Grünen ist nach „bitterlich Weinen“: Weiteres Regierungsprojekt droht zu scheitern

UK Energy Strategy
Ein für die Energiewende zentrales Vorhaben hängt in der Luft. Die ÖVP hat trotz Einigung plötzlich einen Katalog neuer Einwände.

Gerade erst haben ÖVP und Grüne die große Arbeitsmarktreform wegen unüberbrückbarerer Gegensätze abgesagt. Nun droht das nächste Projekt der türkis-grünen Regierung zu scheitern: die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz UVP.

Obwohl es bereits einen Begutachtungsentwurf im Juli im Parlament gab, dem ÖVP und Grünen zugestimmt haben, ist jetzt, Ende 2022, wieder alles offen.

„Ja, leider“, sagt Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen im Parlament. „Jetzt gibt es seitens der Volkspartei sehr viele neue, aber auch alte Bedenken, die vor allem aus der Wirtschaftskammer kommen. Für mich ist das nicht wirklich nachvollziehbar, weil es doch einen bereits verhandelten Entwurf gegeben hat, wo unser großes, gemeinsames Ziel war, dass wir die wichtigen Verfahren für den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen.“

Und so entwickelte sich der neue Streit:

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