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Chronik Wien
01/03/2020

Ludwig: "Grüne Regierungsbeteiligung um jeden Preis"

Laut Wiener Bürgermeister trage das Regierungsprogramm "überwiegend die Handschrift der ÖVP".

Kein gutes Haar am türkis-grünen Regierungsprogramm lässt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): „Es fällt auf, dass es überwiegend die Handschrift der ÖVP trägt. Den Grünen ist es scheinbar lediglich gelungen, im Bereich des Klimaschutzes Positionen zu verankern. Hier sind wiederum Maßnahmen festgeschrieben, die in Wien bereits seit Jahren gelebte Praxis sind", sagt der Stadtchef am Freitag.

"Besonders bemerkenswert ist, dass gerade der Bereich Soziales eindeutig zu kurz kommt – dazu findet sich nahezu gar nichts. Auch die wichtigen Bereiche Arbeitsmarkt und leistbares Wohnen sind nahezu gänzlich ausgespart", so Ludwig.

Ludwig vermisst auch eine "eine soziale Handschrift" im Programm. "Es bleibt zu befürchten, dass der soziale Zusammenhalt in Österreich auch durch Türkis-Grün in keiner Weise gestärkt wird."

Nicht nachvollziehen kann der Bürgermeister, dass nichts zur Sozialhilfe Neu im Regierungsprogramm steht. Eine entsprechende umstrittene Reform, die noch von Türkis-Blau eingeleitet wurde, wurde erst kürzlich vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. "Mein Anliegen war immer eine bundeseinheitliche Regelung mit Rücksichtnahmen auf länderspezifische Unterschiede. Wien wird weiterhin bereit sein, an einer guten gemeinsamen Lösung zu arbeiten."

Ludwigs Resumee: "Insgesamt bin ich doch einigermaßen erstaunt, dass die Grünen eine dermaßen starke ÖVP-Dominanz in den Inhalten akzeptiert haben. Das sieht sehr nach Regierungsbeteiligung um jeden Preis aus."