KOALITION: PRÄSENTATION DES REGIERUNGSPROGRAMMS - KOGLER

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Politik Inland
01/03/2020

Tage der Entscheidung: Grüne Gremien beraten über Regierungspakt

Was Türkis-Grün jetzt noch in die Quere kommen könnte: In Salzburg berät heute der Erweiterte Bundesvorstand, in Wien der Bundesparteivorstand der ÖVP.

von Elisabeth Hofer, Raffaela Lindorfer

Drei Tage ist das neue Jahr alt, seit drei Tagen steht die Regierung. Am gestrigen Donnerstag haben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der Grüne Bundessprecher Werner Kogler das Regierungsprogramm präsentiert. 

Doch steht die Regierung wirklich schon?

Nicht wenn es nach den Statuten der Grünen geht. Diese sehen nämlich vor, dass über das Regierungsabkommen und die Regierungsmitglieder abgestimmt werden muss. Und zwar in zwei Gremien: im Erweiterten Bundesvorstand (EBV) und am Bundeskongress.

Der EBV tagt mit seinen 29 stimmberechtigten Mitgliedern bereits am heutigen Freitag im Salzburg, die 276 Delegierten des Bundeskongress' treten am Samstag zusammen.

Der Bundesvorstand führt im Auftrag des Bundeskongresses und des Erweiterten Bundesvorstands die Geschäfte der Bundespartei und vertritt die Interessen der Bundespartei nach innen und außen. Er besteht aus dem/der BundessprecherIn, dem/der BundesgeschäftsführerIn, dem/der BundesfinanzreferentIn, fünf weiteren gewählten Mitgliedern, jeweils einem/r VertreterIn des Parlamentsklubs und der Regierungsmitglieder der Grünen sowie der Grünen Bildungswerkstatt.

Der Erweiterte Bundesvorstand ist das nach dem Bundeskongress das zweithöchste willensbildende Organ der Bundespartei und tagt zehn Mal im Jahr. Er besteht aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes, jeweils einer/m VertreterIn der Abgeordneten zum Nationalrat, des Europaparlaments, der ethnischen Minderheiten und der Grünen Bildungswerkstatt sowie jeweils zwei VertreterInnen der Landesparteien.

Der Bundeskongress ist das höchste entscheidungs- und willensbildende Organ der Bundespartei ist der Bundeskongress. Er tagt mindestens ein Mal jährlich​ und besteht aus Delegation der Landesorganisationen (entsprechend der Bevölkerungszahl) und allen Abgeordneten der Grünen auf Landes-, Bundes- und Europaebene.

Obwohl sich Grünen-Sprecher Kogler vorab selbstbewusst gab und betonte, er lege das Koalitionspapier "mit bestem Gewissen vor", könnte ihm und Kurz die Basis also noch in die Quere kommen. Dann hieße es für die türkis-grünen Verhandler zurück an den Start - oder ÖVP-Chef Kurz orientiert sich anderweitig.

Zwar genügt eine einfache Mehrheit, um die Koalition final zu besiegeln. Ein knappes Ergebnis wäre aber ein denkbar schlechtes Zeichen: Wenn Kogler seine Partei nicht hinter sich versammelt hat, wird sich die praktische Regierungsarbeit schwierig gestalten. Der Bundessprecher wird seinen Delegierten die Kompromisse mit der ÖVP gut verkaufen müssen. 

Schmerzhaft 

Und Kompromisse gibt es in dem Abkommen einige. Manche davon nannte Kogler bei der Präsentation selbst "schmerzhaft". Damit dürfte er vor allem das Kapitel zu Migration meinen, das eine deutlich türkise Handschrift trägt.

Es sieht beispielsweise die Sicherungshaft für Asylwerber und ein Kopftuchverbot in der Schule für Mädchen bis 14 vor. Besonders pikant: Im Falle einer Migrationskrise darf die ÖVP im "koalitionsfreien Raum" ohne die Grünen entscheiden und sich eine andere Mehrheit suchen - zum Beispiel mit der FPÖ

Gerade in der Parteijugend scheint man über viele Punkte des Abkommens nicht gerade glücklich zu sein. Auch einige Tiroler Delegierte haben in den Sozialen Netzwerken bereits ihren Unmut geäußert.

Sie kritisieren vor allem, dass sie vor der Abstimmung zu wenig Zeit hatten, den Regierungspakt genau durcharbeiten zu können.

Zudem lässt sich am Pakt nichts mehr verändern, er muss so beschlossen werden, wie er ist. Bei der Ministerliste können die Delegierten einzelne Personen ablehnen. Beides - Programm und Liste - passiert heute im ersten Schritt den EBV. 

In Wien tagt indes der Bundesparteivorstand der ÖVP. Anders als bei den Grünen braucht Sebastian Kurz aber keinen formalen Beschluss für das Abkommen. Um 12.00 Uhr ist ein Statement geplant. 

Werner Kogler wird erst um 19.00 Uhr in Salzburg vor die Medien treten.