Die Stimmung in der ÖVP ist noch geprägt vom Stress des abgelaufenen Jahres. Kanzler Karl Nehammer und seine Mitstreiter standen ab dem Angriff Russlands auf die Ukraine unter enormem Druck: 80 Prozent Gasabhängigkeit von Russland und eine drohende Energieknappheit standen im Raum.
Doch nun, am Höhepunkt des Winters, sind die Gasspeicher immer noch zu 80 Prozent gefüllt, die Wohnungen beheizt, und kein Betrieb muss aus Energiemangel still stehen. Darüber herrscht im Kanzlerteam große Erleichterung. „Dieses starke Fundament können wir jetzt zur Bewältigung der kommenden Herausforderungen nutzen“, sagt Nehammer.
Viel leichter wird das Regieren dennoch nicht. Das Thema Energie bleibt ganz oben auf der Agenda, und Kompromisse zwischen ÖVP und Grünen sind hier alles andere als einfach. Zuletzt ist die Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfung ins Stocken geraten. Die ist aber notwendig, um Energieinfrastruktur und Stromproduktion auszubauen. Heuer werde man den Weg „in Richtung der notwendigen Energiewende entschlossen weitergehen“, sagte Vizekanzler Werner Kogler.
Auf der Tagesordnung steht auch ein Anti-Korruptionspaket. Dabei geht es um das Schließen von Lücken im Strafrecht. Etwa sollen versprochene Gefälligkeiten für eine spätere Entscheidungsfunktion strafbar werden. Zudem werden Bestimmungen zum Mandatskauf verschärft. Zu Beginn der zweitägigen Klausur in Mauerbach betonte die Regierungsspitze den Arbeitscharakter der Veranstaltung. Es sei „noch nicht alles fix und fertig“, so Kogler. Die vorbereiteten Projekte würden auf der Klausur fixiert, sagte Nehammer.
Die Beratungen finden unter der Teilnahme von Experten statt. Verbund-Vorstandschef Michael Strugl bewirbt einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energie zur Stromversorgung. In Sachen Gas betont er die Notwendigkeit, sich schon jetzt auf die nächste Wintersaison vorzubereiten, indem man sich genügend Lieferanten und Leitungen sichere und mit koordinierten Beschaffungen in der EU verhindere, dass die Preise wieder durch die Decke gehen.
Der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, sagt, man dürfe das Problem der Inflation nicht aus dem Auge zu verlieren. Aus Rücksicht auf das Budget mahnt er bei künftigen Hilfen zu gezielten Maßnahmen, man dürfe „nicht mehr mit der Gießkanne“ vorgehen. Weiters brauche es einen Pfad zur Haushaltssanierung sowie Maßnahmen gegen den Arbeitskräfte-Mangel, wozu Badelt etwa den Ausbau der Kinderbetreuung zählt.
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) fehlt bei der Klausur. Er ist krank.
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