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PRESSEKONFERENZ "...LEITKULTUR"-PROZESS: SUSANNE RAAB (ÖVP)
Inland 30 Kommentare

Ex-Ministerin Raab neue Chefin von Migrationsorganisation ICMPD

Die Spitzenposition des Thinktank für Migrationspolitik wurde im Dezember ausgeschrieben. Ex-Integrationsministerin Susanne Raab setzte sich bei der Wahl durch.
70. JAHRESTAG: UNTERZEICHNUNG DES STAATSVERTRAGS / FESTAKT PARLAMENT: EDER-GITSCHTHALER
Inland

Von Antrittsalter bis Pensionslücken: Experten diskutieren Herausforderungen

Forum "Zur Zukunft des Pensionssystems" im Parlament.
HINTERGRUNDGESPRÄCH ÖVP, NEOS "JETZT DAS RICHTIGE TUN - ERSTE REFORMSCHRITTE ZUR SICHERUNG DER PENSIONEN": WÖGINGER / SHETTY
Inland 47 Kommentare

Trotz Reform: Pensionskosten steigen bis 2029 stark

Spart die Regierung zu wenig? Statt 40,2 betragen die Pensionskosten 2029 38,3 Milliarden Euro.
VERHANDLUNG OGH ZU GRASSER: GRASSER
Inland 11 Kommentare

Fußfessel: "Grasser wird versuchen, in den Genuss der Neuregelung zu kommen"

Der Ex-Finanzminister ist seit Montag im Gefängnis. Fraglich ist, wie lange. Ab September ist die Ausweitung der Fußfessel-Regelung geplant.
Dreierkoalition besetzt Höchstgerichtsposten neu
Inland

Dreierkoalition besetzt Höchstgerichtsposten neu

Verfassungsdienst-Chef Posch wird VwGH-Präsident, Maurer-Kober seine Stellvertreterin, Julcher und Perner neue VfGH-Mitglieder.
CROATIA-POLITICS-SOCIAL-CHILDREN
Inland

Kindergarten: Regierung will 4.000 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen

Unabhängig vom Sparpaket forciert die Regierung eine "Ausbildungsoffensive" in der Elementarpädagogik.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser will "Weiterentwicklung" bei EMRK
Inland

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser will "Weiterentwicklung" bei EMRK

"Offene, unideologische Diskussion". SPÖ-Chef Babler: Meinung der Sozialdemokratie ist eine andere, Dornauer unterstützt Kaiser. Meinl-Reisinger findet Initiative gut
Facebook services, apps down for tens of thousands worldwide
Inland

Entwurf zur Messenger-Überwachung: Zerbes sieht "hohes Niveau"

Strafrechtsexpertin gab Stellungnahme zu umstrittenem Entwurf ab. Neos sind "zuversichtlich", noch eine verfassungsmäßige Lösung zu finden.
Doorstep after working discussion on General Government Budget
Staatshaushalt 90 Kommentare

Jetzt fix: EU-Defizitverfahren für Österreich

EU-Kommission empfiehlt offiziell die Aufnahme des Defizitverfahrens. Die endgültige Entscheidung treffen die EU-Minister am 8. Juli.
BUDGET: NATIONALRAT U.A. POSITIONEN ZU BUDGETENTWURF: MARTERBAUER
Inland 11 Kommentare

Von Klimabonus bis Korridorpension: Maßnahmen passierten Budgetausschuss

Mit Stimmen der Regierungsparteien. Enthält 72 Gesetzesnovellen und ein neues Gesetz.
PK SPÖ "WAHRHEITSPFLICHT IN AUSSCHÜSSEN": LEICHTFRIED
Inland

Leichtfried zu Messengerüberwachung: "Maximal 35 Fälle im Jahr"

Der Staatssekretär erklärte im Gespräch: "Ohne richterliche Bewilligung geht gar nichts."
Schüssel
Inland 17 Kommentare

Wolfgang Schüssel wird 80: Wendekanzler bringt neues Buch heraus

Ex-Kanzler Schüssel feiert am 7. Juni Geburtstag. Er veröffentlicht zudem ein neues Buch.
Birgit Gerstorfer
Inland

Birgit Gerstorfer soll Kostelka an der Spitze des Pensionistenverbandes folgen

Wahl erfolgt auf außerordentlichem Verbandstag am 4. Juli
Sepp Schellhorn
Inland 78 Kommentare

Schellhorn: "Am Ende des Tages sitzen wir alle im selben Boot"

Der für Deregulierung zuständige Staatssekretär und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer luden Vertreter von knapp 100 Bezirkshauptmannschaften zur Entbürokratisierungs-Enquete.
Markus Marterbauer, Christoph Badelt
Inland

Budget: Experten skeptisch, ob Konsolidierung gelingen wird

Badelt: Sechs Milliarden an Einsparung zusätzlich notwendig. Köppl-Turyna: Budgetziel wird nicht erreicht.
"Spionagesoftware": Kritik an Messenger-Überwachung
Inland

"Spionagesoftware": Kritik an Messenger-Überwachung

Der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung am Dienstag ausläuft, sieht für die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit des Zugriffs auf Messenger-Daten vor.
Leonore Gewessler
Inland 22 Kommentare

Grüne: Keine Gegenkandidaten für Gewessler, Generalsekretärin muss Amt räumen

Leonore Gewessler bewirbt sich für Nachfolge von Werner Kogler an der Spitze der Grünen, Olga Voglauers Posten wird es künftig nicht mehr geben.
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