese Falle sieht? "Die Grünen haben Kurz völlig überraschend das Vetorecht bei CO2-Steuern gegeben, da sie ohne Not die Einrichtung einer Taskforce akzeptiert haben – und sie haben selbst ihr Vetorecht im Migrationsbereich abgegeben, wo im Krisenfall ÖVP und FPÖ die Grünen überstimmen dürfen."
• 03.01.2020, 16:16 |Elisabeth Hofer

  "Danke Grüne, für Nichts!"

  ... so lautet der Titel einer Aussendung der NGO Lambda, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzt.

  Weiter heißt es darin: "Menschen dürfen weiterhin legal wegen ihrer sexuellen Orientierung aus Taxis, Kaffeehäusern, Restaurants und anderen Lokalitäten geworfen werden, ihnen deshalb Hotel- und Pensionszimmer sowie Mietwohnungen verweigert und sie in allgemeinbildenden Schulen aus diesem Grund sanktionslos gemobbt werden. Auch nach dem gestern vorgestellten türkis-grünen Regierungsprogramm bleibt all das legal: im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhundert, trotz Ehe für Alle, und anders als in all den Ländern ringsum (auch im Osten)."

• 03.01.2020, 17:22 |Elisabeth Hofer

  Verzögerung

  Sind die Diskussionen doch heftiger als erwartet? Das Pressestatement von Werner Kogler nach dem EBV beginnt voraussichtlich erst gegen 20.15 Uhr - also mehr als eine Stunde später als geplant.

• 03.01.2020, 19:29 |Elisabeth Hofer

  Es wird noch debattiert

  Noch sind im Congress alle Türen verschlossen.

  © Hofer

• 03.01.2020, 19:43 |Elisabeth Hofer

  Verfassungsänderung für Sicherungshaft?

  Verstärkte Debatten gab es seit der Präsentation des Regierungsprogramms rund um die darin vorgesehene und heftig umstrittene Sicherungshaft. Es könnte aber gar nicht dazu kommen - falls dafür nämlich eine Verfassungsänderung notwendig sein würde. Im Papier heißt es, dass eine verfassungskonforme "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit" eingeführt werden soll. Aber: "Wir haben nicht vereinbart, dass wir die Bundesverfassung ändern", stellte Grünen-Mitverhandler Georg Bürstmayr in den Oberösterreichischen Nachrichten klar. "Ohne Änderung gibt es kaum einen Spielraum."
• 03.01.2020, 19:49 |Elisabeth Hofer

  Minister bereits bestätigt?

  Während die Journalisten noch auf die Mitglieder des EBV warten, dürfte hinter verschlossenen Türen bereits die Ministerliste abgesegnet worden sein. Darauf lässt zumindest ein Posting des Salzburger Landesgeschäftsführers Simon Heilig-Hofbauer schließen, auf dem er sich mit der zukünftigen Justizministerin Alma Zadic zeigt und sie "einen der Lichtblicke der kommenden Regierung" nennt.
• 03.01.2020, 20:37 |Elisabeth Hofer

  Warten, warten, warten....

  Noch heißt es warten im Salzburger Congress. Wir sind aber gut mit Kaffee versorgt und bleiben dran. 

• 03.01.2020, 20:41 |Elisabeth Hofer

  Jetzt geht es los

  Kogler betritt mit Anschober, Gewessler, Lunacek und Zadic die Bühne.

• 03.01.2020, 20:43 |Elisabeth Hofer

  EBV stimmt für Abkommen

  Der EBV hat dem Bundeskongress einstimmig empfohlen, dem Abkommen und der Ministerliste zuzustimmen

• 03.01.2020, 20:47 |Elisabeth Hofer

  Grüne Wirtschaft

  Die Wirtschaftskapitel würden die Grünen ähnlich positiv bewerten wie jenes zum Klima. In Zukunft werde die österreichische Wirtschaftspolitik eine grüne Handschrift tragen. 

• 03.01.2020, 20:49 |Elisabeth Hofer

  Positives im Migrationsbereich

  Auch im Bereich Migration und Asyl gebe es aus grüner Sicht positive Dinge zu verbuchen, wie etwa Bekämpfung von Fluchtursachen und bilaterale Hilfe. 

• 03.01.2020, 20:50 |Elisabeth Hofer

  Grün statt Türkis

  Auch die politische Kultur werde sich ändern, auch wegen der neuen Transparenzbestimmungen.

  "Daran wird man einen Unterschied erkennen, ob Türkis-Grün oder Türkis-Blau regiert", sagt Kogler.

• 03.01.2020, 20:52 |Elisabeth Hofer

  Kampfeslust

  "Zukunft wird aus Mut gemacht", sagt Kogler. "Aber auch aus Willenskraft und aus Tatkraft." 

  Vor zwei Jahren nach dem Aussteigen aus dem Nationalrat sei die Stimmung zwar nicht so frisch gewesen wie heute, aber man habe sich damals schon vorgenommen, mit Zuversicht, entschlossen und mit Kampfeslust Politik zu machen. 

• 03.01.2020, 20:54 |Elisabeth Hofer

  "Spiele da nicht mehr mit"

  Zum Thema Sicherungshaft: "Wir werden uns daran orientieren, was an dem Regierungsübereinkommen steht", sagt Kogler. "Ich glaube es ist übertrieben, die Dinge dauernd auf einzelne Schlagworte zu reduzieren. Ich spiele da nicht mehr mit."

• 03.01.2020, 20:56 |Elisabeth Hofer

  Nicht mit 140

  Für den Bundeskongress morgen, hält er es nützlich, über Folgendes nachzudenken: Es habe vor einigen Jahren düster ausgesehen in Europa. "Jetzt sind wir wieder da, wenn auch nicht mit 140." 

• 03.01.2020, 20:57 |Elisabeth Hofer

  "Rechte in Regierung verhindern"

  Es sei nötig, die Rechten und teilweise Rechtsextremen in den Regierungen in Europa zu verhindern, erklärt Kogler.

• 03.01.2020, 20:59 |Elisabeth Hofer

  Kein medizinisches Vokabular mehr

  "Es war jetzt sehr oft die Rede von Schmerzen und bittere Pillen, ich habe mir jetzt vorgenommen, mit dem medizinischen Vokabular zu brechen", sagt Kogler.

• 03.01.2020, 21:01 |Elisabeth Hofer

  Herz und Hirn

  Die Einstimmigkeit des heutigen Beschlusses sei ein Hinweis auf Vernunft und Hirn. Die Delegierten seien aber mit Herz und Hirn dabei. Trotzdem erwarte er in der Zukunft nicht immer eine Zustimmung von 95 Prozent. 

• 03.01.2020, 21:02 |Elisabeth Hofer

  Dritter Verbündeter

  Beim Informationsfreiheitsgesetz wird es zur Umsetzung eine dritte Partei im Nationalrat brauchen, weil man dazu die Verfassung ändern muss, sagt Kogler. Und er erwarte sich auch, dass die Partei, die das bis jetzt immer gefordert hat, auch dabei sein wird.

• 03.01.2020, 21:04 |Elisabeth Hofer

  Braucht Vertretung

  Warum gibt es keinen grünen Finanzsekretär?

  Man habe es vorgezogen, dass Kogler in seinem Ministerium eine Vertretung brauche. Außerdem gebe es hier eine europäische Komponente. 

  Die Regierungskoordination mit Blümel zu übernehmen, kann sich Kogler gut vorstellen. "Ich denke, dass wir gut zusammenarbeiten werden."

• 03.01.2020, 21:05 |Elisabeth Hofer

  Wer ist hier unter der Butter?

  Jenen, die immer behaupten, die Grünen hätten sich unterbuttern lassen, teilt Kogler mit: "Selbst bei einer Bio-Butter würde ich mich von Wöginger nicht unterbuttern lassen."

• 03.01.2020, 21:08 |Elisabeth Hofer

  Ende

  Damit ist für heute Schluss. Morgen geht es mit dem grünen Bundeskongress weiter. Wir freuen uns, wenn Sie wieder dabei sind. 

  Für heute wünschen wir einen schönen Abend.