Inland Neuer Verordnungsentwurf: Wer Impfpflicht erfüllt und wer nicht Auch die Ausnahmegründe von der Impfpflicht und wer sie bescheinigen darf, wurden genauer definiert. 03.02.2022
Inland Impfpflicht: Gesetz nun auch im Bundesrat beschlossen Mit Stimmen von ÖVP, Grünen, Neos und Großteil der SPÖ. Nächster Schritt Unterzeichnung durch Van der Bellen - Inkrafttreten in den nächsten Tagen erwartet. 03.02.2022
Inland Von Oberösterreich bis Kärnten: Wie die Impfpflicht weiter für Unruhe in der SPÖ sorgt Landesparteichefin Gerstorfer trat ab, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser soll seine Bundesräte umgestimmt haben. 03.02.2022
Inland Kindeswohl im Asylverfahren: Was sich seit Tinas Abschiebung geändert hat Kommission unter Irmgard Griss hat Verbesserungen gefordert. Erster Erfolg: Beamte und Richter müssen sich an fixen Kriterien orientieren. Raffaela Lindorfer 03.02.2022
Inland Sabine Matejka über Sideletter "fassungslos" Die Präsidentin der Richtervereinigung, im "ZiB2"-Interview über den türkis-blauen Sideletter und Reformbedarf der österreichischen Justiz. 02.02.2022
Inland Wegen Impfpflicht: FPÖ fordert EU-Verfahren gegen Österreich Die selbsternannte "Heimatpartei", die immer wieder für einen EU-Austritt kampagnisiert, möchte nun auf EU-Ebene gegen Österreich vorgehen und pocht auf EU-Sanktionen. 02.02.2022
Inland Atomkraft: Österreich will Nichtigkeitsklage beim EuGH einreichen Klimaministerin Gewessler plant EuGH-Klage gegen den EU-Taxonomie-Entscheid. Die EU beglücke damit nur die Atom-Lobby Diana Dauer 02.02.2022
Inland Neue Impfkampagne: Verstehen Sie diese Werbung für den Booster? Drei Musketiere stürmen aus einer Burg, die Degen gezückt, offensichtlich im Kampf gegen einen unsichtbaren Feind. 02.02.2022
Inland AK und ÖGB: Covid-19 soll als Berufskrankheit anerkannt werden Industrie erteilt der Forderung jedoch eine deutliche Absage. 02.02.2022
Inland "Braucht's nicht": FPÖ Tirol kritisiert Hofers Versöhnungs-Foto mit Strache Die ehemaligen Parteifreunde haben sich öffentlich versöhnt. Das stößt den Tirolern sauer auf. 02.02.2022
Inland "Povratak u normalu": Djelimično se ukida obaveza nošenja maski u školama Od 7. februara, djeca ne moraju nositi masku tokom fizičkog vaspitanja, a u osnovnim školama od 14. februara ni u klupama. 02.02.2022
Inland "Zurück zur Normalität": Maskenpflicht an Schulen fällt teilweise Ab 7. Februar fällt Maskenpflicht im Turnunterricht, ab 14. Februar am Sitzplatz in den Volksschulen. 02.02.2022
Inland Migration: Zahl der freiwilligen Heimkehrer bleibt niedrig Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützte 2021 1.358 Migranten bei der Rückkehr aus Österreich. 02.02.2022
Inland Sideletter: Zadić kündigt Reform bei Postenbesetzungen in der Justiz an Richtervereinigung und Justiz-Gewerkschaft fordernb, dass alle Ernennungen nur mehr auf Basis verbindlicher Vorschläge richterlicher Gremien erfolgen. 02.02.2022
Inland Uni-Gewerkschaft ist gegen 2-G an Unis Die Regelung sei nur an Medizin-Unis und in Fachbereichen der Kunst - Gesang, Blasmusik oder Schauspiel - verhältnismäßig. 02.02.2022
Inland Nehammer und Kogler versprechen: "Keine geheimen Sideletter mehr" Gelten soll dies für alle künftigen Regierungskoalitionen mit ÖVP-Beteiligung, egal wer der Partner ist. Kogler drängt auf Gesetzesänderungen. 02.02.2022
Inland Umfrage: Was SPÖ- und FPÖ-Anhänger zu eigenen Hofburg-Kandidaten sagen OGM erhob im Auftrag des KURIER die Stimmungslage zur Hofburgwahl, die heuer im Herbst stattfindet. Daniela Kittner 02.02.2022
