U-Ausschuss: Bei Mikl-Leitner-Befragung wurde es lauter

Zur wohl letzten Sitzung des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses in diesem Jahr ist Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit geladen.

Die Landeschefin war bereits vergangene Woche befragt worden. Weil aber angesichts der Geschäftsordnungsdiskussionen konkrete Antworten Mangelware blieben, lud die Opposition Mikl-Leitner kurzerhand noch einmal. Oder, wie es SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer formuliert: "Aufgrund der ÖVP-Störaktionen konnten wir kaum Fragen stellen."

Die Befragung begann so zäh, wie jene Anfang Dezember geendet hatte. Sie selbst bzw. die Abgeordneten der ÖVP bezweifelten die Zulässigkeit der Fragen von Kai Jan Krainer (SPÖ), worauf langatmige Geschäftsordnungsdebatten folgten. Gleich zu Beginn klagte Mikl-Leitner, dass aufgrund des anstehenden Landtagswahlkampfs "letzte Dämme brechen".

Krainer fragte wie schon in der Vorwoche nach der Agentur Media Contacta. Deren Geschäftsführer war bereits im U-Ausschuss befragt worden, weil sie eine Reihe von Aufträgen durch ÖVP-geführte Ministerien erhielt und dieselbe Agentur für die ÖVP im Nationalratswahlkampf 2017 und auch für die niederösterreichische ÖVP im Landtagswahlkampf 2018 tätig war.

Der SPÖ-Abgeordnete stellte in den Raum, dass die Agentur jene Mittel, die sie von ÖVP-geführten Ministerien bekommen hat, für den Wahlkampf der niederösterreichischen ÖVP verwendete. Belegt werden sollte dies etwa durch Steuerakten der Agentur, in denen die von der ÖVP verwendeten Autos im Landtagswahlkampf als Betriebsausgaben der Media Contacta verbucht waren.

Die Fragen nach dem Konnex zur niederösterreichischen ÖVP stießen wie schon in der Vorwoche auf vehemente Gegenwehr bei der türkisen Fraktion. Sie ortete "Unterstellungen" - was allerdings von Verfahrensrichterin Christa Edwards weitgehend zurückgewiesen wurde: „Es ist ein Gedankenkonstrukt, Sie verwenden das Wort Unterstellung als Totschlagargument. Es ist ein Gedankenkonstrukt aber es ist nicht denkunmöglich und die Auskunftsperson ist da, um einen Zusammenhang herzustellen, zu bestreiten, oder nichts dazu zu sagen. Aber es sind Tatsachen da, die eine Frage wert sind, obwohl ich nicht sage, dass das Gedankenkonstrukt des Abgeordneten Krainer stimmt", meinte sie in Richtung der ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Christian Stocker. "Der U-Ausschuss wäre gar nicht nötig, wenn wir schon alles wüssten."

Laut wurde es bei der Befragung durch Christian Hafenecker. Mikl-Leitner wollte etwas sagen, dabei war die Frage laut Hafenecker noch gar nicht gestellt worden. Er warf dem Vorsitzenden, Friedrich Ofenauer (ÖVP), vor parteiisch zu sein, da dieser Mikl-Leitner hatte sprechen lassen, obwohl sie nicht am Wort war. 

Hafenecker legte auch einen Brief  vor, der vom Verbund Anfang Dezember an seine Kunden verschickt worden war und auch ein Schreiben Mikl-Leitners persönlich and die Verbund-Kunden enthält, in dem sie über deren Strompreisförderung informiert. Dazu waren freilich keine Fragen zugelassen, weil es nicht um den Untersuchungszeitraum geht. Hafenecker wollte aber wissen, ob es innerhalb des Untersuchungszeitraumes "ähnliche Maßnahmen gab, wo bundesbeteiligte Unternhemen aufgefordert wurden, im Namen der Landeshauptfrau Briefe auszuschicken". Auch das musste Mikl-Leitner nicht beantworten

Auch über Mikl-Leitners Vertrauensperson, Anwalt Huemer, gab es zum wiederholten Mal Debatten. Er hatte ihr bei der Frage nach Interventionen für ihren Neffen ein Schriftstück gegeben, das sie dann vorlas - das Protokoll vom letzten Mal, wie sie erklärte. Krainer stellte daraufhin den Antrag auf Ausschluss der Vertrauensperson. Dafür gab es aber keine Mehrheit. 

Sein Kommen abgesagt hat der nunmehrige Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller. Er ist kurzfristig erkrankt. Einige Abgeordnete wittern aber einen Zusammenhang zwischen der Absage und den jüngsten Entwicklungen in der sogenannten ICG-Causa. 

Darin geht es um den Vorwurf, die ÖVP habe im Wahlkampf 2017 Gelder missbraucht. Dazu hatte sich auch der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, bei seiner Aussage vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geäußert. 

Wie der Standard berichtet, gibt es in der Angelegenheit nun ein weiteres Geständnis gegenüber der WKStA. Ein Grazer Beratungsunternehmen, das eine Rahmenvereinbarung mit dem Finanzministerium abgeschlossen hatte, hat in diesem Zusammenhang "Verantwortung für Fehlverhalten" übernommen. Schmid hatte ausgesagt, ein Mitarbeiter des Unternehmens habe 2017 zwei Workshops abgehalten, die mit Ministeriumsgeld bezahlt wurden, aber tatsächlich der Vorbereitung des türkisen Wahlkampfs gedient haben sollen. 

Was hat das mit Müller zu tun? Er war damals der zuständige Sektionschef im Finanzministerium. Die Opposition fordert nun seine Absetzung als FMA-Chef durch den Finanzminister. 

Der U-Ausschuss wird nächstes Jahr bis Ende Jänner fortgesetzt.