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Politik Inland

Korruption: NEOS beklagen Mangel an Reformen

Meinl-Reisinger fordert mehr Tempo bei Gesetzesinitiativen. Ibiza könne sich wiederholen.

12/07/2022, 11:04 AM

Die NEOS beklagen, dass Korruption in Österreich problemlos weiter möglich sei. Weder die Kanzlerpartei ÖVP, noch deren Koalitionspartner Grüne hätten genügend entsprechende Initiativen gesetzt, um etwa verdeckte Parteispenden zu verhindern, kritisierte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Sie forderte abermals ein schärferes Korruptionsstrafrecht, die Einsetzung eines Bundesstaatsanwaltes sowie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Ein Jahr sei Karl Nehammer (ÖVP) mittlerweile Bundeskanzler. Die Frage, die Meinl-Reisinger zum Jubiläum stellt: "Hat er irgendetwas getan in diesem Jahr, um aufzuräumen?" Die ÖVP sei angesichts zahlreicher Causae stattdessen "tief gekränkt, weil sie erwischt worden ist". Statt einer Entschuldigung stelle sich der Kanzler hin und entschuldige sich dafür, welches Bild die Politik im Allgemeinen abgegeben hat.

"Grüne drücken beide Augen zu"

Die Grünen vermittelten wiederum den Eindruck, täglich beide Augen zudrücken zu müssen, befand Meinl-Reisinger. Gesetze würden nicht auf den Weg gebracht, die NEOS wollen daher künftig mehr Druck machen, um systemische Korruption besser belangen zu können, denn: "Nicht alles, was stinkt, ist strafrechtlich relevant." So sei Anfüttern noch immer möglich, da es keine Verschärfung im Korruptionsstrafrecht gegeben habe.

Auch die Verlängerung des ÖVP-Untersuchungsausschusses begrüßte Meinl-Reisinger. Auch der NEOS-Obfrau geht es dabei aber vorrangig um die nochmalige Befragung des ehemaligen Finanz-Generalsekretärs und potenziellen Kronzeugen Thomas Schmid und nicht darum, eine "Show" weiterzuziehen. Anlass für die erneute Kritik ist der kommende Internationale Tag der Antikorruption am Freitag.

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