Eine Reform der UVP war ursprünglich nicht im Koalitionspakt enthalten, erst die Dringlichkeit bei den Bewilligungsverfahren, vor allem jene für Energiewendeprojekte, hatten die ÖVP und Energieministerin Leonore Gewessler davon überzeugt, eine Reform des Gesetzes auszuhandeln. Wesentliche Hürden sollten so beseitigt werden, ohne das Einspruchsrecht von Bürgern oder Umweltvereinen zu beschränken.
UVP-Verfahren dauerten zu lange
Tatsächlich haben UVP-Verfahren manche Projekte enorm verzögert: Obwohl Verfahren im Durchschnitt rund ein halbes Jahr dauern (7,2 Monate), kann es bei großen Vorhaben zu enormen Verzögerungen und dadurch auch Verteuerungen kommen. Bekannteste Beispiele dafür sind die Pumpspeicherprojekte im Kaunertal und im Kühtai (Tirol) mit fast zehn Jahren Verfahrensdauer oder die Salzburger Hochspannungsringleitung (96 Monate).
Die grüne Energieministerin Gewessler hatte vor rund einem Jahr eine Arbeitsgruppe aus Praktikern eingesetzt. Diese hatte Anfang Februar ihre Vorschläge präsentiert. Darin enthalten war etwa eine bessere Verfahrensstruktur: Angemessene Fristen sollen die Verfahren übersichtlicher und effizienter machen.
Konkretes Problem ist etwa, dass Verfahren von Umweltverbänden oder Privatpersonen in jedem Verfahrensschritt beeinsprucht werden können. Projektbetreiber geben an, nicht gegen Bürgerbeteiligungen zu sein, erhoffen sich aber von der Reform ein strafferes Regime, ab wann keine neuen Einsprüche mehr zu einem Projekt gemacht werden können. Genau das sollte jetzt umgesetzt werden.
Kocher bestätigt "weitere Gespräche"
Doch einen finalen Text, der vom Parlament verabschiedet werden kann, gibt es bis heute nicht. „Wir sollten Meter machen und die Voraussetzungen endlich verbessern. Es wäre gut, wenn sich die ÖVP dem anschließt. Wir Grünen haben unseren Teil erfüllt, jetzt ist der Partner dran, auch in den eigenen Reihen dafür zu werben, dass es ein starkes, neues Gesetz wird“, meint Rössler.
Aufseiten der ÖVP heißt es gegenüber dem KURIER aus dem Wirtschaftsministerium von Martin Kocher, dass die Verhandlungen bereits weit vorangeschritten seien.
Das Wirtschaftsministerium habe sich „von Anfang an für verfahrensbeschleunigende Maßnahmen“ ausgesprochen, die auch im Entwurf seien, etwa eine verbesserte Verfahrensstrukturierung, Erleichterungen für Projekte der Energiewende und ein verstärkter Digitalisierungseinsatz.
Aber: „Gewisse Aspekte, wie z. B. zusätzliche Genehmigungskriterien, sind hingegen aus Sicht des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums nicht dienlich, um eine tatsächliche Beschleunigung der UVP-Verfahren zu erzielen. Daher laufen dazu noch Gespräche mit dem Koalitionspartner.“
Grüne: "Chance vertan"
Eine UVP-Reform 2022 geht sich hinsichtlich der Fristen jedenfalls nicht mehr aus. „Nächste Woche ist Plenum, da bräuchten wir es aber vorher im Umweltausschuss“, sagt Rössler. „Das ist extrem schade, und beinahe zum bitterlich Weinen, dass diese Chance vertan wurde – weil man sich in der ÖVP plötzlich von der Dringlichkeit verabschiedet hat. Ich verstehe das nicht.“
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