KURIER: Der Krieg in der Ukraine führt uns unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland vor Augen. Sind wir in der Falle?
Wolfgang Anzengruber: Was in der Ukraine passiert, ist leider das Schlimmste, was uns in Europa politisch passieren konnte. Wir haben eine große Abhängigkeit von Russland, insbesondere beim Gasimport. Kurzfristig brauchen wir da eine Diversifikation. Und es war ein Fehler, dass Österreich seine Gas-Speicher zu einem großen Teil aus der Hand gegeben hat, da halten russische Unternehmen die Mehrheit.
Michael Spiekermann: Es ist aber auch ein falsches Zeichen, wenn im Jahr 2022 Landesenergieversorger beispielsweise Fördervergünstigungen für den Einbau von Gasthermen geben. Gerade jetzt, bei den Verhandlungen zum Erneuerbaren Wärmegesetz, wäre ein klares Bekenntnis der ÖVP zum Ausstieg aus Gasheizungen wichtig. Wir schmälern so unsere Abhängigkeit.
Anzengruber: Ja, hätten wir heute schon ein größeres Ausmaß an Erneuerbaren Energien, wäre die Abhängigkeit geringer. Aber eine Abhängigkeit von importierten Energieträgern wird es auch in Zukunft geben.
Sie meinen Wasserstoff?
Anzengruber: Auch. Wasserstoff ist ein wesentlicher Baustein, er könnte viel beitragen, etwa in der Stahlindustrie, wo wir keine anderen Substitutionsmöglichkeiten kennen. Die Lösung wird sein, Wasserstoff selber herzustellen, Wasserstoff und erneuerbaren Strom zu importieren, um Wasserstoff herzustellen. Die Autarkie in Energiefragen ist aus meiner Sicht für Österreich aber eine Illusion.
Warum waren wir nicht schneller beim Ausbau?
Anzengruber: Es gibt Engpässen an Gutachtern, um die Verfahren in der Zeit zu bewältigen. Die Ressourcen müssen gestärkt werden. Wir müssen die Fristen nicht verkürzen, sondern einhalten. Auch bei der Einbindung der Bevölkerung haben wir ein Problem, da müssen wir in der Kommunikation besser werden. Und der Föderalismus ist auch nicht unbedingt ein Beschleunigungsfaktor.
Spiekermann: Die Bevölkerung ist bereit für Klimaschutz. Würde die Politik ehrlich kommunizieren, wie dringlich die Klimakrise ist und welche Lösungen es braucht, dann wären selbst weitreichende Maßnahmen ohne Weiteres umsetzbar. Und eine wichtige Lösung liegt im Klimaschutzgesetz. Wenn wir es schaffen, Klimaneutralität in Verfassungsrang zu verankern, heißt das, dass Bund und Länder verpflichtet sind, Klimaschutz umzusetzen. Außerdem fordern wir ein Grundrecht auf Klimaschutz. Bürger sollen Rechte bekommen, Klimaschutz einzuklagen.
Anzengruber: Das wäre grundsätzlich sicher ein wichtiges Signal. Wir sollten aber jetzt nicht mehr nur über Ziele diskutieren, sondern über Maßnahmen. Wir brauchen ein -Reduktionsbudget, wir wissen ja, wie viel Tonnen wir abbauen müssen.
Auch die CEOs For Future sind für das 1,5°-Ziel?
Anzengruber: Dieses Ziel kommt ja aus der Wirtschaft. Ökonomen haben simuliert, dass 1,5 °C das Maximum an Erwärmung wäre, ohne einen massiven Wohlstandsverlust zu erleiden.
Fakt ist, dass wir seit 30 Jahren wissen, dass wir raus aus Öl und Gas müssen, wir sind aber am Stand wie 1990.
Anzengruber: Die Industrie hat CO2 reduziert. Wer hat's verfrühstückt? Die Mobilität. In Summe ist nichts passiert. Deshalb brauchen wir für die einzelnen Sektoren unterschiedliche Wegweiser und Budgets. Die Zeit ist knapp.
Herr Spiekermann, macht Sie das nicht wütend?
Spiekermann: Ich hoffe, dass sich auch die CEOs bei der Politik einmischen und raschere Klimapolitik einfordern, vor allem dort, wo blockiert wird. Bei der Wirtschaftskammer sieht man aus meiner Sicht, dass sie den Klimaschutz blockieren. Dieses Spiel haben wir seit 30 Jahren. Dabei gibt es extrem viele Möglichkeiten für Klimaschutz. Die Frage ist nur, wie wichtig es der Politik ist, diese umzusetzen. Jeden Tag sieht man aufs Neue, dass die Lösungen am Tisch liegen. Aber der politische Wille fehlt oder sie werden von bestimmten Parteien blockiert.
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