Viel Kritik und ein bisschen Lob für die Ergebnisse der Regierungsklausur

Die Ergebnisse der Regierungsklausur in Mauerbach sind bei der Opposition auf wenig Begeisterung gestoßen. Für die SPÖ hat Türkis-Grün "den nächsten Bauchfleck" hingelegt. Die Regierung sei "am Ende", so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der Neuwahlen forderte. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl will den "sofortigen Rücktritt von Schwarz-Grün" und "schnellstmögliche Neuwahlen". "Nur Ankündigungen" sahen die NEOS, begrüßten aber die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit.

Deutsch sprach in einer Aussendung am Mittwoch von einer "gescheiterten Regierungsklausur". Statt eines großen Wurfs liefere die Regierung "den nächsten Selbstfaller". Die Regierung habe "keinen Plan gegen die Krisen und keine Lösungen für die großen Herausforderungen, die vor uns liegen". Es sei "symptomatisch" für das "türkis-grüne Versagen" im Kampf gegen die Teuerung, dass die Regierung die Rekordinflation bei ihrer Klausur nicht einmal thematisiert habe. Es sei keine einzige Maßnahme zur Senkung der Preise gesetzt worden, außerdem sei die Regierung bei der Pflege, der Absicherung des Gesundheitssystems sowie der Versorgungssicherheit bei Medikamenten "untätig". Auch der dringend nötigen Ausbau der Kinderbetreuung werde blockiert. "ÖVP und Grüne sind ratlos, planlos, hilflos. Die Regierung ist am Ende. Es ist höchste Zeit, dass Nehammer und Kogler abtreten und den Weg für Neuwahlen freimachen!"

SPÖ dämpft Euphorie

Auch die Einigung auf die Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) konnte Deutsch nicht begeistern: "Die UVP-Novelle, für die sich (Bundeskanzler Karl, Anm.) Nehammer und (Vizekanzler Werner, Anm.) Kogler heute auf die Schultern klopfen, hängt seit Monaten in der Warteschleife, weil sich die Regierungsparteien gegenseitig blockiert haben." Im Bereich Arbeit und Wirtschaft sei - "nach der gescheiterten Arbeitsmarktreform" - wieder nur eine Arbeitsgruppe angekündigt worden. Und die Präsentation des Anti-Korruptionspakets sei "überhaupt vertagt" worden.

FPÖ will Rücktritt der Regierung

Für FPÖ-Chef Kickl hat die Bundesregierung "mit ihrer katastrophalen Politik" Wohlstand, Wirtschaft und Sicherheit "konsequent" zerstört. "Nehammer, Kogler und Co" seien inzwischen "offenbar selbst in ein Paralleluniversum abgetaucht, in dem für die Menschen und ihre Probleme kein Platz ist", meinte er in einer Aussendung. "Der sofortige Rücktritt von Schwarz-Grün und schnellstmögliche Neuwahlen sind der einzige Ausweg." Die "Preisexplosion samt Rekordinflation" und das "zu einer 'neuen Völkerwanderung' eskalierte illegale Migrationschaos mit mehr als 106.000 Asylanträgen allein im Vorjahr" seien jene Probleme, die das Leben der Bürger tagtäglich beeinträchtigen würden, so Kickl. Dies sei aber von der Regierung "nicht einmal mit einem Wort erwähnt worden".

Auch der FPÖ-Chef konnte der Einigung bei der UVP-Novelle wenig abgewinnen: "So bedeutsam der Ausbau der erneuerbaren Energie auch sein mag: Menschen, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen sollen, haben momentan andere Sorgen als die Anschaffung einer Photovoltaikanlage." Genauso wenig würden beschleunigte UVP-Verfahren die illegale Masseneinwanderung bekämpfen. "Dafür bräuchte es vielmehr beschleunigte Abschiebungen und einen sofortigen Asylstopp, wie ihn wir Freiheitliche seit Monaten einfordern."

Auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos über Kritik: "Das waren keine Ergebnisse, das waren - einmal mehr - nur Ankündigungen." Die Menschen würden zurecht erwarten, "dass die Bundesregierung arbeitet und konkrete Beschlüsse auf den Tisch legt. Österreich braucht dringend echte Reformen - keine weiteren Reformarbeitskreise." Dass es nach den monatelangen Blockaden durch die ÖVP nun kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl endlich eine viel zu späte Einigung beim Ausbau der Erneuerbaren gebe, sei natürlich zu begrüßen, so Hoyos. "Aber das ist nur die Pflicht, um einem Vertragsverletzungsverfahren der EU zu entgehen, die Energie- und Klimawende schaffen wir so nie im Leben."

Lob und Ärger über Abschaffung der Altersteilzeit

Applaus gab es von pinker Seite immerhin für einen der Beschlüsse: "Die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit begrüßen wir", erklärte Wirtschaftssprecher Gerald Loacker in einer Stellungnahme gegenüber der APA und dem KURIER. "Sie ist ein Frühpensionierungsprogramm für Betriebe. Mit Steuergeld zahlen wir Unternehmen dafür, dass sie Mitarbeiter früher in Ruhestand schicken." Kritik diesbezüglich kam hingegen von Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian (SPÖ) sowie SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, der vom "nächsten Angriff" auf "jene Menschen, die bereits Jahrzehnte geschuftet haben und einfach nicht mehr können" sprach.

ÖVP-Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec zeigte sich enttäuscht darüber, dass es beim ÖVP-Wunsch nach Abschaffung der Pensionsbeiträge (wenn man als Pensionist noch einer Tätigkeit nachgeht) zu keiner Einigung gekommen ist. "Es gab dafür immerhin klare Bereitschaft seitens der Volkspartei und aus der Wirtschaft", sagte sie in einer Presseaussendung. Sie sehe es aber positiv, dass diese Forderung innerhalb der neuen Reformgruppe zum Arbeitsmarkt behandelt wird - in dieser Gruppe müssten aber die Seniorenvertreter fix eingebunden werden, verlangte sie.

Junge vermissen klare Ziele 

Die Bundesjugendvertretung (BJV) zeigte sich zwar über die Ausbauoffensive der erneuerbaren Energie erfreut, vermisst aber nach wie vor einen "klaren Rahmen" für den Klimaschutz. Für junge Menschen "unverständlich" sei, "warum sich die Regierungsparteien weiterhin nicht auf ein Klimaschutzgesetz einigen können, in einer Zeit, wo die Auswirkungen der Klimakrise unübersehbar sind", sagte BJV-Vorsitzende Sabrina Prochaska. Bedauert wurde von der BJV auch, dass "wichtige Themen" wie die Bekämpfung von Kinderarmut oder die Unterstützung für die psychische Gesundheit nicht auf der Agenda standen.