Gegen die "Zettelwirtschaft": Was die Wirtschaftskammer von der Regierung will

Den ersten Tag retour im Büro – und schon bekommt Christian Stocker ein Forderungspaket auf den Tisch: Die Wirtschaftskammer, die sich ab heute, Mittwoch, neu aufstellen will – Martha Schultz übernimmt interimistisch von Harald Mahrer – richtet dem Regierungschef am ersten Tag seiner physischen Rückkehr ins Kanzleramt aus, was sie sich von der Bundesregierung erhofft.

„Österreichs Betriebe erwarten sich zu Recht, dass die Politik das angeht, was ihnen unter den Nägeln brennt – und das ist vor allem die überbordende Bürokratie“, sagt der Generalsekretär der Kammer, Jochen Danninger, zu seinem Parteifreund Stocker aus.

Es sei nun an der Zeit, dass die Unternehmen spürbare Entlastung statt neuer Pflichten bekämen. Spätestens beim Ministerrat am 3. Dezember müssten Reformen vorgelegt werden.

Als argumentatives Unterfutter bringt Danninger eine Umfrage unter fast 3.000 Unternehmern. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass sich 86 Prozent der Wirtschaftstreibenden durch bürokratische Aufgaben belastet fühlen. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) sagen, die Bürokratie belaste sie „stark“ bis „sehr stark“. Und unterm Strich verwenden die Befragten rund 13 Stunden pro Woche für bürokratische Aufgaben.

Das Studien- bzw. Umfrageergebnis ist für Danninger nun Anlass genug, Maßnahmen für den Abbau der Bürokratie zu fordern.

Der Wunsch ist weder neu noch überraschend. Weil aber der Begriff der „Bürokratie“ ein ziemlich allgemeiner ist, konkretisieren die Wirtschaftsvertreter, was genau sie wollen: Es geht um „raschere Genehmigungen“, mehr „digitale Prozesse“ und auch „mehr Eigenverantwortung“.

Und was die behördlichen Vorschriften angeht, sind diese erstens zu zahlreich und zweitens zu detailliert. Und deshalb wünschen sich Kammer wie Unternehmen, dass Vorschriften wieder eine gewisse Verhältnismäßigkeit bekommen und Österreich auf etwas verzichtet, nämlich: auf das „Gold Plating“, sprich: das Übererfüllen von Vorgaben aus Brüssel.

One-Stop-Shop

Was noch? Die Wirtschaft wünscht sich von der Regierung, was in anderen Lebensbereichen möglich ist, nämlich: ein „One-Stop-Shop“-Prinzip. Also die Möglichkeit, dass Angelegenheiten – egal wie viele Ämter oder öffentliche Stellen im Hintergrund damit befasst sind – mit einem einzigen Behördenbesuch erledigt werden können.

„Österreichs Betriebe wollen sich wieder mehr auf ihre Produkte und ihre Kunden konzentrieren“, sagt WKÖ-General Danninger. Denn „weniger Zeit für Zettelwirtschaft“ bedeute „mehr Zeit für das eigentliche Arbeiten“.