Nationalrat: ORF-Gesetz stark umstritten aber trotzdem beschlossen

Das neue ORF-Gesetz mit dem Ersatz der GIS durch eine Haushaltsabgabe hat am Mittwoch im Nationalrat zu der erwartet emotionalen Debatte geführt. Während die Koalition den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfit gemacht sah, hagelte es seitens der Opposition scharfe Kritik.

Speziell FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gab sich entrüstet und sah den ORF als "Propaganda-Instrument der Mächtigen" fortgeschrieben.

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Kein gutes Haar am Beschluss fand auch der sozialdemokratische Abgeordnete Jörg Leichtfried. Er findet die neue Abgabe weder sozial noch gerecht: "Die Millionenerbin in der Seevilla zahlt gleich viel wie die Supermarktkassiererin in der Zwei-Zimmer-Wohnung." Zudem fehle eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF: "Wo ist die Gremien-Reform?", fragte sich Leichtfried.

Genau dasselbe bemängelte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. So bleibe der ORF ein "Instrument der Macht des politischen Orchesters". Die NEOS wollten dagegen Kompetenz vor Parteibuch.

Worum es geht: Das neue ORF-Gesetz bringt das Ende der GIS-Gebühr, die durch eine Haushaltsabgabe ersetzt wird. Diese ist mit 15,30 Euro pro Monat zwar rund drei Euro günstiger, muss aber künftig von allen bezahlt werden. Dazu kommt in einigen Bundesländern eine Landesabgabe. Mehr Möglichkeiten gibt es online, indem sowohl online-only als auch online-first produziert werden darf.

Die gegenwärtige Sieben-Tage-Beschränkung für Abrufe in der TVthek wird je nach Inhalt auf einen längeren Zeitraum ausgedehnt. Dafür erwarten den ORF stärkere Werbebeschränkungen im Radio- und Digitalbereich sowie mehr Transparenzpflichten etwa bei Nebeneinkünften. Der ORF darf künftig neu einen Online-Kinderkanal anbieten und ORF Sport + als digitalen Kanal führen. Bis 2026 bleibt der Sportspartenkanal aber in linearer Form erhalten. Mit Bundesmitteln wird das Bestehen des ORF-Radiosymphonieorchesters bis 2026 gesichert. Die Opposition forderte einen dauerhaften Erhalt.

Die Koalition ist mit dem Paket durchaus zufrieden. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) verwies darauf, dass die Reform letztlich vom VfGH angestoßen worden sei. Auch wenn sie mit manchen Inhalten nicht einverstanden sei, betonte sie die Bedeutung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks - und dieser müsse auch finanziert werden. Mit der Reform sorge man dafür, dass er für die bisherigen Gebührenzahler billiger werde und mehr anbieten könne.

VP-Mediensprecher Kurt Egger betonte, dass man mit den Online-Vorgaben auch dafür gesorgt habe, dass der Wettbewerb gegenüber privaten Medienhäusern nicht unfair werde. Sport- und Kultur-Angebote blieben ebenso wie die Landesstudios erhalten.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer betonte, man ermögliche dem ORF, ins 21. Jahrhundert zu gehen. Der Sender sei unabdingbar für die Demokratie. Gleichzeitig sichere man eine vielfältige Medienlandschaft ab. Scharf attackierte sie die FPÖ wegen deren Kritik an den Gebühren. Schließlich werde fpoe.tv mit der Parteienfinanzierung über Steuergeld finanziert und dort werde die freiheitliche Parallelwelt mit "Putin-Lügen" präsentiert.

FP-Chef Kickl hatte mit scharfen Attacken gegen den ORF nicht gespart. Den heutigen Beschluss nannte er eine "Schande". Er sieht eine hunderte Millionen schwere Zwangssteuer. Kickl erkennt im ORF ein "Gemisch aus links-wokem Zeitgeist und schwarz-rot-grünen Machtansprüchen". Auch nach der Reform bleibe der Rundfunk ein "willfähriges Werkzeug zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung".

Schlussendlich hat der Nationalrat grünes Licht für das ORF-Reformpaket gegeben. ÖVP und Grüne stimmten für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf.