Reform stockt: Staatsschützern fehlt die Kontrolle

Reform stockt: Staatsschützern fehlt die Kontrolle
Seit fast einem Jahr hat Österreichs neuer Staatsschutz keine strukturelle Kontrolle. Die Zeit drängt: Der Ukraine-Krieg hat Wien noch stärker ins Zentrum der Geheim- und Nachrichtendienste gerückt.

Sie ist eine, wenn nicht die zentrale Einrichtung des Staatsschutzes; sie ist die Nachfolge-Organisation des krisengebeutelten BVT; doch obwohl die „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“, kurz DSN, seit Dezember 2021 existiert, fehlt ihr ein wesentliches Qualitätsmerkmal: die strukturelle Kontrolle.

Konkret wurde für die neue DSN eine „Kontrollkommission“ vorgesehen. Drei weisungsfreie Experten sollen garantieren, dass sie ihren Auftrag bestmöglich erledigt, sprich: die Demokratie und ihre Bürger schützt.

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