Analyse

DSN statt BVT: Wie weit die Verfassungsschutz-Reform wirklich geht

Es gibt nicht nur einen neuen Namen, sondern ein komplett neues Konzept. Sogar der Vizekanzler darf beim Chef mitentscheiden

Von Dominik Schreiber und Kid Möchel

16.03.21, 05:00

Die Reform des Verfassungsschutzes ist eigentlich eine komplette Neugründung. Es wird ein echter Geheimdienst geschaffen, in dem Personen ohne Waffen die Hälfte der Belegschaft stellen werden. Sie werden für Analyse und Aufklärung zuständig sein. So etwas hat es in Österreich in dieser Form noch nie gegeben. Das Land braucht deshalb beim Aufbau Hilfe von Partnerdiensten etwa aus Israel oder Frankreich.

Kommt das alles so, wie es derzeit auf dem Papier steht, dann hat Innenminister Karl Nehammer einen großen Wurf geliefert. Es darf aber nicht unterschätzt werden, dass die Grünen im Hintergrund wochenlang lästig gefallen sind, um nur jeden Anschein einer politischen Entscheidung (vor allem der ÖVP) fernzuhalten.

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Erste Details: So wird der Verfassungsschutz entpolitisiert

So werden der künftige Direktor und seine zwei Stellvertreter künftig von einer eigenen Bestellkommission ausgewählt. Von vier Köpfen in dieser stellt das Innenministerium selbst gerade mal einen. Ein weiterer wird durch den zuständigen Minister für den Öffentlichen Dienst (aktuell Vizekanzler Werner Kogler) ausgewählt.

Zwei Vertreter werden von der Gewerkschaft kommen, nach derzeitigem Stand wohl der (schwarze) FCG-Vorsitzende Reinhard Zimmermann wie auch sein Stellvertreter Hermann Greylinger von der (roten) FSG. Fest steht auch: Der neue Direktor muss kein Jurist sein, im polizeilichen Bereich eigentlich ungewöhnlich. Trotz dieser Öffnung ist die Zahl der Kandidaten überschaubar.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bekommt jedenfalls einen neuen Namen: Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Es ist schon bemerkenswert, dass man es tatsächlich geschafft hat, einen fast noch sperrigeren Namen für den neuen Verfassungsschutz zu finden als den bisherigen …

Opposition unter Druck

Türkis-Grün ist es jedenfalls gelungen, die SPÖ unter Druck zu setzen. Denn man braucht sie zwar, um Teile des Gesetzes in den Verfassungsrang zu heben, aber diese betreffen vor allem die Kontrollrechte des Parlaments. Ist die Opposition also geschlossen dagegen, kann das Gesetz offenbar durchgepeitscht werden, nur eben ohne Kontrollrechte für das Parlament. Am Ende des Tages wird es die Opposition nicht wollen, dass dies an ihr scheitert.

Franz Ruf ist seit 2020 Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit

Oberster Polizist: "Polizei wird mit Gewalt und Unwahrheiten konfrontiert"

Der bisherige Gesetzesentwurf hat jedenfalls erstmals auch eine echte Ausbildung für alle Mitarbeiter als Vorschrift. Dazu gibt es für Führungskräfte das Verbot, in den vergangenen Jahren ein politisches Amt innegehabt zu haben. Ein entsprechender KURIER-Bericht von vergangener Woche wurde am Montag bei einer Pressekonferenz von Minister Nehammer bestätigt.

All diese Dinge waren jedenfalls dringend nötig, um wieder mehr Vertrauen seitens der ausländischen Geheimdienste zu erlangen. Denn der Verfassungsschutz ist ohne Hilfe der großen Nachbarn de facto kaum handlungsfähig.

Die entsprechenden Gesetzesänderungen sollen bis zum Sommer durch sein. Bis der Verfassungsschutz wieder voll einsatzfähig sein wird, wird es wohl mindestens fünf Jahre dauern.