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Sexualstrafrecht: Warum die Regierung die Verschärfung verschiebt
politik von innen 24 Kommentare

Sexualstrafrecht: Warum die Regierung die Verschärfung verschiebt

Das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ hätte am Mittwoch verklausuliert im Ministerrat beschlossen werden sollen. Doch man braucht Zeit.
Anna Sporrer
Inland

"Eingeknickt?" Justizministerin Sporrer kontert Grünen-Kritik an Signa-Gesetz

Im Entwurf zum Nachhaltigkeitsberichtsgesetz fehlten zentrale Maßnahmen, um eine Neuauflage der Signa-Pleite zu verhindern, kritisierte Ex-Justizministerin Zadic. Was dahinter steckt, das erklärt ihre Nachfolgerin in einer Stellungnahme an den KURIER.
Maria Hofmarcher-Holzhacker
Milchbar

Gesundheitsökonomin: "Krankenversicherung sitzt auf Daten-Goldbarren"

Maria Hofmarcher-Holzhacker erklärt, dass man im Burgenland früher stirbt, warum es für die Wahlfreiheit von Patienten Grenzen geben soll und sie sich als Jeanne d’Arc begreift.
PK "WEITERE UMSETZUNGSSCHRITTE DER BUNDESREGIERUNG": BUNDESKANZLER STOCKER (ÖVP)
Inland 16 Kommentare

Nach Krankheit: Christian Stocker versucht einen Entlastungsangriff

Bei seinem ersten Medien-Auftritt will er die Handlungsfähigkeit der Regierung beweisen. Etwa mit 500 Millionen Euro zur Senkung der Energiepreise.
++ ARCHIVBILD ++ WKÖ / ÖVP-WIRTSCHAFTSBUND: MARTHA SCHULTZ
Inland

Wirtschaftskammer: Gehälter steigen jetzt wirklich nur um 2,1 Prozent

Doch keine 4,2 Prozent mehr für rund 5.800 Mitarbeiter, Aussetzung der Erhöhung der Entschädigungen für Spitzenfunktionäre bestätigt.
Rechnungshof wandte sich an VfGH wegen FPÖ-Wahlkampfkostenprüfung
Inland

Rechnungshof wandte sich an VfGH wegen FPÖ-Wahlkampfkostenprüfung

Freiheitliche verweigerten Einsicht zu Kontrolle von Wahlwerbungsbericht zur EU-Wahl.
BUCHPRÄSENTATION ÖVP PARLAMENTSKLUB "MIT GANZER KRAFT FÜR ÖSTERREICH" UND "80 JAHRE ÖVP IM PARLAMENT": STOCKER
Inland 46 Kommentare

Energiekosten: Stocker will Österreicher um 500 Millionen Euro entlasten

Der Bundeskanzler will unter anderem den Stabilitätspakt am Freitag präsentieren und 500 Millionen Euro in die Senkung der Energiekosten investieren.
Regierung beschloss Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
Inland

Regierung beschloss Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Das Sexualstrafrecht soll im zweiten Quartal 2026 reformiert werden.
EGYPT-AVIATION-AIRSHOW
Inland 43 Kommentare

Bericht: Österreich fixiert Milliarden-Deal für italienische Kampfjets

Laut "Krone" ist es so weit: Das Bundesheer soll zwölf M-346FA des italienischen Herstellers Leonardo erhalten.
"Nicht angenehm": Kanzler Stocker meldet sich nach Rückenoperation zurück
Inland 48 Kommentare

"Nicht angenehm": Kanzler Stocker meldet sich nach Rückenoperation zurück

Auftritt Dienstagabend im Parlament. Übernimmt heute Vorsitz des Ministerrats. Genesung "optimal verlaufen".
Große Glasfassade mit dem Schriftzug „AMS“ in Weiß und Rot auf blauem Hintergrund.
Inland

Studie: AMS-Frauenförderung wirkt, besonders im Technik-Bereich

Insgesamt soll das Arbeitsmarktservice (AMS) im Jahr 2024 rund 670 Millionen Euro für Projekte für Frauen ausgegeben haben.
Korinna Schumann SPÖ
Interview 103 Kommentare

Korinna Schumann: "Wir sind bei den Einsparungen am Plafond“

Die SPÖ-Sozialministerin warnt vor weiterem Sparpaket in ihrem Bereich. Wie sie die Notversorgung reformieren will – und was sie über Claudia Plakolm und Wiens Sozialhilfe-Kürzungen sagt.
Margit Schratzenstaller
Inland 21 Kommentare

Budgetexpertin: "Steuererhöhung kann kurzfristig sinnvoll sein"

In der ZIB 2 nannte WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller Steuererhöhungen als möglichen Weg aus der Budgetkrise – jedoch unter bestimmten Voraussetzungen.
46-220507913
Inland

Bürokratieabbau: WKO will Entscheidung bis 3. Dezember

Die Interessenvertreter setzen Christian Stocker und der Koalition eine Deadline.
NATIONALRAT-SONDERSITZUNG MIT REGIERUNGSERKLÄRUNG: SPORRER (SPÖ) / HOLZLEITNER (SPÖ)
Inland 39 Kommentare

Reform des Sexualstrafrecht: Kanzleramt gegen „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip

Am Mittwoch wird der „Nationale Aktionsplan gegen Gewalt“ vorgelegt. SPÖ-Ministerinnen Sporrer und Holzleitner hätten darin gerne das Konsensprinzip gelesen.
Austria's Finance Minister Markus Marterbauer holds a press conference, in Vienna
Inland 11 Kommentare

Höhere Grundsteuer? Eibinger-Miedl erteilt Marterbauer Absage

Der Vorschlag des Gemeindebundes, den Finanzminister Marterbauer goutiert, ist für die ÖVP offensichtlich keine Option.
BCG-Studie: Deutsche Wirtschaft beweist Widerstandskraft trotz trüber Stimmung
Inland

"Industrie braucht Taten statt Überschriften": Industriestrategie kommt Anfang 2026

Mit der heimischen Industrie geht es bergab, Stellen werden abgebaut. Bis Anfang nächsten Jahres möchte die Regierung ihr Rezept für neuen Aufschwung vorlegen.
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