Finanzausgleich: Mattle und Dornauer wollen 25 Prozent für Länder

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und sein Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) haben im Zuge der laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einmal mehr einen größeren Anteil des Steuerkuchens für die Länder gefordert. Statt bisher 20 Prozent sollen künftig 25 Prozent ausbezahlt werden, sagten beide bei einem Pressegespräch am Dienstag. Dies würde die bereits übernommene Verantwortung in Zahlen widerspiegeln, meinte Mattle.

Als Schwerpunkt nannte die Tiroler Regierungsspitze den Gesundheitsbereich. Der Bund müsse 50 Prozent der anfallenden Kosten übernehmen. Immerhin sei 1997 der Bundesanteil bei der Finanzierung noch bei rund 48 Prozent gelegen - mittlerweile sei er auf 41 Prozent gesunken. Als "große Herausforderung für Tirol" nannte Mattle hier etwa Gastpatienten aus dem In- und Ausland.

Weiters stehe der Bereich Kinderbildung und -betreuung im Mittelpunkt, wobei die Finanzierung von nicht-pädagogischen Fachkräften offen sei. Die schwarz-rote Landesregierung hatte sich darüber hinaus den Ausbau der Kinderbetreuung bzw. die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung ins Regierungsprogramm geschrieben. Dafür brauche es "selbstverständlich" auch Mittel des Bundes, hielt Dornauer fest. Wie viel Geld man benötige, sei aber noch offen, sagte Finanzreferent Mattle.

Während Mattles Vorgänger Günther Platter (ÖVP) mehrmals eine Steuerautonomie für die Länder gefordert hatte, wollte Mattle dies dagegen nicht anstreben: "Natürlich hat die föderale Struktur einen gewissen Charme und einen gewissen Vorteil. Aber in Summe müssen wir alle anerkennen: Österreich ist eine durchaus kleine Einheit." Dass die Länder - wie von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ins Spiel gebracht - künftig die Hoheit über Grundsteuer und motorbezogene Versicherungssteuer übernehmen werden, konnte Mattle ebenfalls nichts abgewinnen. Einerseits müsse man bei der Grundsteuer schauen, "dass wir möglichst weit unten bleiben, damit das Bauen und die Baugrundstücke nicht noch teurer werden". Andererseits sei er selbst ein "E-Mobil-Fahrer" und er gehe davon aus, dass bald viele Menschen ein Elektroauto fahren werden, also werde das "keinen Mehrwert für das Bundesland haben."