Franz Ruf: Die Polizei hat während der Demonstrationen der vorigen Wochen objektiv und rechtskonform gehandelt. Das ist in einer solchen sensiblen Situation nach einem Jahr Pandemie nicht einfach, es ist uns aber geglückt. Was wir daher als Gesellschaft nicht brauchen können, sind Versuche die Polizei zu diskreditieren bzw. ihre Objektivität infrage zu stellen.
Sie rufen in Ihrem Schreiben auch die Medien dazu auf, Falschmeldungen zu unterlassen. Wen sprechen sie damit konkret an?
Ich habe mich an alle gewandt, die sich öffentlich zu Wort melden. Wenn ich lese, dass einerseits kritisiert wird, dass die Polizei untätig ist, und anderseits, dass die Polizei Demonstranten „in die Falle lockt“, so liegt das so diametral auseinander, dass es mit der objektiven Sachlage nichts zu tun hat. Was ich möchte, ist, dass man diesen sensiblen Bereich in der öffentlichen Diskussion objektiv behandelt und auch die Rolle der Polizei entsprechend würdigt.
Was braucht die Polizei? Schutz?
Ich denke, die Polizei kann sehr gut mit den Herausforderungen umgehen. Was wir brauchen, ist ein breites gesellschaftliches Verständnis dafür, dass die Polizei rechtskonform und objektiv handeln muss. Wir müssen das verfassungsmäßige Grundrecht der Versammlungsfreiheit schützen, können aber nicht zulassen, dass Rechtsbrüche vorkommen.
Ist das Demonstrationsrecht noch zeitgemäß für die aktuellen Polizeieinsätze?
Das Demonstrationsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil unserer freien demokratischen Gesellschaft. Die Polizei ist ein Garant für eine funktionierende Demokratie. So lange die geltenden Gesetze eingehalten werden, gilt es daher für die Polizei das Versammlungsrecht als wesentliches Grund und Freiheitsrecht zu schützen.
Die wichtigsten Passagen aus dem Ruf-Brief
Herbert Kickl gegen seinen Nachfolger Karl Nehammer; die Polizeigewerkschaft gegen Kickl; und die FPÖ gegen die ÖVP sowie umgekehrt.
Die Bruchlinien nach der Demonstration gehen quer durch die politischen Parteien. Nicht politisch ist hingegen das Amt des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit. Dieser ist faktisch der Chef von 35.000 Polizisten. In dieser Funktion griff er am Dienstagabend in die Tasten und schrieb an seine Beamten.
Darin beklagte Ruf in scharfen Worten: „Unruhestifter und radikale Personen“ würden „diese Stimmung nutzen und Gewalt gegen Mitmenschen und Polizei einsetzen […] Dass die Polizei dafür mit Gewalt und Unwahrheiten konfrontiert wird, ist inakzeptabel. […] Ich bitte alle medial und politisch Verantwortlichen, diese wichtige Rolle der Polizei zu würdigen und die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen nicht durch unrichtige Behauptungen zu diskreditieren. Die öffentliche Sicherheit und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind zu wichtig, um sie durch Unwahrheiten zu gefährden.“
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