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Mehrere Personen stehen vor österreichischen und EU-Flaggen bei einer Pressekonferenz.
Inland

Viel Kritik und ein bisschen Lob für die Ergebnisse der Regierungsklausur

SPÖ: "Gescheiterte Regierungsklausur" NEOS: "Nur Ankündigungen", aber Lob für Aus der geblockten Altersteilzeit. AK
Eine Frau betritt ein Wahllokal mit Hinweisen zum Wahlsprengel.
Inland

Wahlrechtsnovelle: Auch Gemeinden und Städte fürchten Zusatzbelastung

Durch Kosten für Wahlbeisitzer und Barrierefreiheit. Möglichkeit zur Wahlkartenabgabe in fremden Sprengeln soll wegfallen.
Mehrere Männer in Anzügen gehen einen Flur entlang.
Inland

Wien übergab Vorsitz der LH-Konferenz an das Burgenland

Festakt im Wiener Rathaus mit Ludwig und Doskozil. Gesundheitsversorgung als wichtiges Schwerpunktthema.
Vier Personen stehen an Rednerpulten vor österreichischen und EU-Flaggen.
Inland

Regierung will geblockte Altersteilzeit abschaffen und verlängert Bildungsbonus

Faktisches Pensionsantrittsalter soll an das gesetzliche angepasst werden, AMS-Fachkräfteausbildung attraktiver werden.
Leonore Gewessler, Werner Kogler, Karl Nehammer und Magnus Brunner sitzen an einem Tisch vor österreichischen und EU-Flaggen.
Inland

Regierung will schnelleren Kraftwerksbau, mehr PV und Biogas

Beim Energiethema – Stichwort Versorgungssicherheit – hofft die Regierung auf eine Turbo-Zündung. Das betrifft alle Bereiche: Schnellere Umweltprüfungen für Kraftwerke, mehr Geld für die Photovoltaik und einen deutlicheren Zuwachs bei der Biogas-Produktion
Ein Schwarm Tauben fliegt vor einem Kirchturm in einem strahlend blauen Himmel.
Inland

Katholische Kirche verzeichnet Rekord bei Austritten

90.808 Personen verließen Glaubensgemeinschaft. Bekenntnislose in Österreich zweitgrößte Gruppe.
Journalisten fotografieren Leonore Gewessler, Werner Kogler, Karl Nehammer und Magnus Brunner bei einer Konferenz.
Inland

Projekte 2023: Regierung setzt auf schnellere Verfahren und längeres Arbeiten im Alter

ÖVP und Grüne wollen "Turbo" bei Energie zünden. Zudem soll es keine geblockte Altersteilzeit mehr geben, Korruption strenger bestraft werden.
Ministerrat mit Gewessler, Kogler, Nehammer und Kocher.
Inland

Einigung auf UVP-Reform: Ist das der Ökostrom-Turbo?

Bei ihrer Klausur in Mauerbauch (NÖ) zeigt die Bundesregierung am Mittwoch ihre Ergebnisse. Auch das lang erwartete Anti-Korruptionspaket wird für heute erwartet
Mehrere Windräder stehen auf einem Feld mit Blick auf eine Stadt.
Inland

Regierung geht gegen Doskozils umstrittene Windrad-Abgabe vor

Das Betreiben von Windrädern und PV-Anlagen soll im Burgenland deutlich teurer werden. Türkis-Grün sieht dadurch Bundesinteressen gefährdet.
Ein Mann mit Brille gestikuliert vor einem pinkfarbenen Hintergrund mit dem Schriftzug „neos“.
Politik von innen

Neos dürfen auf Rückkehr von Sepp Schellhorn hoffen

Vieles spricht für ein Polit-Comeback des ehemaligen Vize-Parteichefs bei der nächsten Nationalratswahl.
Das österreichische Kabinett sitzt an einem Tisch im Schlosspark Mauerbach.
Inland

Was die Regierung in ihrem letzten Arbeitsjahr vorhat

Unter anderem stehen die Energieversorgung und Ausbau der Kinderbetreuung auf der Agenda.
Ein Mann in Anzug und Krawatte gestikuliert mit beiden Händen.
Inland

Sobotka sieht Demokratie nicht in der Krise und den Parlamentsumzug als Chance

Nationalratspräsident appelliert an die politischen Parteien, Respekt zu leben.
Es wird wieder etwas mehr Geld ausgegeben.
Inland

Finanzausgleich: Mattle und Dornauer wollen 25 Prozent für Länder

Im Gesundheitsbereich soll Bund 50 Prozent der Kosten übernehmen, Mattle strebt keine Steuerautonomie für Bundesländer an.
Aktenwagen mit der Aufschrift „Wie korrupt ist die ÖVP?“.
Inland

U-Ausschuss: Ringen um Arbeitsplan

Vorschlag sieht drei Befragungstage vor - Geschäftsordnungssitzung für Terminfindung notwendig.
Niederösterreich: Sicherheitsgipfel zu Klima-Blockaden: Mikl-Leitner.
Inland

Klima-Blockaden: Mikl-Leitner lässt Gesetzesentwurf ausarbeiten

Härtere Strafen nach deutschem Vorbild gefordert, Vorschlag soll Justizministerium vorgelegt werden. Strafrechtsexperten hegen Zweifel an Notwendigkeit neuer Regeln.
Eine Gruppe von Personen, darunter Politiker, geht auf einem Weg entlang.
Inland

Regierungsklausur: "Noch nicht alles fix und fertig"

Einigung bei Reform des Korruptionsstrafrechts erwartet, auch Beschlüsse zur Energie-Sicherheit zu erwarten.
Eine Frau mit blonden Haaren lächelt vor einem rosa Hintergrund.
Inland

"Freiheitsindex": Mittelschicht laut Neos unter steigendem Druck

Neos-Chefin Meinl-Reisinger fordert strukturelle Reformen statt "Subventionitis". SORA-Umfrage im Auftrag des Neos Lab - Finanzielle Situation hat sich verschärft.
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