Politik von innen Rendi-Wagner kontert Kritikern mit "Fan Mails" aus der Basis Nach internen Streitereien gibt die SPÖ-Chefin Einblick in ihr Postfach.
Inland Blauer Gerichtstag: Belakowitsch bezeichnet Initiativantrag als "politisch sinnlos" Strache-Prozess: Am Donnerstag mussten Ex-Ministerin Beate Hartinger-Klein und FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch aussagen
Inland Fall Leonie: Kanzler weist Rassismus-Vorwurf von NGOs scharf zurück NGOs hatten der Politik ein "rassistisches Ablenkungsmanöver" vorgeworfen. Kurz hingegen sieht in diesem Vorwurf einem "Schlag ins Gesicht der Opfer".
Inland SPÖ hat "null Toleranz" für straffällige Asylwerber Sicherheitssprecher Einwallner und Wehrsprecher Laimer fordern konsequente Abschiebung und relativieren den eigenen Parteitagsbeschluss. Eine Sicherungshaft lehnen sie ab.
Inland Justizministerium prüft, ob Kanzler von Richter einvernommen werden soll Prominente Persönlichkeit reicht nicht für richterliche Beweisaufnahme. Bei Pilnacek und Fuchs waren die Voraussetzungen gegeben.
Inland 40.000 Anmeldungen für Sommerschule Ende August wollen 17.500 Kinder mehr als im Vorjahr ihr Wissen wieder auffrischen.
Inland Nationalrat reserviert mehr als 900 Millionen für Impfstoff Reserviert für die Jahre 2022 und 2023. Was übrigbleibt, kann an Entwicklungsländer weitergegeben werden.
Inland Nationalrat: Blümel verspricht ansehnliche Ökosteuerreform Finanzminister will Steuern für Unternehmen und Arbeitnehmer senken.
Inland Nationalratspräsident Sobotka soll SPÖ-Mandatarin eine "Krochn" unterstellt haben Sager fiel angeblich bei der Parlamentsdebatte zur U-Ausschuss-Verlängerung am Mittwochabend. Sobotka entschuldigte sich heute Früh dafür.
Inland U-Ausschuss: Hafenecker hat Delta-Variante, 339 Personen von Cluster betroffen Neun Personen wurden positiv getestet, hinzu kommt eine ganze Menge an Kontaktpersonen.
Inland Nationalrat beschloss Verfassungsschutz-Reform: Das BVT heißt jetzt DSN Am letzten Tag vor der Sommerpause war die Reform des Verfassungsschutzes das große Thema. Sobotka sorgte für einen Aufreger und Hafenecker hat die Delta-Variante.
Inland EU-Recht lässt Sicherungshaft für Asylwerber zu, Verfassung nicht Nationalrat verabschiedete Anti-Terror-Paket. Um Sicherungshaft gesetzlich zu verankern, bräuchte es aber Verfassungsänderung.
Inland SPÖ: Doskozil vergleicht Rendi-SPÖ mit Mitterlehner-ÖVP Burgenlands Landeschef legt sich wie Kärntens LH Kaiser nicht auf Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin fest.
Inland Strache-Prozess geht mit teils prominenten Zeugen weiter Ex-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein und FPÖ-Gesundheitssprecherin Belakowitsch sind am Donnerstag vor Gericht geladen. Am Freitag soll Urteil erfolgen
Inland Umweltministerin Gewessler: "Eine Million Photovoltaik-Dächer sind realistisch" Das Ökostrom-Gesetz ist beschlossen. Die zuständige Ministerin verteidigt die Machbarkeit der Ziele bis 2030. Eine Milliarde Euro stehe dafür jährlich bereit.
Inland Plagiatsforscher: "Es geht mir in keinem Fall darum, Existenzen zu zerstören" Stefan Weber fand bis dato 43 Plagiatsfragmente in Baerbocks Buch. Wie er arbeitet, wer ihn bezahlt und wann es im Fall Aschbacher weitergeht.
Inland FPÖ wehrt sich gegen "Superspreader"-Vorwurf Hafenecker soll nicht infektiös gewesen sein, U-Ausschuss-Cluster kleiner als gedacht.