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Politik Inland
07/08/2021

Justizministerium prüft, ob Kanzler von Richter einvernommen werden soll

Prominente Persönlichkeit reicht nicht für richterliche Beweisaufnahme. Bei Pilnacek und Fuchs waren die Voraussetzungen gegeben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat einen Informationsbericht über die geplante Vorgehensweise bei den Ermittlungen zur mutmaßlichen Falschaussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium geschickt.

Ob das Ministerium die von Kurz gewünschte Befragung durch einen Richter für angebracht hält, lässt eine Sprecherin auf APA-Anfrage offen: "Im konkreten Fall ist diese Prüfung noch nicht abgeschlossen."

Falschaussage?

Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts, den Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Punkten falsch informiert zu haben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legen allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.

Sowohl Kurz selbst als auch die ÖVP haben die WKStA in der Vergangenheit wiederholt attackiert und ihr vorgeworfen, parteipolitisch zu agieren. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) stellte sich dagegen hinter die Ermittler, die Staatsanwaltschaft selbst beklagte politisches Störfeuer gegen ihre Ermittlungen.

ÖVP-Anwalt Werner Suppan forderte am Dienstag nun, dass die Befragung des Bundeskanzlers nicht durch die Staatsanwaltschaft erfolgen soll, sondern durch einen Richter. Als Grund nannte Suppan, dass es "um einen besonderen Fall und eine besondere Persönlichkeit geht".

Öffentliches Interesse

Tatsächlich sieht die Strafprozessordnung (§101 Abs. 2) vor, dass die Staatsanwaltschaft eine Beweisaufnahme durch gerichtliche Beweisaufnahmen beantragt, "wenn an solchen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht". Allerdings müssen dafür beide Bedingungen erfolgt sein. Ein prominenter Beschuldigter reicht dafür also nicht aus, auch die Bedeutung der aufzuklärenden Straftat (in diesem Fall eine Falschaussage) muss in Betracht gezogen werden.

"In der Praxis hat diese Regelung bislang eine sehr geringe Bedeutung, vor allem, was die Durchführung von Vernehmungen betrifft", heißt es dazu aus dem Justizministerium. Angewandt wird eine richterliche Einvernahme bisher vor allem bei Ermittlungen gegen Angehörige der Justiz - aktuell etwa bei den Ermittlungen gegen den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und den Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, bestätigte die zuständige Staatsanwaltschaft Innsbruck einen Bericht der Presse.

Fall Kampusch

Zuvor hatte es einen solchen Fall bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck nur einmal in Zusammenhang mit einem justizinternen Fall gegeben - und zwar im Ermittlungsverfahren gegen fünf Staatsanwälte im Fall Natascha Kampusch wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs nach einer Sachverhaltsdarstellung des früheren OGH-Präsidenten Johann Rzeszut, der Mitglied der Evaluierungskommission war.

Allgemein verweist das Ministerium darauf, dass kein Raum mehr für eine gerichtliche Beweisaufnahme bestehe, wenn der Sachverhalt bereits geklärt sei. Ob neben der Staatsanwaltschaft auch der Beschuldigte selbst eine richterliche Einvernahme durchsetzen könne, sei nicht abschließend geklärt. Einen Informationsbericht der WKStA über die bei Kurz geplante Vorgehensweise gibt es laut Ministerium jedenfalls bereits. Dieser werde allerdings noch geprüft. Für Kurz gilt die Unschuldsvermutung.

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