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Politik Inland

Geständnis über "Fehlverhalten" folgt auf Schmid-Aussage

Opposition fordert Absetzung Müllers als FMA-Chef.

12/07/2022, 10:23 AM

Eigentlich hätte FMA-Chef Eduard Müller am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt werden sollen. Er sagte aber kurzfristig wegen Krankheit ab. Einige Abgeordnete wittern einen Zusammenhang zwischen der Absage und den jüngsten Entwicklungen in der sogenannten ICG-Causa. 

Darin geht es um den Vorwurf, die ÖVP habe im Wahlkampf 2017 Gelder missbraucht. Dazu hatte sich auch der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, bei seiner Aussage vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geäußert. 

Wie der Standard und die Presse berichten, gibt es in der Angelegenheit nun ein weiteres Geständnis gegenüber der WKStA. Das Grazer Beratungsunternehmen ICG, das eine Rahmenvereinbarung mit dem Finanzministerium abgeschlossen hatte, hat "Verantwortung für Fehlverhalten" übernommen. Schmid hatte ausgesagt, ein Mitarbeiter des Unternehmens habe 2017 zwei Workshops abgehalten, die mit Ministeriumsgeld bezahlt wurden, aber tatsächlich der Vorbereitung des türkisen Wahlkampfs gedient haben sollen. 

Sowohl die ICG als auch ihr Geschäftsführer haben gegenüber der WKStA nun einen Fehler eingestanden und die vom Finanzministerium bezahlten 19.378,87 Euro zurückgezahlt.

Was hat das mit Müller zu tun? Er war damals der zuständige Sektionschef im Finanzministerium. 

Die Fraktionsführer von SPÖ und FPÖ im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Kai Jan Krainer und Christian Hafenecker, forderten von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Abberufung von Müller als Chef der Finanzmarktaufsicht. 

"Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, es wird sehr eng für ihn", meinte Krainer in einem Statement vor Ausschussbeginn. Hafenecker sah "das Kartenhaus der ÖVP krachend in sich zusammenbrechen": "Karl, es ist vorbei." Für ihn ist auch klar, warum Müller seinen Auftritt im Ausschuss kurzfristig abgesagt hat und erkrankt sei. "Ich wünsche ihm alles Gute." Generell sei er "gespannt, wie lange die Grünen der schwarzen Mafia noch den Rücken stärken."

Keine Aufforderung zur Abberufung kam von den Grünen. Fraktionsführerin Nina Tomaselli ortete aber trotzdem Unregelmäßigkeiten. "Die Firma hat den Rechnungsbetrag zurückgezahlt, weil sie eingesehen hat, dass Österreich und die ÖVP nicht dasselbe sind

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