Inland Harsche SPÖ-Kritik an Schengen-Veto: "Versagen der ÖVP-Innenminister" Die 145 SP-Abgeordneten des EU-Parlaments tagen in Wien. Sie machen Druck für die Schengen-Erweiterung. Auch Schieder. Rendi-Wagner war erkrankt.
Inland Kreislaufwirtschaftstrategie im Ministerrat beschlossen Ressourcenverbrauch soll bis 2050 auf 7 Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Erste Eckpunkte für Vernichtungsverbot stehen.
Inland AK und NGOs pochen auf nachhaltige Armutsbekämpfung Erneute Forderung nach Reformen bei Sozialleistungen und Arbeitslosenunterstützung. Hilfszahlungen von Teuerung "sehr schnell aufgefressen".
Inland Regierung will Digital-Kompetenz vorantreiben Bis 2030 sollen alle über Grundkenntnisse verfügen. Frauen sollen stärker für den IT-Bereich begeistert werden.
Inland Korruption: NEOS beklagen Mangel an Reformen Meinl-Reisinger fordert mehr Tempo bei Gesetzesinitiativen. Ibiza könne sich wiederholen.
Inland SPÖ-Mann Gerhard Zeiler: "Doskozil ist kein Sozialdemokrat" Der SPÖ-nahe Medienmanager Gerhard Zeiler bekundet im Puls24-Interview seine Unterstützung für SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner und attackiert Hans Peter Doskozil.
Inland Geständnis über "Fehlverhalten" folgt auf Schmid-Aussage Opposition fordert Absetzung Müllers als FMA-Chef.
Inland Österreich soll Vorreiter in Biolandwirtschaft bleiben Flächenanteil soll dank EU-Subventionen bis 2027 auf 30 Prozent steigen
Inland U-Ausschuss: Bei Mikl-Leitner-Befragung wurde es lauter Niederösterreichs Landeschefin antwortete kaum, FMA-Chef Müller sagte ab. Nicht grundlos, vermutet die Opposition.
Inland Ab 2023 alle Medikamente auch als elektronisches Rezept möglich Ab dem kommenden Frühjahr soll es auch möglich sein, Privatverordnungen elektronisch zuzustellen.
Inland Teure Klimabonus-Gutscheine? Sodexo wehrt sich gegen SPÖ Die Kosten seien 13 Millionen Euro niedriger, als von der SPÖ behauptet.
Parlament Staatsschutz: BVT-Nachfolge kämpft mit Problemen Nationalratsmandatare fordern mehr Auskunft in geheimen Ausschüssen.
Inland Schengen-Erweiterung: Karner bleibt bei seinem Veto Innenminister-Gipfel: Österreich wird gegen Beitritt von Bulgarien und Rumänien stimmen.
Interview Politischer Islam? "Das will ich in Österreich nicht haben" Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und Terrorismusforscher Peter Neumann über islamistischen Terror und gefährliche Tendenzen innerhalb der Klimabewegung.
Inland Nationale Finanzbildungsstrategie: 90 Maßnahmen eingemeldet Finanzminister Magnus Brunner zieht erste Zwischenbilanz.
Inland Jetzt fix: U-Ausschuss wird verlängert Neos stimmen Verlängerung bis 1. Februar zu, um Thomas Schmid nochmals befragen zu können.
Inland U-Ausschuss: ÖVP und Zadic scheitern vor dem VfGH Verfassungsgerichtshof lehnte mehrere Anträge ab.
