Das Kammer-Einmal-Eins: Wer, wie viel, warum verdient

Die Entschädigungen für die Spitzenfunktionäre der zehn Wirtschaftskammern – eine im Bund (WKO) und neun in den Ländern – orientieren sich an der Gehaltspyramide für Politiker. Auf Bundesebene sind es maximal 140 Prozent der Gage eines Nationalratsabgeordneten, auf Landesebene 130 Prozent.

Mehrere Funktionen

Konkret heißt das: Kammer-Präsident Harald Mahrer liegt mit seiner Funktionsentschädigung von 15.158 Euro brutto im Monat (zwölf Mal) irgendwo in der Mitte zwischen einem Nationalratsabgeordneten (10.351 Euro) und der monatlichen Gage eines Ministers (19.072 Euro), die er als Regierungsmitglied einst selbst kassierte. 

Dazu kommen Mahrers Bezüge als Präsident des Wirtschaftsbundes und der Nationalbank. Der Rechnungshof will nun prüfen, ob es zulässig ist, dass Mahrer neben seiner Entschädigung in der Wirtschaftskammer auch noch die zuletzt bekannt gewordenen 88.000 Euro im Jahr von der Nationalbank bezieht. Das könnte gegen den Bezügedeckel für Mehrfachfunktionäre verstoßen.

Die Landeskammer-Präsidenten wie Walter Ruck in Wien oder Wolfgang Ecker in Niederösterreich kommen auf 14.075 Euro brutto zwölf Mal im Jahr. Allerdings ist das wie auf der Bundesebene ein maximaler Rahmen. Doch nur Ruck und Ecker schöpfen diesen auch tatsächlich voll aus.

In einem Verfassungsgesetz

Als rechtliche Basis dient einmal das „Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre“, und ergänzend das Wirtschaftskammergesetz. 

Dort ist geregelt, dass in Fällen „mit erheblicher Inanspruchnahme durch die Funktion“ eine Funktionsentschädigung gewährt werden kann.

Viele Bezieher

Das trifft auf die Präsidenten der Wirtschaftskammern, ihre vielen Stellvertreter, aber auch die Obleute (samt Stellvertreter) der insgesamt sieben Sparten (Industrie, Handel, Tourismus, Banken, IT, Transport sowie Gewerbe & Handwerk) zu. Letztere erhalten Entschädigungen von heuer bis zu 5.305 Euro – ein Anstieg um 65 Prozent gegenüber 2024 (damals 3.209 Euro).

Die Spartenobleute vertreten als Kammerfunktionäre die Mitgliedsbetriebe ihrer jeweiligen Branche (zum Beispiel bei KV-Verhandlungen), haben jedoch auch ein Unternehmen oder einen Job in der Wirtschaft wie etwa Raiffeisen-Top-Manager Michael Höllerer, der auf seine Kammer-Entschädigung verzichtet hat.

Entlastung für Unternehmen?

Immer wenn über die Höhe der Gagen in der Kammer diskutiert wird, kommt natürlich sofort der Ruf nach einer Entlastung der Mitgliedsbetriebe. FPÖ, Grüne und Neos bilden dabei eine ungewöhnliche Allianz. Sie fordern entweder eine Reduktion der Kammerumlage 2 oder ihre gänzliche Streichung, denn sie bestraft Firmen mit vielen Beschäftigten. Angesichts von Wirtschaftsflaute, Pleitewelle, hohen Lohnnebenkosten in Österreich und der Kammer-Reserven in Höhe von zwei Milliarden Euro gibt es diese Forderung auch jetzt wieder.

Zu unterscheiden sind:

• Grundumlage: zahlt jeder Betrieb seiner Branchenvertretung. Sie dient ausschließlich zur Finanzierung der verschiedenen Fachvertretungen, -gruppen und -verbände.
• Kammerumlage 1: zahlen alle Firmen für WKO und Landeskammer ab einer Freigrenze von 150.000 Euro Umsatz im Jahr.
• Kammerumlage 2: zahlt jede Firma, die Dienstnehmer beschäftigt, als Teil der Lohnnebenkosten. Als Bemessungsgrundlage dient der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds.

Wegen niedrigerer Kammerumlagen nach einer Reduktion ab Jahresbeginn 2024 und aufgrund der schwächelnden Wirtschaft hat die Wirtschaftskammer Österreich im Vorjahr rote Zahlen geschrieben. Der Bilanzverlust betrug 10,3 Millionen Euro und wurde aus der sogenannten Ausgleichsrücklage gedeckt.