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Politik Inland

Badelt zu Regierungsklausur: "Müssen uns langfristige Gedanken machen"

Bei der Regierungsklausur sollen auch Experten gehört werden. Unter anderem Christoph Badelt, Chef des Fiskalrates.

von Kevin Kada

01/10/2023, 07:30 AM

Wenn die türkis-grüne Regierung heute in Mauerbach mit ihrer Regierungsklausur startet, dann wird unter anderem auch der Chef des Fiskalrates, Christoph Badelt, mit dabei sein. Denn die Regierung will sich vor allem auch Expertenstimmen in die Besprechungen holen, um die drängendsten Probleme des Landes mit Experten-Infos zu lösen.

Im Ö1-Morgenjournal erklärt Badelt, wie er seine Aufgabe bei der Klausur sieht: "Meine Hauptaufgabe wird es sein, langfristige Perspektiven, auf die die Regierung jetzt schon schauen muss, in den Vordergrund zu rücken."

Dazu zählen für ihn vier Punkte: 

  • Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
  • Inflationswirkungen und daraus entstehenden sozialen Probleme
  • Arbeitskräftemangel und wie er zu beseitigen ist
  • sozialökonomische Transformation und die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft.

    Schlagwörter, die zunächst technisch klingen, doch Badelt erklärt: "Auch wenn es abgedroschen klingt, aber wir müssen zum Beispiel die Kinderbetreuung verbessern, um mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu bringen, die oft hoch qualifiziert sind." Aber auch niedriger qualifizierte, jüngere Arbeitskräfte müssen den Weg in den Arbeitsmarkt schaffen, sagt der Chef des Fiskalrates und ergänzt: "Und es müssen auch Anreize für Menschen geschaffen werden, die eigentlich weiter arbeiten wollen, aber schon im Pensionsalter sind."

    "Energie muss Hauptprojekt sein"

    Ein weiterer, für Badelt wichtiger, Punkt, ist die Transformation der heimischen Wirtschaft. Allen voran der energiehungrigen Industrie. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unsere Industrie sehr Energieaufwendig ist. Und es muss unser Hauptprojekt sein, den technologischen Fortschritt zu unterstützen, um so mehr mit erneuerbarer Energie arbeiten zu können", so Badelt.

    Erneuerbare Energien sind für den Experten grundsätzlich ein Thema, welches man umfassend bearbeiten müsse. So fordert er zum Beispiel, dass die öffentliche Hand mehr tut, um die Klimaziele zu erreichen. "Ich denke da an Gebäudesanierungen oder auch an das Beschaffungswesen und vieles mehr", erklärt Badelt und hofft auch, dass man Barrieren abbauen kann. "Es gibt viele Barrieren, um die Erneuerbaren weiter auszubauen. Da spreche ich nicht nur von Genehmigungen, sondern auch von Flächenwidmung. Oder aber auch das Problem mit fehlenden Fachkräften, um PV-Anlagen überhaupt auf das Dach zu bringen."

    Größeres Defizit

    Als Chef des Fiskalrates hat Badelt auch den Überblick über die Staatsschulden. Die vergangenen Krisen haben enorme Mengen an Steuergeldern verschluckt und so auch die Schulden in die Höhe getrieben. "Die knapp vor Weihnachten beschlossene Förderung für Unternehmen ist sehr teuer. Das wird das Defizit im kommenden Jahr noch einmal deutlich nach unten führen. Noch unter die Maastricht-Grenze. Langfristig wird ein Kurswechsel in der Finanzpolitik nötig sein. Wir müssen einen Konsolidierungspfad vorbereiten und auch auf demografische Ausgaben wie Pensionen und Gesundheit berücksichtigen. Ich denke da wird der Finanzausgleich eine ganz wesentliche Rolle spielen."

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