Inland Nehammer will Altersgrenze für Strafmündigkeit senken Brutale Taten, wie jene an dem zwölfjährigen Mädchen, würden laut Nehammer zeigen, dass das Rechtssystem nicht treffsicher genug sei. Auch eine Haftung der Eltern wird angedacht. 03.03.2024
Inland Disziplinarstrafe gegen Kurz-Richter: ÖVP befragt Zadić Die Volkspartei will wissen, wie viele ehemalige Pilz-Mitarbeiter im Kabinett der Justizministerin arbeiten. 03.03.2024
Klimawandel PV-Anlagen: Landschaftsbild soll keine Rolle mehr spielen Das Ökostromausbau-Beschleunigungsgesetzes will Hürden beseitigen. Bernhard Gaul 03.03.2024
Inland Österreich-Plan: Nach der Kanzler-Rede kommt die Tour Die ÖVP-Minister sollen durch die Länder fahren. Christian Böhmer 02.03.2024
Inland SPÖ-Chef Babler: "Von Festungen bleiben nur Ruinen" Der SPÖ-Chef über die nicht aufhörenden internen Querschüsse, sein Verhältnis zur Wirtschaft, schwache Umfragewerte und die Koalitionsfähigkeit der FPÖ. Martin Gebhart und Josef Gebhard
Inland Opposition kritisiert Corona-Förderung für Firma mit Nehammer-Familienbezug Vater und Bruder des Bundeskanzlers halten Anteile an einem Unternehmen. Dieses betonte, dass alle rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten worden seien. 02.03.2024
Inland Ermittlungen zu Pilnacek-Tape eingeleitet Es geht um heimlich aufgenommene Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek. 02.03.2024
Inland Neue Beschäftigungsregeln für Asylwerber ab April Die möglichen Tätigkeitsfeld werden weiter ausgeweitet, das Taschengeld kann gekürzt werden. 02.03.2024
Inland Gas-Ausstieg: Wie die OMV aus den Russland-Verträgen kommt Die teilstaatliche OMV verkauft nach wie vor hauptsächlich russisches Gas in Österreich. Was ihr den Ausstieg erleichtern würde. Michael Hammerl 02.03.2024
Inland Kogler zu Bodenverbrauch: "Am Schluss werden Länder einlenken müssen“ Vizekanzler Werner Kogler übt scharfe Kritik am Beschluss der Länder, vom 2,5 Hektar-Ziel der Regierung bei der Bodenstrategie Abstand zu nehmen. 01.03.2024
Inland Was die Disziplinarstrafe für den Kurz-Richter mit Peter Pilz zu tun hat Pilz könnte 2019 im Verfahren gegen den damaligen Eurofighter-Staatsanwalt falsch ausgesagt haben. Mittlerweile ist die Causa verjährt. Raffaela Lindorfer 01.03.2024
Interview Grünen-Klubchefin Maurer: "Die Zeit von Sebastian Kurz ist lang vorbei" Sigrid Maurer über Frustration und grüne Ziele, FPÖ-Propaganda in Medien und Zurufe an die Justiz – sowie über ihre Pläne nach der Nationalratswahl. Raffaela Lindorfer 01.03.2024
Inland "Besser als die ÖVP": SPÖ-Mandatar für Koalition mit Kickl Dem SPÖ-Nationalratsabgeordneten Klaus Köchl wäre eine Koalition mit der FPÖ lieber: "Jede demokratische Partei ist besser als die ÖVP." 01.03.2024
Inland VfGH: U-Ausschuss gegen SPÖ und FPÖ findet statt Rot-Blau wollte über einen Antrag zur Aktenvorlage überprüfen lassen, ob der eingesetzte U-Ausschuss verfassungswidrig ist. Michael Hammerl 01.03.2024
Inland Nach türkis-grünem Streit: Bund zahlt bei Pipeline-Ausbau mit Der WAG-Loop in Oberösterreich kostet rund 200 Millionen Euro. Der Bund schießt ein Drittel der Kosten zu. 01.03.2024
Inland Vertrauen in die Politik: Nehammer legt zu, SPÖ-Chef Babler stürzt ab Außenminister Schallenberg verbesserte sich deutlich, Totschnig und Babler sind die größten Verlierer im APA/OGM-Vertrauensindex. 01.03.2024
Inland Marlene Svazek will kein blaues Ministeramt: "Schließe es aus" Die Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin glaubt nicht, dass der Bundespräsident Herbert Kickl verhindern kann. Man könne an ihm vorbei verhandeln. 29.02.2024
