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Politik Inland
06/09/2021

Verwaltungsgericht bestätigt Suspendierung Pilnaceks

Am Mittwoch fiel das Urteil des Verwaltungsgerichts in der heiklen Causa. Was Pilnacek vorgeworfen wird.

von Ida Metzger

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung vom ehemals mächtigen Sektionschef Christian Pilnaceks bestätigt.

Vor einer Woche fand vor dem Bundesverwaltungsgericht die Verhandlung statt, ob die Suspendierung verlängert wird oder nicht. Nun wurde die Erkenntnis schriftlich zugestellt und die Suspendierung bestätigt.

Der Grund für die Suspendierung war der Verdacht, dass Christian Pilnacek eine Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner an Wolfgang Brandstetter verraten haben soll - hier werden Brandtsetter und Pilnacek als Beschuldigte geführt. Dazu kamen noch kleinere Vorwürfe seitens des Ministeriums.

Die Bundesdisziplinarbehörde sah Ende März keinen Grund für eine dauerhafte Suspendierung. Das Justizministerium - Pilnaceks Arbeitsplatz - legte gegen den Bescheid aber Beschwerde ein. 

Der Bundesverwaltungsgerichtshof sieht vor allem in der Nachtragsanzeige des Justizministeriums in allen drei Punkten, die Pilnacek hier vorgeworfen werden, eine Dienstrechtsverletzung.

Das waren die Vorwürfe:

Vorwurf 1: Pilnacek habe einer "KURIER"-Journalistin verraten, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Strafanzeige gegen eine "Presse"-Redakteurin wegen eines kritischen Berichts gestellt hat.

Vorwurf 2: Einige Stunden nach einer Sicherstellung im Finanzministerium wendet sich Blümels Kabinettschef, Clemens-Wolfgang Niedrist, an Pilnacek und informiert ihm über die Sicherstellungsanweisung. "Das ist ein Putsch!! Lauter Mutmaßungen, es muss Beschwerde gegen HD eingelegt werden, wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?", schreibt Pilnacek damals an den Kabinettschef im Finanzministerium. Aus Sicht des Justizministeriums war das ein Treuebruch.

Vorwurf 3: Pilnacek habe sich von Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Akten aus brisanten Verfahren schicken lassen, obwohl er nach seiner Entmachtung im Ministerium nicht mehr für Einzelstrafsachen, sondern nur für Strafrechtsangelegenheiten zuständig gewesen sei – und nicht dagegen protestiert.

 

Was man Pilnacek vorwirft 

Ende Februar bekam der Sektionschef, zuständig für Legistik, im Ministerium überraschend Besuch von der Staatsanwaltschaft Wien - sein Handy wurde sichergestellt. Man wirft Pilnacek die Verletzung des Amtsgeheimnisses vor. 

Es geht um das Strafverfahren gegen Immobilieninvestor Michael Tojner, der von Wolfgang Brandstetter (Ex-Justizminister, jetzt Verfassungsrichter) beraten wird. Brandstetter soll Tojner im Juni 2019 vor einer Hausdurchsuchung gewarnt haben - und die Info soll von Pilnacek gekommen sein, so der Vorwurf. Brandstetter und Pilnacek bestreiten das. 

Pilnacek wurde vorläufig suspendiert. Die Bundesdisziplinarbehörde prüfte das im März, machte aus der vorläufigen aber keine dauerhafte Suspendierung. Und diese Entscheidung bekämpft das Justizministerium nun vor dem BVwG. 

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