Inland SPÖ-Vizeklubchefin Holzleitner: ÖVP zeichnet "Schreckgespenst" Marxismus Gleichstellungspolitik sei für die Bundesfrauenvorsitzende der SPÖ ein Auftrag für die Gesamtpartei – also auch für Männer. 05.07.2023
Inland Weitere SPÖ-Turbulenzen: Anzeige gegen Ex-Kommissionsleiterin Grubesa Laut Medienberichten prüft die Staatsanwaltschaft Linz einen Anfangsverdacht gegen die Ex-Kommissionsleiterin der SPÖ Michaela Grubesa. 05.07.2023
Inland Spenden an Sportvereine sind nun steuerlich absetzbar Bisher konnten Spenden an rund 1.500 Vereine sowie die Feuerwehren eingereicht werden. Das Finanzministerium hat die Regelung ausgeweitet und vereinfacht. 05.07.2023
Inland Lehrer drohen mit Streiks, Unis geht das Geld aus Bildung in Not. Für Bildungsminister Martin Polaschek wird es kein gemütlicher Sommer. Marlene Liebhart und Bernhard Gaul
Inland Ex-Frau von Heinz-Christian Strache heißt wieder Philippa Beck Die Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef tritt im Nationalrat wieder unter ihrem Mädchennamen auf. 05.07.2023
Inland Nationalrat: ORF-Gesetz stark umstritten aber trotzdem beschlossen Kickl: ORF bleibt "Propaganda-Instrument". Mit Stimmen von ÖVP und Grün beschlossen. 05.07.2023
Inland Ökonomen gegen Vermögenssteuer: "Staat schwimmt ohnehin im Geld" Die obersten 50 Prozent bezahlen laut Agenda Austria rund 95 Prozent der gesamten Lohnsteuer, die der Staat einnimmt. Michael Hammerl 05.07.2023
Inland Anklage gegen Kurz? Weisungsrat erhob keine Einwände Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft liegt jetzt im Justizministerium. 05.07.2023
Inland Justiz: EU-Kommission übt Kritik an Österreich In einem Bericht kritisiert die EU-Behörde fehlende Reformschritte. Darunter die nie umgesetzte Bundesstaatsanwaltschaft. 05.07.2023
Inland Lehrermisere: Drohung mit gewerkschaftlichen Maßnahmen im Herbst Die Pflichtschullehrer fordern dringend Reformen und Verbesserungen ein, eine entsprechende Resolution wurde einstimmig verabschiedet Bernhard Gaul 05.07.2023
Inland Sicherheitspanne: Christlicher Fundamentalist platzt ins Parlament Eindringling im Parlament. Wie er in den Sitzungssaal hineingekommen sein dürfte und was er da wollte. Diana Dauer 05.07.2023
Inland Neue Ministerratsbeschlüsse zu Gas-Speicherung und Spendenabsetzbarkeit Die OMV ersteigerte Pipeline-Kapazitäten bis 2028, um mehr nicht-russisches Gas importieren zu können. 05.07.2023
Inland Uni-Budget: Universitäten sehen sich in "unkomfortabler Position" Die Finanzierung für 2024 ist ungesichert. Es fehlt mehr als eine halbe Milliarde Euro, sagt die Universitätenkonferenz. 05.07.2023
Inland Hafenecker: "Unser Angebot ist ein Volkskanzler Kickl" FP-Generalsekretär schließt aus, dass die Partei jemand anderen zum Kanzler macht, wenn sie auf Platz eins liegt. 04.07.2023
Inland Weisungsrat tagte zur ersten Kurz-Causa - ob er angeklagt wird, ist offen Geht um Falschaussage-Vorwürfe. Weisungsrat erstattet nun schriftliche Äußerung. Kurz-Sprecher: "Wäre gut, wenn jetzt die Anklage kommt." 04.07.2023
Inland Heimischer Klima-Erfolg mit Schönheitsfehler Die Ministerin verweist stolz auf neue Berechnungen, wonach bis 2030 rund 35 Prozent Treibhausgase eingespart werden. Der Erfolg wird getrübt durch Kritik – aber auch, weil deutlich mehr notwendig ist. Bernhard Gaul 04.07.2023
Politik von innen Verfassungsschutz DSN: Blau-grüner Konflikt bei Personalsuche Grüne haben Kandidat der FPÖ für die parlamentarische Kontrollkommission abgelehnt. Martin Gebhart 04.07.2023
