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Politik Inland
07/08/2021

Fall Leonie: Kanzler weist Rassismus-Vorwurf von NGOs scharf zurück

NGOs hatten der Politik ein "rassistisches Ablenkungsmanöver" vorgeworfen. Kurz hingegen sieht in diesem Vorwurf einem "Schlag ins Gesicht der Opfer".

Nach dem gewaltsamen Tod eines 13-jährigen Mädchens in Wien-Donaustadt haben sich die Asylkoordination Österreich, der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser und ZARA (Zivilcourage & Anti-Rassismusarbeit) am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt: Sie verlangen einen Stopp der "rassistischen Ablenkungsmanöver". Es brauche endlich effektive Maßnahmen gegen die steigende Zahl der Femizide.

Einige politische Akteure würden "eine Asyldebatte vom Zaun brechen" und zudem "pauschalierende, rassistische Vorurteile" gegenüber 40.000 in Österreich lebenden Menschen afghanischer Herkunft schüren.

Die Tötung einer jungen Frau würde politisch instrumentalisiert und zusätzlich ein schwer rassistischer Angriff auf eine Bevölkerungsgruppe gestartet, die sich dagegen nicht zur Wehr setzen kann - "das ist pietätlos und verwerflich".

Darüber hinaus könne Abschiebung keine Strafe sein: Es wäre verfassungswidrig, Menschen aufgrund einer Verurteilung im laufenden Verfahren nach Afghanistan abzuschieben - ein Land in dem Tod oder Folter drohen würden. Die drei Organisationen fordern den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, den sofortigen Ausbau der Anlaufstellen für Gewaltopfer, mehr Ressourcen für Prävention, ein Ende der rassistischen Pauschalverurteilungen seitens Politik und Medien.

Kurz: "Schlag ins Gesicht und Verhöhnung der Opfer"

"Schockiert über diese Haltung" zeigte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Es gebe Wahrheiten, die ausgesprochen werden müssten - "und die werde ich auch weiterhin aussprechen und nicht zur Tagesordnung übergehen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. 

Kurz geht konkret auf den Fall Leonie ein: "Es gibt keine einzige Entschuldigung oder Ausrede, die diese bestialische Tat rechtfertig. Daher verwehre ich mich erneut gegen jede Form der Täter-Opfer-Umkehr und falsch verstandener Toleranz."

Auch der Forderung der NGOs, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen, erteilt er eine klare Absage. Ganz im Gegenteil: Es müsse mehr und nicht weniger abgeschoben werden, besonders dann, wenn es sich um straffällig gewordene Asylwerber handele, so Kurz, der darauf verweist, dass afghanische Staatsbürger in Österreich laut Sicherheitsbericht (2019) die größte ausländische Tätergruppe bei Sexualstraftaten darstellen.

"Hier von einem ‚rassistischen Ablenkungsmanöver‘ zu sprechen, ist eine Verhöhnung der Opfer und ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Das lehne ich zutiefst ab", sagt der Kanzler. 

Auch SPÖ für Abschiebungen

Für eine konsequente Abschiebung von straffälligen Asylwerbern sprach sich am Donnerstag übrigens auch die SPÖ aus, die dafür extra eine Pressekonferenz einberief (mehr dazu im Artikel unten). Dass jemand, der in Österreich straffällig wird, sein Recht auf Schutz verwirkt habe, sagte kürzlich auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. 

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