Verfassungsschützer warnt: Gewaltbereitschaft steigt

Wie konkret ist die Gefahr für Aufstände im Herbst??

Ich habe solch einen Nährboden für Radikalisierung in dieser Breite in Österreich noch nicht erlebt. Ohne ein Schreckensbild zeichnen zu wollen, warnen wir vor den Entwicklungen im Herbst. Das Potenzial für eine neue Protestbewegung ist da. Mit der Besonderheit, dass diese viel breiter aufgestellt sein wird. Es geht nicht mehr nur um die Corona-Thematik, sondern das Verbindende für die Protestbewegung ist die Delegitimierung des Staates. Der Staat ist das Feindbild, der Ursprung alles Bösen. Genau hier werden sich Menschen aus unterschiedlichsten extremistischen Szenen, aber auch aus der Mitte der Gesellschaft auf der Straße treffen. Wir sind wachsam.

Wie gewaltbereit schätzen Sie die Szene ein?

Die Protestbewegung, die sich nun etabliert hat, ist sicher in einer Phase, in der viele Mitglieder enttäuscht sind. Und Enttäuschung bei Menschen, die bereits eine grundlegende Ablehnung gegenüber dem Staat und dem Gesundheitswesen haben und deren Ziele nicht erreicht wurden, bleibt immer ein gewisses Risiko in Hinblick auf Gewaltanwendung. Wenn wir über den Herbst sprechen, müssen wir uns mit der Situation auseinandersetzen, dass eine erhöhte Gewaltbereitschaft möglich ist. Aber dies gilt sicher nicht für die komplette Protestbewegung. Und es ist auch nicht so, dass sich die Protestbewegung militarisiert. Aber es gibt einen generellen Trend: jener des Einzeltäters, der seine Ziele nicht erreicht hat und aus Wut darüber zur Gewalt greift. Dieses Szenario der einzelnen, enttäuschten und gewaltbereiten Protestanhänger liegt bei uns auf dem Tisch.

Das klingt nach jenen Einzeltätern aus der radikalen islamistischen Szene …

Einzeltäter kennen wir aus verschiedenen extremistischen Kreisen. Ich meine die Anschläge der letzten Jahre in europäischen Staaten, die unter anderem antisemitisch motiviert waren. Einzeltäter könnten auch Störaktionen oder Sachbeschädigungen setzen, es müssen nicht körperliche Übergriffe oder gar Messerattacken sein.

Womit rechnen Sie?

Schmieraktionen bei öffentlichen Gebäuden, Angriffe auf vermeintliche „Krisengewinner“, wie Stromversorger. Hier sind wir mit Betroffenen ständig in Kontakt.

Und Störaktionen, wie sie aktuell bei Auftritten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus der rechten Szene zu beobachten sind: wie ernst nehmen Sie diese?

Wenn die Delegitimierung des Staates ein verbindendes Element ist, dann muss man festhalten, dass die Repräsentanten des Staates durchaus zum Ziel von Störaktionen und sogar bedroht werden können. Wir nehmen dies sehr ernst.

Wie geht man als Polizei damit um, wenn man bei einer Demonstration Rechtsradikale auf der einen und eine verzweifelte Mutter auf der anderen Seite antrifft, die nicht mehr weiß, wie sie ihre Stromrechnung zahlen soll?

Die Demonstrationsfreiheit ist zu gewährleisten. Das ist genauso unsere Aufgabe, wie darauf zu achten, dass die verfassungsmäßige Ordnung eingehalten wird. Ein Mensch darf in einer Demokratie durch legale Protestmöglichkeiten seinen Unmut kundtun. Man muss sich aber auch im Klaren sein, dass die Wahrscheinlichkeit, mit Extremisten mitzumarschieren, sehr hoch ist.

Wegen der Coronamaßnahmen geht also niemand mehr auf die Straße?

Wenn man verstehen will, was aktuell passiert, dann ist der Ausgangspunkt die Protestbewegung zu Corona. Weil man hier etwas beobachten konnte, was für Österreich untypisch ist: Die Protestbewegung ist nicht aus einer bestehenden Szene entwachsen, sondern aus einer neuen Thematik heraus. Beim Entstehen einer neuen Protestbewegung ist es immer so, dass etablierte Szenen versuchen, aufzuspringen. Die Radikalisierung funktioniert wie ein Wettstreit der Ideologien. Denn zum Überleben braucht es Mitglieder. Und am Ende zählt, welche Szene diese kapern kann.

Wer gewinnt dieses Rennen?

Wir werden wahrscheinlich sehen, dass die rechtsextreme Szene im Moment unter Anführungszeichen „am besten“ aufgestellt ist.

Das soziale Netzwerk Telegram gilt als das Kommunikationsmittel dieser Szene. Welche Trends sind da zu erkennen?

Es gibt das Bestreben aller Szenen lokale Protestnetzwerke aufzubauen. Nicht mehr nur in Wien, sondern bis zur Ortsebene hinunter. Und der Verfassungsschutz kann aufgrund der geltenden Rechtslage nicht feststellen, wer mit wem kommuniziert, geschweige denn mitlesen.