Regierung will schnelleren Kraftwerksbau, mehr PV und Biogas

Mitte Dezember klagten die Grünen noch via KURIER, dass die Volkspartei die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) verzögert, nun, wenige Wochen später, gibt es eine Einigung.

 „Wir wollen die Energiewende nochmals deutlich beschleunigen. Nur sie macht uns unabhängig. Sie schützt unser Klima. Und sie gibt den Menschen in Österreich die Sicherheit: Auf die Energieversorgung kann man sich verlassen. Damit das gelingt, sollen die Genehmigungsverfahren für große erneuerbare Kraftwerke schneller werden. Kleine PV-Anlagen können einfacher errichtet und gefördert werden“, heißt es seitens der Regierung.

Konkret werden folgende Punkte der Reform beschrieben:

• Im Verfahren hat die Energiewende ein besonderes öffentliches Interesse. Dadurch kommt diesem Aspekt in der Prüfung hohe Bedeutung zu. Und Blanko-Beschwerden haben in diesem Fall nicht mehr automatisch aufschiebende Wirkung.
• Es wird keine Doppelprüfungen im Verfahren mehr geben und die Verfahren werden besser strukturiert. Damit soll es für alle Beteiligten einfacher werden, das Verfahren effizienter abzuwickeln. Wenn das Landschaftsbild etwa schon in der Flächenausweisung geprüft wurde, reicht das in Zukunft.
• Wenn in einem Bundesland keine entsprechende Energieraumplanung gemacht wurde, können UVP-Verfahren in Zukunft begonnen werden, ohne dass eine Widmung durch die Gemeinde vorliegt. Die Zustimmung der Gemeinde wird dann im UVP-Verfahren eingeholt, aber das langwierige Widmungsverfahren braucht nicht abgehandelt zu werden.

Die Novelle braucht nur eine einfache Mehrheit, nun ist das Parlament am Zug.

Ausbauturbo für Photovoltaik-Anlagen

Im Jahr 2022 wurden in Österreich rund 1.300 GW an Photovoltaikanlagen installiert, noch einmal so viele dürften genehmigt werden. Obschon 2022 damit eine fast-Vervierfachung beim Ausbau mit Sonnenstrom (Photovoltaik) gebracht hat, soll das weiter gesteigert werden. Jetzt folge der Ausbauturbo für PV-Anlagen auf privaten Wohnhäusern und den Dächern und Flächen unserer Betriebe, so die Regierung.

Dazu sollen die Förderungen nochmals deutlich aufgestockt werden. Im Jahr 2023 stehen insgesamt rund 600 Millionen Euro (2022 395 Millionen Euro) zur Verfügung. Zudem soll die Förderung weiter vereinfacht werden. So kann künftig auch eine Förderung beantragt werden, wenn mit der Errichtung der Anlage bereits begonnen wurde. Und die Fristen für die Errichtung der Anlage werden verlängert. Das regelt die Investitionsförderverordnung, die jetzt in Begutachtung geht.

Neu ist auch, dass es nur mehr eine zuständige Behörde geben wird, die die Genehmigung erteilt. Der Weg von Genehmigung zu Genehmigung soll somit entfallen.

Und für Photovoltaikanlagen auf versiegelten Flächen braucht es laut Regierung künftig überhaupt keine Genehmigungen mehr. Und nur aufgrund des Orts- und Landschaftsbilds können Anträge von den Behörden überhaupt nicht mehr abgelehnt werden.

Ausbau der Biogasproduktion in Österreich

Spannend wird es beim Thema Biogas: Biomethan kann aus unterschiedlichen Bio-Abfällen und Holzresten erzeugt werden und ersetzt dann fossiles Erdgas - also macht es Österreich unabhängiger von fossilen Energieimporten.

Biogas – aber nicht zum Heizen!

Biogas, heißt es seitens der Regierung, sei eine begrenzte Ressource. Es wird Erdgas also nur dort ersetzen können, wo es keine Alternativen gibt. Etwa bei Hochtemperaturanwendungen in der Industrie.

Konkret soll die Produktion von klimafreundlichem Grüngas in Österreich bis 2030 auf 10,5 Terawattstunden pro Jahr erhöht werden. Derzeit sind es laut Statistik des Biomethan-Verbandes nur rund 0,12 Terwattstunden.

Der Plan der Regierung, mit dem dieser Schritt gelingen soll, ist das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG). Es gibt die notwendigen Ziele und Förderungen vor, damit die Biogasproduktion in den nächsten sieben Jahren mehr als verzehnfacht werden kann. Dafür müssen die Gasversorger einen jährlich steigenden Anteil an Grüngas verwenden. Im Jahr 2030 sollen dem Gas in Österreich 11 Prozent Grüngas beigemengt sein.