Staatsschutz: BVT-Nachfolge kämpft mit Problemen

Gut ein Jahr nachdem sie politisch geboren wurde, kämpft die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) weiter mit veritablen Schwierigkeiten.

Zur Einordnung: Die DSN ist eine der zentralen, wenn nicht sogar die wichtigste Institution, um die Republik und deren demokratische Einrichtungen zu schützen.

Doch obwohl die DSN gegründet wurde, um das affären- und krisengebeutelte BVT abzulösen, liegt auch bei ihr einiges im Argen.

Eines der größten Probleme ist die Kontrolle – und das auf mehreren Ebenen.

So existiert die sogenannte Kontrollkommission bis heute nur auf dem Papier, weil sich der Nationalrat für die nötige 2/3-Mehrheit nicht auf Kandidaten einigen konnte (der KURIER berichtete).

Die Kontrollkommission ist ein Expertenrat, der prüft, ob die Staatsschützer personell und organisatorisch gut aufgestellt sind – gerade nach den Koordinationsfehlern, die der Wiener Terror-Anschlag im Jahr 2020 im BVT offenbart hat, ist das eine nicht zu unterschätzende Aufgabe.

Der Letztstand bei der Kontrollkommission: Weil sich die Parlamentsparteien nicht auf drei Mitglieder einigen konnten, wurde das Gremium nun auf fünf aufgestockt. Laut KURIER-Recherchen sollen Ingeborg Zerbes, Theodor Thanner, Reinhard Klaushofer, Monika Stempkowski und Christof Tschohl zum Zug kommen.

„Die Hoffnung ist groß, dass es nun gelingt, die Kommission zu beschließen“, sagt Reinhold Einwallner, Sicherheitssprecher der SPÖ.

Das führt freilich zum nächsten Problembereich, nämlich: der Frage, wie die Staatsschützer der DSN vom Souverän, also vom Parlament, kontrolliert werden.

Ganz allgemein dürfen einzelne Abgeordnete in geheimen Ausschüssen – den „ständigen Unterausschüssen zur Kontrolle der Nachrichtendienste“ – die Arbeit der Staatsschützer hinterfragen.

Doch obwohl für diese Ausschüsse besonders scharfe Geheimhaltungsstufen und spezielle Strafdrohungen gelten, sind die Parlamentarier unzufrieden mit der Art und Weise, wie sie von der DSN und dem Innenministerium in den geheimen Ausschüssen informiert werden.

Ein Beispiel: Die Mandatare dürfen nur ganz allgemein wissen, wie groß das Budget für den Staatsschutz ist. Über die genaue Struktur, also etwa wie viele Mitarbeiter in welcher Abteilung tätig sind, wird geschwiegen.

„Als Parlamentarier muss ich aber wissen dürfen, wie viele Experten in der Cybersicherheit arbeiten oder wie viele sich um Rechts- und Linksextremismus kümmern“, so Einwallner.

Und auch Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper versteht die Geheimniskrämerei nicht: „Weshalb macht das Innenministerium diese Strukturdaten nicht zugänglich? In der Bundesrepublik Deutschland passiert das auch.“

Krisper hegt hinter der falsch verstandenen Diskretion eine böse Vermutung: die Zahl der Mitarbeiter werde geschönt. „Mit der Zahl vieler Verwaltungspraktikanten wird offenbar eine hohe Mitarbeiterzahl vorgetäuscht.“ Warum sollte man das tun? „Um die Öffentlichkeit in Sicherheit zu wiegen.“