Regierungsklausur: "Noch nicht alles fix und fertig"

Die Regierung ist Dienstagmittag in ihre zweitägige Klausur in Mauerbach gestartet und war zu Beginn bemüht, den Arbeitscharakter der Veranstaltung zu betonen. Denn es sei "noch nicht alles fix und fertig", betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem kurzen Statement. Die von ihm und Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) angerissenen Themen waren das Anti-Korruptionspaket sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Energiesicherheit. In beiden Bereichen sind morgen Beschlüsse zu erwarten.

Welche das sein werden, wurde am Dienstag verschwiegen. Denn dies wäre ja den anderen Regierungsmitgliedern und den geladenen Experten gegenüber unhöflich, wie Nehammer befand. Zudem würden ja bei der Klausur die Projekte erst finalisiert.

Beim Anti-Korruptionspaket geht es um die Schließung von Lücken im Strafrecht. Etwa sollen versprochene Gefälligkeiten für eine spätere Entscheidungsfunktion strafbar werden. Zudem wird auch in Sachen Mandatskauf verschärft. Kogler freute, dass man hier beim geplanten Lückenschluss ein Stück weiter gekommen sei.

Zentral wird zudem das Thema Energie-Sicherheit sein. Nehammer pochte dabei auf eine Beschleunigung der Verfahren, ohne konkreter zu werden. Zu erwarten ist, dass zumindest die seit längerem in der Warteschleife hängende UVP-Novelle, die schnellere Genehmigungen zum Ziel hat, beschlossen wird.

Zu den geladenen Experten zählt der Chef der österreichischen Energieunternehmen Michael Strugl. Er bewarb vor Beginn der Klausur einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energie zur Stromversorgung. In Sachen Gas betonte er die Notwendigkeit, sich schon jetzt auf die nächste Wintersaison vorzubereiten, indem man sich genug Lieferanten und Leitungen sichere und mit koordinierten Beschaffungen verhindere, dass die Preise wieder durch die Decke gehen.

Langfristige Themen anschneiden will der Präsident des Fiskalrats Christoph Badelt. Dabei ist seiner Ansicht nach auch das Problem der Inflation nicht aus dem Auge zu verlieren. Hier müsse man zielgerichtet vorgehen und nicht mehr mit der Gießkanne. Zudem bräuchte es eine verstärkte Mindestsicherung. Weiters braucht es für ihn einen Pfad zur Haushaltssanierung sowie Maßnahmen gegen den Arbeitskräfte-Mangel, wozu Badelt etwa den Ausbau der Kinderbetreuung zählt.

Von ÖVP-Seite vorgebracht wurde zuletzt immer wieder der Wunsch nach einer Abschaffung der Pensionsbeiträge, wenn man als Pensionist noch einer Tätigkeit nachgeht. Badelt sieht hier nur einen Mosaikstein. Ob man in dieser Frage schon bei der Klausur zu einer Verständigung kommen könnte, galt im Vorfeld als offen.

Die Regierung war in Mauerbach fast geschlossen aufmarschiert. Einzig Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) fehlte krankheitsbedingt. Medien sind diesmal nur eingeschränkt geduldet. Am ersten Tag gab es lediglich vor der Tür des Tagungshotels Kurz-Statements, Mittwochmittag wird es dann eine Pressekonferenz mit den Ergebnissen der Klausur geben.