"Eingeknickt?" Justizministerin Sporrer kontert Grünen-Kritik an Signa-Gesetz

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sei bei der Frage nach wesentlichen Schutzmaßnahmen, um ein "Signa 2.0" zu verhindern, "eingeknickt". Diese Kritik der Grünen - allen voran von der früheren Justizministerin Alma Zadic - will die Angesprochene so nicht stehen lassen. 

In einer Stellungnahme an den KURIER erklärt Sporrer am Mittwoch, wie die Regierungsvorlage, die am Vortag im Justizausschuss behandelt wurde, zustande kam. 

Österreich sei bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung im Verzug und habe von der alten Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren übernommen. Um hohe Strafzahlungen zu vermeiden, habe man rasch eine gesetzliche Lösung finden müssen.  

Und in der Eile war offenbar nicht mehr möglich als das, was jetzt vorliegt. 

So erklärt die Ressortchefin weiter: "Gerne hätten wir auch umfassende Maßnahmen präsentiert, die einen Fall Signa in Zukunft verhindern." Der Entwurf aus ihrem Ressort hätte etwa höhere Strafen bei Bilanzverschleierung und -fälschung vorgesehen, "die auch tatsächlich abschreckend wirken". 

Allerdings: "Wir haben von unseren Koalitionspartnern leider noch keine positive Rückmeldung erhalten." Der Entwurf befinde sich gerade in der politischen Koordinierung.

Sporrer will "Steuerzahler, Arbeitnehmer und Wirtschaftsstandort schützen"

In einem Entwurf, der noch zur Amtszeit von Zadic im Jänner 2025 in Begutachtung geschickt worden war, wären Strafen in der Höhe von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes vorgesehen gewesen, wenn eine Bilanz zu spät oder gar nicht einreicht wird. 

Den Umstand, dass diese Passage im vorgelegten Entwurf fehlt, kritisieren die Grünen scharf. Immerhin habe die Signa-Pleite mit René Benko als zentraler Figur ja gezeigt, wie Gläubiger und Behörden geschickt über die wahre wirtschaftliche Lage des Konzerns getäuscht worden seien. 

SPÖ-Ministerin Sporrer verspricht: „Wir bleiben natürlich weiter dran, denn als Sozialdemokratie verstehen wir es als unsere Aufgabe, die Steuerzahler, Arbeitnehmer und unseren Wirtschaftsstandort vor solchen skrupellosen Praktiken zu schützen.“