Schengen-Erweiterung: Karner bleibt bei seinem Veto
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Innenminister-Gipfel: Österreich wird gegen Beitritt von Bulgarien und Rumänien stimmen.
„Bis zum letzten Augenblick“ werden die Rumänen versuchen, Österreich zu einem Umdenken zu bewegen, erklärte Staatspräsident Klaus Johannis dieser Tage. In Bukarest ist der Unmut groß, weil Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag beim EU-Gipfel der Innenminister gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien ein Veto einlegen will. Karner bekräftigte jedenfalls am Dienstag erneut, dass seine Entscheidung steht: „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es ein klares Nein zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.“
Die EU-Kommission will, dass Bulgarien, Rumänien und Kroatien ab 1. Jänner dem Schengen-Raum angehören. Damit würden die drei Staaten in jenen Verbund aufgenommen, der eine gemeinsame Außengrenze besitzt und innerhalb grundsätzlich Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen ermöglicht. Im Fall von Kroatien ist Österreich für einen Beitritt, gegen Bulgarien und Rumänien besteht weiterhin Widerstand.
Das Veto ist eine Reaktion darauf, dass die EU-Kommission gegen den Flüchtlingsstrom auf dem Balkan zu wenig mache. Karner: „Es reicht nicht, über Außengrenzschutzverfahren zu reden, man muss auch konkrete Maßnahmen setzen. Ich weise seit einem halben Jahr darauf hin, bisher hat die Europäische Kommission aber nicht reagiert.“
Kanzler bekräftigt Nein
Karner genießt dabei die volle Rückendeckung von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Der bekräftigte beim aktuellen Westbalkan-Gipfel in Albanien das Nein zu Bulgarien und Rumänien. Seiner Meinung nach brauche es mehr Zeit für die Schengen-Erweiterung, wenn in einem Jahr rund 75.000 nicht registrierte Migranten über den Balkan nach Österreich kommen.
Verständnis für die österreichischen Anliegen zeigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Westbalkan-Gipfel: „Österreich braucht Solidarität und Unterstützung.“ Wobei man in Brüssel verärgert ist, dass Österreich die Erweiterung blockieren könnte. Karner will vor einer Zustimmung konkrete Ergebnisse auf dem Tisch haben. Die Erweiterung wäre ja auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.
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